Rauchen Drogenbeauftragte will Werbeverbot durchsetzen

Außenwerbung für Tabakprodukte soll nach dem Willen der Drogenbeauftragten Marlene Mortler noch vor der Bundestagswahl verboten werden. Aber der Widerstand der Tabaklobby und mancher Politiker ist groß.

Ein Plakat mit Zigarettenwerbung löst sich von einer Werbewand
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Ein Plakat mit Zigarettenwerbung löst sich von einer Werbewand


Riesige Plakate mit Zigarettenwerbung sollen nach dem Willen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung komplett verboten werden. Marlene Mortler (CSU) will noch in dieser Legislaturperiode ein Außenwerbeverbot durchsetzen, das Tabakwerbung auch in Kinos stark einschränken würde. Unterstützt wird sie dabei von Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU).

"Es kann doch nicht sein", sagt Mortler, "dass wir mit einigen Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt Tabakprävention in Schulen machen, es aber gleichzeitig zulassen, dass die Unternehmen mit einem Vielfachen unseres Budgets auf dem Schulweg unserer Kinder Tabakwerbung aufstellen." Die Forschung zeige zudem, dass Tabakwerbung gerade bei Jugendlichen Wirkungen erzielt.

Freie Fahrt haben Mortler und Schmidt indes nicht: Der schon im vergangenen Frühjahr vorgelegte Gesetzentwurf wurde immer wieder auf die lange Bank geschoben, weil es innerhalb der Unionsfraktion sowie in Teilen der SPD Widerstand gibt. Auch die Werbewirtschaft und die Kommunen haben Vorbehalte gegen ein solches Verbot, fürchten sie doch um beträchtliche Einnahmeverluste.

Die Tabakindustrie nutzte das politische Hin und Her ganz offenbar, um sich neu aufzustellen. Sie legte bei der Außen- und Kinowerbung sowie bei Promotion und Sponsoring erheblich zu und steigerte die Gesamtwerbeausgaben von 2014 auf 2015 von 196 Millionen Euro auf 228 Millionen Euro. Zudem bewirbt die Industrie offenbar vermehrt die elektronische Zigarette bei Jugendlichen.

Kommt das Außenwerbeverbot für Tabak noch vor der Wahl?
Wie argumentieren Gegner eines Werbeverbotes?
Die Diskussion in der Unions-Fraktion läuft noch. Doch Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verweist recht energisch auf Kritiker in den eigenen Reihen hin, denen es gegen den Strich gehe, dass der Regierungsentwurf ein fast vollständiges Werbeverbot für ein immerhin noch legales Produkt vorsehe. Wer diesen Weg gehe, werde künftig auch bei anderen Produkten wie Alkohol oder Zucker über Werbeverbote nachdenken müssen. Im übrigen verlange das Tabakrahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation keineswegs ein Verbot der Außen- und Kinowerbung. Und außerdem liege heute die Raucherquote bei Jugendlichen auf dem niedrigsten Stand seit 1970.
Was halten die Befürworter dagegen?
Die Drogenbeauftragte geht von jährlich mehr als 120.000 Tabaktoten aus. Darüber hinaus sterben an den Folgen des Passivrauchens jedes Jahr mehr als 3300 Nichtraucher. Rauchen verkürzt das Leben um durchschnittlich 10 Jahre. Die Belastungen für die deutsche Volkswirtschaft durch das Rauchen belaufen sich auf fast 80 Milliarden Euro im Jahr. Im übrigen dürften verschreibungspflichtige Arzneimittel ebenfalls nicht beworben werden und auch Freie Berufe wie Ärzte oder Rechtsanwälte unterlägen einem Werbeverbot.
Wirkt Tabakwerbung überhaupt noch?
Ja, meinen Mortler, der federführende Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) und auch Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) in einem gemeinsamen Schreiben an die CDU/CSU-Fraktion von Anfang November 2016. Sonst würde die Tabakwirtschaft nicht mehr als 200 Millionen Euro in die Werbung stecken. Speziell mit Blick auf Kinder sagt Mortler, in Schulen werde mit Millionen Prävention gegen das Rauchen gemacht, und auf dem Nachhauseweg strahle den Schülern womöglich der Marlboro-Mann entgegen nach dem Motto: Freiheit und Abenteuer mit einem Glimmstengel im Mund. In der Tat ließ sich bei Kindern und Jugendlichen zwischen 10 und 15 Jahren nachweisen, dass sich das Risiko des Rauchens deutlich erhöht, wenn sie entsprechend beworben werden.
Wer stemmt sich noch gegen ein Werbeverbot?
Kommunen und Werbewirtschaft. Der Fachverband Außenwerbung geht davon aus, dass durch eine Ausweitung des Werbeverbots insbesondere die mittelständischen Unternehmen der Branche betroffen wären. Geworben wird unter anderem auch bei kommunalen Verkehrsbetrieben, in Wartehäuschen oder öffentlichen Toiletten. Die Verluste der Branche würden also auch auf die Kommunen durchschlagen. Nach Angaben der Tabakwirtschaft wurden 2015 insgesamt gut 91 Millionen Euro für Außenwerbung ausgegeben.
Was macht die Tabak-Industrie während des Gezänks?
Sie weitet ihre Werbung wieder aus. Während die gesamten Werbeausgaben 2012 bis 2014 von 220 Millionen Euro auf 196 Millionen Euro zurückgingen, legten sie nach dpa-Informationen 2015 wieder auf fast 232 Millionen Euro zu, so hoch wie in den vergangenen zehn Jahren nicht. Zudem orientiert sie sich neu und steigt zusehends in den elektronischen Zigarettenmarkt ein - die jugendliche Klientel fest im Blick. Und nach einem Bericht der «Hannoverschen Allgemeinen» von Mitte Dezember beginnen Tabakmultis, sich vorsichtig auf dem zunehmend liberalisierten Cannabis-Markt umzutun.
Was will das Gesetz eigentlich?
Deutschland ist eines der letzten EU-Länder, in denen Außenwerbung für das Rauchen uneingeschränkt erlaubt ist. Die Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes sieht unter anderem ein Verbot der Außenwerbung von 1. Juli 2020 an vor - mit Ausnahme der Gebäudeaußenflächen des Fachhandels. Kinowerbung wird nur noch bei Filmen erlaubt, die ab 18 Jahren frei sind. Und Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak dürfen nicht mehr kostenlos abgegeben werden - etwa beim Sponsoring von Partei-Veranstaltungen.

