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14. November 2012, 10:43 Uhr

Streit ums Geld

Psychiater bangen um Versorgung ihrer Patienten

Von Dennis Ballwieser

Ärzte warnen vor Kürzungsdruck in psychiatrischen Kliniken: Das Geld für die Therapie soll neu verteilt werden. Die geplante Regelung könne dazu führen, dass Patienten künftig zu früh entlassen werden, fürchten die Mediziner.

Bei einem gebrochenen Bein kann der Chirurg operieren, eine Schiene anlegen, Krücken mitgeben, und nach der Physiotherapie ist einige Wochen später alles wieder gut. Menschen, die an schwerer Depression leiden, suchtkrank sind oder wegen einer Zwangsstörung das Haus nicht mehr verlassen, sind anders. Sie brauchen wochen- oder monatelange Hilfe - in vielen Fällen auch über lange Zeit im Krankenhaus.

Psychiater sehen diese Versorgung in Gefahr: Bisher erhalten psychiatrische und psychosomatische Kliniken noch für jeden Tag, den ein Patient stationär behandelt wird, einen bestimmten Pflegesatz. Bei Herzinfarkt oder Knochenbrüchen müssen die Kliniken dagegen längst mit Fallpauschalen haushalten - je länger der Patient ein Klinikbett belegt, desto schlechter ist das wirtschaftlich für das Krankenhaus.

2009 verabschiedeten Bundestag und Bundesrat ein Reformgesetz, nach dem auch in der Psychiatrie die Tagessätze geändert werden sollen. Wie genau die Änderungen aussehen werden, sollten die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) auf der einen und Krankenkassen und private Versicherer auf der anderen Seite eigentlich bis Ende September aushandeln. Im Oktober erklärte die DKG die Verhandlungen allerdings für gescheitert.

Damit die Pauschalen trotzdem wie geplant ab 1. Januar 2013 angewendet werden können, bleibt Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) jetzt nur noch die Möglichkeit, den neuen Entgeltkatalog per Verordnung zu erlassen. Doch auch das gestaltet sich schwierig: Der nüchterne Verordnungsentwurf führte am Montag zu einer Anhörung im Gesundheitsministerium, einer Protestaktion vor der Ministeriumstür und einem schwelenden Streit zwischen den Klinikpsychiatern und den Psychotherapeuten.

Ab dem 18. Tag weniger Geld für das Krankenhaus

Der Entwurf des Ministeriums orientiert sich an dem, was Krankenkassen und Krankenhäuser bis September mit Hilfe des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (Inek) ausgehandelt hatten: Für die Frage, wieviel eine Klinik pro Tag für einen Patienten erhält, sollen unter anderem die Diagnose, das Alter, weitere Krankheiten und der Schweregrad der Erkrankung entscheidend sein.

Die Psychiater bemängeln vor allem drei Dinge am Verordnungsentwurf: Dass es statt gleichbleibender Tagessätze ab dem 18. Tag weniger Geld für das Krankenhaus geben solle - durchschnittlich lägen psychiatrische Patienten 35 Tage in der Klinik. Und dass bestehende gesetzliche Vorgaben wegfielen, wie viel Personal sich in einer Klinik um die Patienten kümmern muss. Zudem sei es unlogisch, das bezahlte Geld nach der Diagnose zu verteilen - es komme darauf an, wie aufwendig der Patient behandelt werde.

Aus Sicht des neu gegründeten Aktionsbündnis "Zeit für psychische Gesundheit" muss verhindert werden, dass in einigen Jahren schwerkranke Patienten zu früh aus der Klinik entlassen werden oder Personal in der Psychiatrie fehlt. Die Kritiker bezeichnen das vorgeschlagene Entgeltmodell als zu ungenau und ungerecht. Es gefährde die Versorgung der Patienten.

Die Befürworter der Neuregelung, darunter der Krankenkassen-Spitzenverband, hingegen beharren darauf, dass sich in der Vergangenheit gezeigt habe, dass die Kosten für die Behandlung sinken, je länger ein Patient behandelt werde. Zudem stelle eine Probephase der Verordnung in den ersten vier Jahren sicher, dass kein Krankenhaus finanziell schlechter abschneide als bisher. Und in den ersten zwei Jahren könnten die Kliniken wie bisher abrechnen. Zudem sei das Modell als lernendes System angelegt, das es in der Probephase zu verbessern gelte. Und schließlich würden vom neuen Entgeltsystem voraussichtlich gerade jene Kliniken profitieren, die sich auf schwerkranke Patienten spezialisiert hätten.

Lernendes Modell oder Drohkulisse für die Kliniken?

Peter Falkai, der Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) vergleicht im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE das, was sich gerade zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und dem Bundesgesundheitsministerium abspielt, mit einem neuen Zug, der aufs Gleis gesetzt werden soll: "Der Zug ist schlecht gebaut und fährt in die falsche Richtung, aber die Verantwortlichen sagen, unterwegs reparieren wir ihn und dann findet er das richtige Ziel. Das geht schief."

Am Montag übergab das Aktionsbündnis "Zeit für psychische Gesundheit" im Gesundheitsministerium 31.000 Unterschriften. Psychiater Falkai sagt zu SPIEGEL ONLINE: "Wir fordern ein zweijähriges Moratorium, während dem eine Lösung erarbeitet wird." Das Bündnis aus einem knappen Dutzend psychiatrischer Fachgesellschaften und Berufsverbände sträubt sich nicht grundsätzlich gegen die Neuerungen, fürchtet aber, die Kliniken würden bereits ab Januar unter Druck gesetzt, Patienten früher zu entlassen, trotz Probephase.

Eine Angst, die Rainer Richter, Präsident der Bundespsychotherapeuten-Kammer (BPTK), nicht teilt. Die Psychotherapeuten stehen anders als die Psychiater dem neuen Entgeltsystem offen gegenüber und würden es begrüßen, wenn Gesundheitsminister Bahr die Änderungen per Verordnung durchsetzen würde.

Ihr Hauptargument ist die Probephase, während der die Kliniken in jedem Fall nicht weniger Geld erhalten als bisher - und während der Daten gesammelt werden. "Wir wollen wissen, wie die Kliniken behandeln und ob sie sich an die Leitlinien halten. Es ist bekannt, dass es zwischen den Kliniken große Unterschiede gibt", sagt Richter. Der Verdacht der Psychotherapeuten: Die Ärzte in den Kliniken würden zu sehr auf die Therapie mit Medikamenten setzen, und wollten sich nicht in die Karten schauen lassen.

Wie der Streit ausgeht, ist noch offen. An der Anhörung im Gesundheitsministerium, bei der die betroffenen Parteien ihre Meinung zum Verordnungsentwurf kundtun dürften, hat zwar die Deutsche Krankenhausgesellschaft, nicht aber das Aktionsbündnis teilgenommen. Und ob Gesundheitsminister Bahr das neue Entgeltsystem per Verordnung durchsetzt oder ob es doch noch eine andere Lösung gibt, ist ebenfalls unklar.

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