Betrugsvorwürfe Staatsanwaltschaft ermittelt gegen deutsch-schweizerisches Herzzentrum

Ein Herzzentrum mit Kliniken in Konstanz und Kreuzlingen muss sich schweren Vorwürfen stellen - die Staatsanwaltschaft ermittelt. Es geht um Operationen mit nicht zugelassenen Herzklappen, Ärzte ohne Zulassung und fragwürdige Abrechnungen.

Aortenklappen-Stent und Herzklappe (Modell): Behandlung mit nicht zugelassenen Medizinprodukten?
AP

Aortenklappen-Stent und Herzklappe (Modell): Behandlung mit nicht zugelassenen Medizinprodukten?


Konstanz/Kreuzlingen - Die Aufregung um den PIP-Betrug mit schadhaften Brustimplantaten hallt noch nach, da tritt der nächste Medizinprodukte-Skandal zutage: Die Staatsanwaltschaft Konstanz prüft den Verdacht, dass 47 Patienten an einem deutsch-schweizerischen Herzzentrum mit Kliniken in Konstanz und Kreuzlingen Herzklappen bekommen haben sollen, die in Deutschland nicht zugelassen waren.

Die betroffenen Patienten kommen aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg. Laut Staatsanwaltschaft und Polizei wurden die Patienten am Dienstag persönlich von Polizisten über die Vorgänge informiert. Die Behörden ermitteln unter anderem gegen den 53-jährigen Chefarzt der Herzchirurgie im Herz-Neuro-Zentrum Bodensee.

Das Fehlen der Zulassung bedeute zwar nicht automatisch, dass die Herzklappen minderwertig oder mit gesundheitlichen Risiken verbunden seien, so die Staatsanwaltschaft. Aber auch das werde man prüfen. In jedem Fall sollten sich die Patienten bei Fragen an ihren Hausarzt oder an das Gesundheitsamt in Konstanz wenden, erklärten die Ermittler.

Verdacht auf Abrechnungsbetrug

Der Vorfall mit den Herzklappen ist nicht der einzige, der in den Kliniken des Herzzentrums geprüft wird:Wie die "Stuttgarter Zeitung" berichtet, sollen zudem für Stents, Herzkatheter oder Herzklappen nach internen Unterlagen oft Preise verrechnet worden sein, die bis zum Vierfachen über dem marktüblichen Niveau liegen. Demnach soll ein Stent, der beim Hersteller Boston Scientific für rund 480 Euro bestellt wird, die Klinik mehr als 2000 Euro kosten. Die Abwicklung erfolgt über eine Tochterfirma namens Proventis, die von der Holding CHC in Kreuzlingen kontrolliert wird - unter selbiger Holding firmiert auch das grenzüberschreitende Herzzentrum in Konstanz und Kreuzlingen, das in privater Hand ist.

Laut "Stuttgarter Zeitung" geben die Klinikverantwortlichen an, dass Proventis nur einer von "hundert weiteren Lieferanten" sei und der Bezug "durchwegs zu Marktpreisen oder darunter" vonstattengehe.

Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche und Ärzte des Herzzentrums - unter anderem wegen Körperverletzung. Zudem prüft sie den Verdacht, dass in der Klinik in Konstanz sowie in einer Partnerklinik in Kreuzlingen auf der Schweizer Seite der Grenze zwei Ärzte ohne Approbation, also ohne Zulassung, gearbeitet haben.

Die baden-württembergische Gesundheitsministerin Katrin Altpeter (SPD) forderte die Krankenkassen auf, harten Konsequenzen zu ziehen. Sie müssten prüfen, ob gesetzlich versicherte Patienten am Herzzentrum Bodensee überhaupt noch behandelt werden könnten, schrieb Altpeter an die Kassen.

"Im Raum stehen massive Vorwürfe, die erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Klinikverantwortlichen aufkommen lassen", sagte Gesundheitsministerin Altpeter. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, sei die Zuverlässigkeit, die man von einer Klinik erwarten müsse, nicht mehr gewährleistet. Ihr Sprecher ergänzte, in der Vergangenheit seien immer wieder ähnliche Vorwürfe erhoben worden. "Da muss man schnell handeln, damit nicht weiter Schindluder mit den Interessen der Patienten getrieben wird."

