Neues Sterbehilfe-Gesetz Die Grauzone bleibt

Geschäftsmäßige Sterbebeihilfe ist in Deutschland künftig strafbar - so hat es der Bundestag entschieden. Doch Patienten und Ärzten, die vor schweren Entscheidungen stehen, ist damit nicht geholfen.

Schwere Entscheidung für Mediziner: Beihilfe leisten oder nicht?
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Schwere Entscheidung für Mediziner: Beihilfe leisten oder nicht?

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Der Tod ist Privatsache - da waren sich alle Parlamentarier einig. Immer wieder wurde das an diesem Freitag in der Bundestagsdebatte um die Neuregelung des Gesetzes zur Sterbehilfe betont: Jeder Mensch solle selbst entscheiden können, ob er im Fall einer todbringenden Krankheit aus dem Leben scheiden will oder nicht. Der Staat dürfe hier nicht regulieren.

Gleichzeitig hat die Politik nun kommerzielle Sterbehilfevereine, wie sie etwa der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch gegründet hatte, verboten - und eben doch eingegriffen.

Wie uneins sich die Abgeordneten über sämtliche Parteigrenzen hinweg tatsächlich waren, zeigte sich schon an den vier verschiedenen Entwürfen, die von einer deutlichen Liberalisierung bis hin zum totalen Verbot alles beinhaltet hatten - am Ende entschieden sich die 602 Abgeordneten mit 360 Ja-Stimmen für einen Entwurf der Abgeordnetengruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD).

Nach der neuen Regelung ist geschäftsmäßige Sterbehilfe verboten und dies im Strafgesetz verankert. Bisher war es möglich, sich etwa mithilfe eines Sterbehilfevereins das Leben zu nehmen. Die Organisation besorgte die tödlichen Substanzen - der Patient musste sie dann selbst nehmen oder zumindest den Knopf für eine automatische Spritze betätigen. Das ist jetzt vorbei.

Die vier Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe
Der Favorit: Verbot mit Nebenwirkungen?
Dieser Entwurf von Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) sieht per Eintrag ins Strafgesetzbuch ein Verbot der geschäftsmäßigen Suzidbeihilfe vor, wie sie etwa einige Vereine anbieten. Zwar hat sich in den vergangenen Tagen die Zahl der Gegner für den Vorschlag erhöht, dennoch haben bisher mehr als 200 Abgeordnete aus allen Fraktionen ihre Unterstützung signalisiert. Neben Angela Merkel steht auch die Bundesärztekammer mit ihrem Vorsitzenden Frank Ulrich Montgomery oder die Deutsche Palliativ-Stiftung hinter diesem Entwurf. Kritiker bemängeln aber, dass er Palliativmediziner im Unklaren lasse: "Eine Bestrafung der geschäftsmäßigen Sterbehilfe würde Ärzte der ernsthaften Gefahr staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen aussetzen", sagte etwa Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen). Es sei besser, die jetzige Rechtslage beizubehalten, als das Strafrecht zu verschärfen, wie es der Entwurf Brand/Griese vorsehe. Nach Ansicht einiger Rechtsexperten könnte dieser Entwurf zudem im Widerspruch zur Verfassung stehen. Michael Brand betonte dagegen, dass sein Entwurf keinesfalls auf eine Kriminalisierung der Ärzte abziele.
Die liberale Alternative: Suizidbeihilfe erlauben
Der Vorschlag von Peter Hintze (CDU), Karl Lauterbach (SPD) und Carola Reimann (SPD) zur "Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung" sieht vor, Ärzten durch eine Neuregelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) die Suizidbeihilfe ausdrücklich zu erlauben. Davor sollen aber strenge Richtlinien geprüft werden. Es müsste eine "unheilbare, unumkehrbar zum Tode führende Krankheit" vorliegen. Erst dann dürften die Richtlinien der Ärzte ausgehebelt werden, die in schweren Fällen bei einer Beihilfe zum Suizid den Entzug der Approbation zur Folge haben könnten. Allerdings ist auch dieser Entwurf bei Juristen durchgefallen. Der Grund: Er greife in das Standesrecht der Ärzte ein, in das sich der Bund aber nicht einmischen dürfe, weil es Sache der Länder sei.
Der Konservative: Gefängnis sogar für Angehörige
Der konservativste aller Entwürfe: Er sieht ein Verbot jeglicher Suizidbeihilfe vor. Selbst Angehörige sollen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Allerdings haben bisher kaum Abgeordnete ihre Unterstützung für die Idee von Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger, Peter Beyer und Hubert Hüppe (alle CDU/CSU) signalisiert. Verwaltungsjuristen halten der Vorlage zugute, dass sie als einzige rechtlich unproblematisch sei.
Der Außenseiter: Straffreiheit bei Hilfe zur Selbsttötung
Dieser Entwurf von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Petra Sitte (Die Linke) und Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) "über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung" verfolgt den liberalsten Ansatz. Er trifft aber auch auf wenig Zustimmung. Deshalb hat Künast dem ebenfalls liberalen Entwurf von Hintze Unterstützung zugesagt. Gemeinsam will man eine Verschärfung des bisherigen Rechts verhindern.
In der Debatte wurde vor allem ein Wort diskutiert: "geschäftsmäßig". So stand es im Entwurf von Brand/Griese. Genau darin sahen Kritiker ein Problem. Denn ein Mediziner handele bereits geschäftsmäßig, wenn er eine Leistung regelmäßig durchführe. Befinden sich Ärzte also weiter in einer Grauzone?

