Suizidbeihilfe Gesundheitsministerium verwehrt Schwerstkranken todbringende Medikamente

Schwerstkranke dürfen nach einem Gerichtsurteil in "extremen Notlagen" Medikamente erhalten, um ihr Leben zu beenden. Das will das Gesundheitsministerium künftig unterbinden.

Jens Spahn (CDU) Anfang Juni (Archivbild)
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Jens Spahn (CDU) Anfang Juni (Archivbild)

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Schwerstkranke können nicht mehr darauf hoffen, in Zukunft todbringende Medikamente kaufen zu können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das Bonner Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) am Freitag schriftlich auffordern lassen, "solche Anträge zu versagen".

In dem Schreiben seines Staatssekretärs, das dem SPIEGEL vorliegt, heißt es: "Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, Selbsttötungshandlungen durch die behördliche, verwaltungsaktmäßige Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb des konkreten Suizidmittels aktiv zu unterstützen."

Damit weigert sich die Bundesregierung, ein umstrittenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu beachten. Dieses hatte im März 2017 geurteilt, dass das BfArM Schwerstkranken den Kauf einer Selbsttötungsarznei in "extremen Notlagen" nicht verwehren dürfe. 108 Patienten haben nach Angaben des BfArM seither entsprechende Anträge eingereicht, mindestens 20 sind bereits verstorben.

Enge Grenzen für die Suizidbeihilfe

Das BfArM bestätigte auf Anfrage den Eingang des Schreibens. Bislang hatte es über keinen der Anträge entschieden und dabei auf die "besondere Tragweite des Urteils" verwiesen.

Für die betroffenen Patienten herrscht nun zumindest Klarheit. Schon der damalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, CDU, hatte das Urteil scharf kritisiert. Eine offizielle Entscheidung, wie mit dem Richterspruch umzugehen ist, gab es bislang jedoch nicht.

Das Gesundheitsministerium verweist in seiner Begründung nun abermals auf die Neuregelung, mit der der Bundestag der Suizidbeihilfe Ende 2015 Grenzen gesetzt hatte. Das Parlament habe sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen, "die Legitimität der Suizidassistenz an die Erfüllung materieller Kriterien - wie schweres und unerträgliches Leiden - zu knüpfen".

Außerdem beruft sich das Ministerium auf ein Auftragsgutachten des Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio. Der Jurist hatte darin auch einen "Nichtanwendungserlass" empfohlen, um das Urteil zu umgehen. "Die Ergebnisse des Gutachtens entsprechen unserer Einschätzung", schreibt das Ministerium. Dort geht man davon aus, dass das aktuelle Schreiben juristisch wie ein Erlass wirkt. Das BfArM muss sich also daran halten.



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