Durchsuchungen bis in die OP-Säle

Der Klinikträger wollte auf dpa-Anfrage keine telefonische Stellungnahme abgeben, stellte aber eine schriftliche Reaktion im Laufe des Dienstags in Aussicht. Dass im Herzzentrum überhaupt gesetzlich versicherte Patienten behandelt werden dürfen, hatte sich die Klinik 2002 gegen den Willen der Krankenkassen vor dem Landessozialgericht erstritten. Doch mit Blick auf die aktuellen Vorgänge müsse man das nun noch einmal neu prüfen, sagte Altpeter.

Erst am Donnerstag hatte die Staatsanwaltschaft Konstanz die beiden Kliniken in Konstanz und Kreuzlingen durchsuchen lassen, wie eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde bestätigte. Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" und von SWR Info wurden dabei umfangreiche Akten sowie PC-Sticks mitgenommen. Selbst in die OP-Säle seien die Ermittler vorgedrungen.

cib/dpa

insgesamt 4 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
sorry ich bin bloß arzt 05.11.2013
1. Kein Wunder
Mal angenommen, alles was da juristisch ans Licht kommt würde stimmen (in einem Jahr stellt sich die Situation dann oft anders dar), aber mal angenommen alles an Vorwürfen trifft trifft zu. Das ist nichts anderes als das erwartete Ergebnis der Privatisierung der Medizin - und wer hats eingefädelt? Und wer läßt das zu? Genau, die Gesetzeslage. Und wer macht die? Genau, Politiker. Wir werden uns in ein paar Jahren noch freuen, wie klein uns die Betrugsfälle von heute vorkommen.
dorfneurotiker 05.11.2013
2. Krankenkassen haben auch geschlafen
wenn die Klinik den 4fachen Marktpreis abrechnet und die Krankenkasse merkt nichts und zahlt, dann frage ich mich wer da die Rechnungen kontrolliert.
metalslug 06.11.2013
3. Lasst ihn NICHT durch, er ist Arzt!
Aha, die Privatisierung ist also Schuld. Wird Ärzten dadurch rechtswidriges Handeln aufgezwungen? Vor ein paar Tagen gabs einen Artikel über einen jungen Arzt, der Teilzeit arbeitet, weil's ihm Spass macht. Dann melden sich Herren im weißen Kittel und faseln was von gesellschaftlicher Verantwortung, teurer Ausbildung und was für ein Unding das sei, dann nur Teilzeit zu Arbeiten. Ganz tolle Kollegen, die als Moralapostel auftreten. Geldgeile Moralapostel. Jaja klar dass hier die Politik versagt hat, selten das Individuum. Er ist ja Ärzt, lasst ihn jetzt durch..
fritz:o:mat 06.11.2013
4. ???
Zitat von metalslugAha, die Privatisierung ist also Schuld. Wird Ärzten dadurch rechtswidriges Handeln aufgezwungen? Vor ein paar Tagen gabs einen Artikel über einen jungen Arzt, der Teilzeit arbeitet, weil's ihm Spass macht. Dann melden sich Herren im weißen Kittel und faseln was von gesellschaftlicher Verantwortung, teurer Ausbildung und was für ein Unding das sei, dann nur Teilzeit zu Arbeiten. Ganz tolle Kollegen, die als Moralapostel auftreten. Geldgeile Moralapostel. Jaja klar dass hier die Politik versagt hat, selten das Individuum. Er ist ja Ärzt, lasst ihn jetzt durch..
Der Einkauf von Medizinprodukten ist keine ärztliche Tätigkeit sondern die der Kliniksverwaltung. Niemand weiss zur Zeit, ob ein Arzt darin verstrickt ist. Unzweifelhaft ist, dass die politisch geförderte Ökonomisierung der Medizin ein paar hässliche Folgen hat. Und welcher geldgeile Moralapostel vom Bodensee hat was gegen Teilzeit?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.