Bundestagsdebatte: Zoff um die Gesundheitsvorsorge

Diabetes, Herz-Kreislauf-Probleme, Depression: Volkskrankheiten verursachen viel Leid - und Milliardenkosten. Jetzt hat die Koalition ihren Gesetzentwurf zur Verbesserung der Gesundheitsvorsorge im Bundestag zur Debatte gestellt. Die Pläne fielen bei der Opposition prompt durch.

Sport als Präventionsmaßnahme: Koalition fordert mehr Gesundheitsvorsorge per Gesetz Zur Großansicht
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Sport als Präventionsmaßnahme: Koalition fordert mehr Gesundheitsvorsorge per Gesetz

Berlin - Schwarz-Gelb will Volkskrankheiten eindämmen - per Gesetz. Doch bei der Debatte am Freitag im Bundestag sind die Koalitionspläne für eine bessere Gesundheitsvorsorge in Deutschland in der Opposition auf eine Front der Ablehnung gestoßen.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bezeichnete die Pläne als Etikettenschwindel. Sozialschwache, die Prävention am nötigsten hätten, würden zurückgelassen. Anstatt in konkrete Maßnahmen vor Ort zu investieren, würde mit der Einrichtung einer Präventionskonferenz zusätzliche Bürokratie geschaffen. Das Geld für die Ausarbeitung des Entwurfs sei in eine nationale Studie zum Gesundheitszustand der Bevölkerung besser investiert gewesen. "Sie sind im Blindflug unterwegs", so Lauterbach.

Nach Ansicht von Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink weist der Entwurf gleich mehrere Fehler auf. Die Auswirkungen von Armut auf die Gesundheit blieben vollständig ausgeklammert. Das Gesetz versäume, durch die Bündelung regionaler Kräfte spezielle Zielgruppen anzusprechen. Auch Martina Bunke (Linke) wies auf die Notwendigkeit hin, sich den Ärmeren zuzuwenden. "Menschen mit niedrigem Sozialstatus haben in Deutschland in etwa die Lebenserwartung von Menschen in Entwicklungsländern." Zudem gingen die Pläne an aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen vorbei.

Im Kampf gegen Volkskrankheiten und für eine gesündere Lebensweise sollen die Krankenkassen dem Entwurf zufolge rund 180 Millionen Euro im Jahr mehr ausgeben. Das kritisierte die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA): Die Beitragszahler würden belastet, während sich Bund, Länder und Kommunen jeglicher Finanzierungsverantwortung entzögen.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigte das Gesetz. Die Ausgaben in sozialen Brennpunkten sowie für die betriebliche Förderung würden verdreifacht. Die Krankenkassen müssten davon wegkommen, nur Geld für Marketing auszugeben und stattdessen mehr in Prävention investieren. Mit dem Entwurf würden erstmals Gesundheitsziele in ein Gesetz geschrieben.

Das sind die wesentlichen Punkte, die der Gesetzentwurf zur Gesundheitsprävention vorsieht:

  • Krankheiten wie Diabetes mellitus Typ 2, Depressionen und Tabakkonsum zurückzudrängen. Zudem soll die Brustkrebs-Sterblichkeit gesenkt werden.
  • Insbesondere Kinder und Ältere sollen bei der Vorsorge unterstützt werden, indem etwa die Kinderuntersuchungen künftig auch auf Sechs- bis Zehnjährige ausgeweitet werden.
  • Ärzte sollen Empfehlungen gegen verhaltensbedingte Gesundheitsrisiken geben können - und die Kassen entsprechende Kurse zahlen.
  • Arbeitnehmer und Betriebe sollen Boni für Gesundheitsförderung erhalten; Betriebe sollen mit den Kassen Gruppentarife aushandeln können.
  • Insgesamt sollen die Krankenkassen die Präventionsausgaben pro Versicherten verdoppeln: von drei auf sechs Euro.

