Urteil in Nordrhein-Westfalen E-Zigaretten in Kneipen bleiben erlaubt

Dampfen in nordrhein-westfälischen Gaststätten bleibt gestattet. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Weil kein Tabak verbrannt wird, handelt es sich nicht um Rauchgenuss, argumentierten die Richter.

Konsum von E-Zigarette: nicht mit Zigarettenqualm vergleichbar
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Konsum von E-Zigarette: nicht mit Zigarettenqualm vergleichbar


Münster - Auch in Zukunft dürfen E-Zigaretten-Raucher in Gaststätten in Nordrhein-Westfalen qualmen. Vor Gericht haben die Konsumenten einen Etappensieg errungen: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat entschieden, das strenge nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz gelte nicht für die Verdampfer.

"Gastwirte sind nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz nicht verpflichtet, den Gebrauch sogenannter E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden", hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Das OVG verwies darauf, dass das NRW-Gesetz lediglich das Rauchen an bestimmten Orten untersage.

Weil bei E-Zigaretten kein Tabak verbrennt, sondern nikotinhaltige Flüssigkeit (Liquids) verdampft werde, handele es sich nicht um Rauchen, argumentierten die Richter. "Unter Rauchen sei nach allgemeinem und fachlichem Sprachgebrauch das Einatmen von Rauch zu verstehen, der bei der Verbrennung von Tabakwaren entstehe", schrieben die Juristen. Zudem seien die Gefahren für Dritte nicht mit denen des Zigarettenqualms vergleichbar. (Aktenzeichen: 4 A 775/14)

Damit schlossen sich die Richter in zweiter Instanz einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln an, gegen das die Stadt Köln Berufung eingelegt hatte. Das Oberverwaltungsgericht ließ keine Revision zu. Geklagt hatte ein Kölner Gastwirt, in dessen Bar die Gäste zur E-Zigarette greifen dürfen. Der Wirt hatte den Konsum von elektrischen Zigaretten geduldet. Als die Stadt ihm deshalb mit Ordnungsmaßnahmen drohte, zog der Gastronom vor Gericht.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hatte gestanden, dass das Urteil in erster Instanz vom Landesgericht Köln gewesen sei. Das stimmt nicht, es handelt sich um das Verwaltungsgericht. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

joe/dpa

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insgesamt 59 Beiträge
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Seite 1
and_over 04.11.2014
1. es ist schön
dass es noch Richter gibt, die vernünftige und pragmatische Urteile fällen können
Pvanderloewen 04.11.2014
2. Instanzenzug
"Damit schlossen sich die Richter in zweiter Instanz einem Urteil des Landgerichts Köln an" Das kann nicht stimmen. Vorinstanz des Oberverwaltungsgerichts ist das Verwaltungsgericht, nicht das Landgericht.
thkarlau 04.11.2014
3. Arme Tröpfe
Es sind wirklich arme Tröpfe, die diese Ersatzdroge brauchen. Ich halte die Entscheidung das Gerichts für richtig. Ich kann jedoch nicht nachvollziehen, daß es noch Menschen ohne eigenen Willen gibt, die ohne ihre Droge nicht auskommen und selbst vor der eigenen Lächerlichkeit nicht haltmachen.
pinkfeuerfisch 04.11.2014
4. Na endlich ...
hat mal jemand mitgedacht. Sehr gutes Urteil.
paulvernica 04.11.2014
5. Noch schöner ....
wäre es wenn man diesen ganzen Antiraucher Zirkus seitens Rot-Grüner Landesregierung mal sein lassen würde. Kneipen müssen verraucht riechen,verrucht sein und nach Bier stinken. Dass dies die Grünen nicht verstehen können hat wohl was mit fehlender Intelligenz zu tun.
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