"Palliativmediziner, die ihrer normalen ärztlichen Tätigkeit nachgehen, brauchen keine Angst zu haben, dass sie sich strafbar machen", sagt der Medizinrechtler Oliver Tolmein. Sogar Beihilfe zum Suizid ist nach Einschätzung Tolmeins theoretisch möglich - wenn der Arzt sich dazu jeweils strikt auf den Einzelfall bezogen entscheidet und nicht auf Wiederholung angelegt handelt.

Aber genau hier sehen Medizinethiker wie Urban Wiesing das Problem. Ab wann ist das Handeln eines Arztes auf Wiederholung angelegt? Bei zwei Fällen von Sterbebeihilfe? Oder bei zehn? "Die Unsicherheit wird steigen, die Grauzone bleibt bestehen - sie zu entfernen, wäre aber die Aufgabe eines neuen Gesetzes gewesen", sagt Wiesing. Auch Tolmein fürchtet: "Wer häufiger Beihilfe leistet, sollte sich darauf einstellen, dass es Ermittlungen geben kann. Wenn er aber nur strikt einzelfallbezogen handelt, sollte es noch nicht mal zu einer Anklage kommen." Deshalb rät er Medizinern, sich mit einer guten und gründlichen Dokumentation des Handelns vor zu Ermittlungen schützen.

Dem Gesetz droht schon jetzt Ärger

Patienten, die wegen einer für sie unzumutbaren todbringenden Erkrankung aus dem Leben scheiden wollen, sollten zunächst ein Beratungsgespräch führen. Halten sie danach an ihrem Entschluss fest und der Mediziner signalisiert seine Unterstützung zur Beihilfe, ist das möglich. Aber es ist zu befürchten, dass etliche Mediziner vor Beratung und Beihilfe zurückschrecken werden - schließlich könnten sie nun mit dem Strafgesetz in Konflikt kommen. "Durch das Verbot der Vereine und die unklare Regelung wird der Sterbe-Tourismus in die Schweiz steigen", prognostiziert Wiesing.

Immerhin - die Bundesärztekammer beurteilt die Entscheidung positiv: "Die Neuregelung wird nicht dazu führen, Ärztinnen und Ärzte zu kriminalisieren, wie dies von den Gegnern des Entwurfs im Vorfeld der Abstimmung behauptet wurde", so ihr Präsident Frank Ulrich Montgomery.

Allerdings ist fraglich, ob das Brand/Griese-Gesetz nicht juristische Konsequenzen nach sich ziehen wird. Handwerklich ist der Entwurf schlecht. "Das Gesetz würde beklagt werden", hatte die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries bereits zuvor gewarnt. Eine Kriminalisierung der Ärzteschaft sah sie aber nicht gegeben. Das sieht auch Tolmein so: "Es wird sicher Versuche geben, das neue Gesetz vors Bundesverfassungsgericht zu bringen. Ich gehe aber nicht davon aus, dass es verfassungswidrig ist", sagt er.

Am Ende braucht es vor allem gute Palliativmedizin, die auf die Nöte der Todkranken eingeht. Immerhin haben das auch die Parlamentarier erkannt. Ein erster kleiner, aber wichtiger Schritt dazu wurde mit der Verabschiedung des neuen Hospiz- und Palliativgesetzes gemacht.