"Man muss es einfach klar aussprechen: Rauchen tötet, zerstört dadurch Familien, kostet das Gesundheitssystem Unsummen und belastet unsere Unternehmen allein durch die krankheitsbedingten Arbeitsausfälle jedes Jahr mit vielen Milliarden Euro", unterstrich die Drogenbeauftragte. Denn die häufigste Todesursache bei Rauchern ist Krebs: Bei den Männern machen Krebserkrankungen 52 Prozent und bei den Frauen 41 Prozent der tabakbedingten Todesfälle aus.

Bei über 120.000 Tabaktoten und volkswirtschaftlichen Belastungen von fast 80 Milliarden Euro im Jahr müsse man alles daran setzen, dass so wenige junge Leute wie möglich mit dem Rauchen beginnen, mahnte Mortler: "Denn wie schwer man wieder davon loskommt, dürfte jeder, der, so wie ich, einmal geraucht hat, sehr genau wissen."

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hei/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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boony 14.02.2017
1. geht zu weit
Das sollte man liberaler gestalten. Muss man denn vor jeder Gefahr zurüchschrecken? Gebt den Menschen die Verantwortung, so etwas selbst zu entscheiden. Die derzeitige Werbung mit all den miesen Bildchen ist doch genug.
zeichenkette 14.02.2017
2. Werbeverbot fände ich OK
Wenn für Dinge öffentliche Werbung getrieben werden darf, die klar gesundheitsschädlich sind, läuft jede Art von Aufklärung ins Leere. Die einen sagen "du bringst dich damit um", die anderen sagen "alles toll und legal und macht Spass". Dass Tabak überhaupt noch legal verkauft werden darf, hat ausschließlich historische Gründe, nach dem heutigen Wissensstand würde das niemals erlaubt werden. Das nächste, das verboten gehört, ist der Verkauf von Tabak und Zigaretten an Supermarktkassen. Andere Länder verlangen da schon seit Ewigkeiten eigene Stände mit eigener Kasse, damit man da als Nicht- oder Ex-Raucher erst gar nicht in Versuchung kommt beim normalen Einkauf. Das ist auch hier schon lange überfällig.
rennflosse 14.02.2017
3. Konsequent
Man sollte dann konsequent sein und Werbung auf verbieten für zuckerhaltige Nahrungsmittel, alkoholhaltige Getränke, Süssigkeiten, Autos, Motorräder, Fernseher, Computer, Smartphones usw. Jedes Industrieprodukt ist für irgendjemanden schädlich. Das gilt sogar für Mineralwasser. Also sollte man Werbung komplett verbieten.
jhea 14.02.2017
4. Werbung ist mir egal
wie wäre es damit mal das Rauchverbot an öffentlichen Orten wie zB Bahnhöfen auch konsequent umzusetzen? Oder dafür zu sorgen, dass die Kippen in den Fußgängerzonen weg kommen? Ist ja ekelhaft wenn man alle 3 Meter in ne ausgelutschte Fluppe tritt. 2000 Euro strafe für Zigarettenstummel wegwerfen. 50% darf der Anzeige-Erstatter als Provision behalten - das wäre mal ne sinnvolle Maßnahme. Was glaubt ihr wie schnell das Rauchverbot auch durchgesetzt ist. Derzeit höre ich nur auf dem Bahnhof immer 'hinweis... das rauchen' und der Nebenmann zieht weiter genüßlich an seinem Krebsstengel, und ich muss die hälfte davon einatmen - egal ob ich 10 meter weiter gehe oder nicht. Derzeit haben wir zwar viele Verbote, aber keiner setzt sie durch. Ergo haben wir KEINE Verbote. Das gilt fürs Falschparken und zu schnell Fahren, genau so wie fürs Rauchen oder Abfall einfach so wegwerfen.
zick-zack 14.02.2017
5. Unverständlich
Ich verstehe nicht, warum es Werbung für sowas überhaupt noch gibt und warum rauchen nicht schon längst komplett verboten wurde.
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