Die Mehrausgaben beziffert der Entwurf auf bis zu 180 Millionen Euro von 2014 an. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) wies auf die Dringlichkeit des Konzeptes hin. "Wenn es uns nicht gelingt, in der Prävention entscheidende Veränderungen zu bewirken, wird uns eine Explosion an Ausgaben erwarten", sagte er. Ob das Gesetz kommt, ist unklar. Die Regierung ist im Bundesrat auf die Stimmen von SPD, Grünen und Linken angewiesen.

Während sich die Opposition dem Präventionsgesetz verweigern will, stieß der ebenfalls am Freitag in den Bundestag eingebrachte Entwurf über einen pauschalen Notdienstzuschlag für Apotheken weitgehend auf Zustimmung. Besonders die Arzneimittelversorgung auf dem Land soll gesichert werden. Die zusätzliche finanzielle Pauschale sei eine Anerkennung der Gemeinwohlpflicht der Apotheker, sagte Bahr. Die Kassen sollen mit rund 112 Millionen Euro im Jahr zusätzlich belastet werden.

cib/dpa

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insgesamt 8 Beiträge
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1.
Neuer Debattierer 19.04.2013
Zitat von sysopAFPDiabetes, Herz-Kreislauf-Probleme, Depression: Volkskrankheiten verursachen viel Leid - und Milliardenkosten. Jetzt hat die Koalition ihren Gesetzentwurf zur Verbesserung der Gesundheitsvorsorge im Bundestag zur Debatte gestellt. Die Pläne fielen bei der Opposition prompt durch. http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/praeventionsgesetz-zoff-um-verbesserung-der-gesundheitsvorsorge-a-895455.html
Die Entwürfe für ein Präventionsgesetz kommen immer kurz vor einer Bundestagswahl. Da kann man für die Öffentlichkeit Engagement darstellen und muss die eigenen Ideen nicht mehr umsetzen, weil mit der Wahl alle noch unerledigten Gesetzesentwürfe ungültig werden. Das war schon 2009 so. Ist aber auch nicht so schlimm. Die meisten Kassen geben schon jetzt mehr für meist gute Prävention aus, als gesetzlich vorgeschrieben (Prävention: Ersatzkassen müssen sich am stärksten strecken (http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/praevention/article/836551/praevention-ersatzkassen-muessen-staerksten-strecken.html)). Und es ist ohnehin keine gute Idee, dass künftig Länder etc. über die Beitragsgelder in der GKV mitentscheiden sollen.
2. Wie will...
SilverTi 19.04.2013
Zitat von sysopAFPDiabetes, Herz-Kreislauf-Probleme, Depression: Volkskrankheiten verursachen viel Leid - und Milliardenkosten. Jetzt hat die Koalition ihren Gesetzentwurf zur Verbesserung der Gesundheitsvorsorge im Bundestag zur Debatte gestellt. Die Pläne fielen bei der Opposition prompt durch. http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/praeventionsgesetz-zoff-um-verbesserung-der-gesundheitsvorsorge-a-895455.html
Erklär mir doch bitte mal jemand, wie man diese Krankheiten zurückdrängen will? Wie lautet hier der konkrete Plan? OK, Tabakkonsum lässt sich durchaus einschränken. Aber Diabetes und Depressionen? Bin auf weitere Ausführungen gespannt!
3. Das geht ganz einfach!
Spr. 19.04.2013
Zitat von SilverTiErklär mir doch bitte mal jemand, wie man diese Krankheiten zurückdrängen will? Wie lautet hier der konkrete Plan? OK, Tabakkonsum lässt sich durchaus einschränken. Aber Diabetes und Depressionen? Bin auf weitere Ausführungen gespannt!