Zusammengefasst: Sterbebeihilfe ist in Deutschland zukünftig strafbar, wenn sie geschäftsmäßig ist. Sterbehilfevereine sind damit verboten - es können aber auch Einzelpersonen bestraft werden. Das habe die Situation für Mediziner und Sterbebegleiter noch weiter verschärft , bemängeln Kritiker. Welche Folgen das Gesetz genau in der Praxis haben wird, ist noch unklar - künftig könnte es aber in Einzelfällen zu Ermittlungen kommen.

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chriswotian 06.11.2015
1. Was sind das nur für Politiker...
Von denen hat scheinbar noch niemand nahe Angehörige diese unsägliche Qualen und Leiden durchmachen sehen. Ich, der mit 30, mittlerweile schon drei sehr nahe Angehörige bis zum bitteren und letztendlich herbeigesehnten Ende gepflegt hat, kann diese unmenschliche Entscheidung weder gut heißen noch befürworten. Jedem Tier macht man es da leichter... Auch die Kirche sollte in manchen Dingen lieber schweigen.
broväsor 06.11.2015
2.
Wäre er es, würde seitens der Politik nicht solch´ eine hohle Phrase verbreitet werden, die nur Sand in die Augen gutgläubiger Menschen streut. Als anders Denkender wird man wütend ob des zynischen Tuns unserer Abgeordneten. Ich möchte die Freiheit haben - ist doch einer dieser "Werte" - selbst zu entscheiden, ob ich leiden oder eben dieses verkürzen will - ggf. auch mit Hilfe eines "geschäftsmäßig" agierenden Vereins. Und auf einen gnädigen Arzt, der in einer rechtlichen Grauzone agieren muss, würde ich mich auch nicht verlassen wollen. Gut, da gäbe es noch den Strick, den Zug usw., der einem ein noch erbärmlicheres Ende ersparen könnte. Sicherlich könnte die Palliativmedizin -in deren Genuss zur Zeit jeder Dritte Betroffene deutschlandweit kommt- helfen. Aber 300 Millionen € zusätzlicher Mittel werden sicherlich nicht ausreichen, um diese flächendeckend anbieten zu können. Augenwischerei, bei der man sich nicht des Verdachts erwehren kann, dass u.a. Pharma-Lobbyisten neben christlichen Über-Gut-Menschen, gute Arbeit geleistet haben.
krusinate 06.11.2015
3. Kirche dominiert Gesellschaft
Wieder einmal hat sich die Kirchenlobby durchgesetzt. Wollen diese Menschen mich zu einem für mich unwürdigen Leben und zu einen noch unwürdigeren Tod zwingen? Für die Reichen bleibt die Schweiz, für alle anderen der Sprung vor die Bahn oder vom Hochhaus. Diese Diskussion ist genauso verlogen wie die über den Friedhofszwang für Urnen, im Falle, dass der Verstorbene verfügte, seine Urne einem Angehörigen auszuhändigen. Auch da verteidigen die Kirchen Ihre vermeintliche Lufthohheit über Tod und Begräbnis mit Hilfe angeblich christlicher PolitikerInnen. Wer es weiß und bezahlen kann, wählt den Weg über Tschechien oder die Niederlande. Allen anderen wird die Selbstbestimmung über den Tod hinaus verweigert. Ich bin einigermaßen fassungslos über die Selbstgerechtigkeit der entscheidenden Personen. Die Bevölkerung ist jedenfalls anderer Ansicht.
agua 06.11.2015
4.
wer in dieser Form abgestimmt hat,der hat noch keinerlei Erfahrung mit dem Leiden eines Menschen gemacht für den das Leben auf Grund von Krankheit und Schmerzen nicht mehr lebenswert ist.Das ist das wirklich tragische.Es hat keine wirkliche Auseinandersetzung mit diesem Thema stattgefunden,ansonsten wäre anders abgestimmt worden.
bennoko 06.11.2015
5. Aufatmen
Der Weg der Mitte hat sich durchgesetzt. Nun kann daran gearbeitet werden, Palliativ- und Hospizangebote weiter auszubauen und die Bevölkerung mitzunehmen. Es kann mehr Leid gelindert werden, als Viele wissen.
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