Man erklärt, dass die Patienten, die an diesen und zukünftig noch vielen anderen Krankheiten leiden, dies selbst schuld sind. Sie müssten nur ihr Verhalten ändern und würden sofort wieder gesund sein oder das kurzfristig werden. Das ist zwar absolut falsch, was auch wissenschaftlich bewiesen ist. Es ermöglicht aber, die Kostenübernahme für die Behandlungen zu verweigern. Dann haben die Krankenkassen keine Kosten mehr für diese Krankheiten, die auch nicht mehr in den Statistiken auftauchen. Schon sind diese Krankheiten zurückgedrängt. Von Heilen ist ja keine Rede. Natürlich sind die ersten Krankheiten, die so "zurückgedrängt" werden sollen, ausgerechnet die Krankheiten, unter denen vor allem die Armen, leiden. Das bringt dann gleich noch einen durchaus erwünschten Nebeneffekt mit: die Armen sterben noch schneller! Indem man diese Armen bereits seit Jahren ausschließlich aufgrund ihrer Armut als Asoziale bezeichnet - denn etwas anderes sagt die Bezeichnung "sozial Schwache" nicht aus - wurde für solche perfiden Maßnahmen gegen das eigene Volk bereits der Nährboden bereitet. Aber die selbsternannte Mittelschicht - also die, die kaum mehr haben als die angeblich so Asozialen, auf denen sie herumtrampeln - sind zu blöd zu merken, dass sie die Nächsten sind, mit denen dieses miese Spiel getrieben wird. Weshalb dieses perfide Spiel überhaupt funktioniert.
4. Man hat nicht die Wahl
Spiegelwahr 19.04.2013
Man hat nicht die Wahl, ob man krank wird. Das Krankheitsrisiko hängt von vielen Faktoren ab, von der genetischen Veranlagung, von äusseren Umständen, von der persönlichen Belastung durch negativen Stress, von der Nahrung (deren Zusetzung durch Datenschutz geheimgehalten wird) , von den Menschen die um einen herum leben und natürlich auch von persönlichen Verhalten ab. Die ganze Gesundheitsvorsorge ist überflüssig, wenn sie immer zu spät einsetzt. Statt den Menschen die Möglichkeit zu geben, wenn sie sich krank fühlen oder einen Verdacht haben, eine entsprechende Untersuchung zu bekommen, um ihren Verdacht als unbegründet oder als Krankheit zu erkennen. Kommen gerade viele Krebsvorsorgeuntersuchung zu spät unter anderen auch die hochgelobte Darmkrebsvorsorge und die Untersuchung für Brustkrebs oder Unterleibskrebs. Es ist ein Irrglaube, dass man mit einer Gesundheitsvorsorge Kosten spart, denn solange ein Mensch lebt, erzeugt er Kosten und nur das vorzeitige Ableben stoppt die Kosten und senkt diese. Bindet uns in Betreff auf die Kosteneinsparung durch Gesundheitsvorsorge nicht immer so einen Bären auf. Ein wirkungsvolle Gesundheitsvorsorge wird zu einer Kostensteigerung führen und wenn der Patient Leistungsfähig bleibt, auch zu weiteren möglichen Einzahlung in den Krankenkassen.
5. optional
groggybabe 19.04.2013
Oh,ich hätte durchaus ein paar Ideen wie man Diabetes und Depression zurück drängen könnte.Aber wie immer sollen die Kleinen die Versäumnisse der Großen ausbaden.Die KKs und klammen Kommunen und unterbezahlten Hausärzte sollen jetzt die Zeche zahlen für übergewichtige Politiker und Lobbyisten die Wein saufen und Wasser predigen.In einer Zeit,in der sich alles nur noch um Geld dreht,als einziges Orientierungsziel.In der Arbeitsgeber und Industrie freie Hand haben und der Bürger ständig besabbelt wird,er allein sei durch sein Verhalten an seinen (Gesundheits-)verhältnissen Schuld.Gesundes Essen und menschenfreundliche Arbeitsplätze sind nicht zu erwarten.Jeder fühlt sich irgendwie ungerecht behandelt und argumentiert,die andern sollten erstmal...und dann mache er/sie vielleicht.Von Menschenorientierung und Eigenverantwortung auch in der Medizinindustrie ("Gesundheitssystem") keine Spur.So gewöhnt man Leuten das Saufen,Rauchen,Fressen und Konsumieren garantiert nicht ab und macht sie auch mit solchen Makulatur-Gesetzen keinen Deut gesünder.Depression ist da wohl eher der Normalzustand!
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