Bundesgerichtshof Darf Bier "bekömmlich" genannt werden?

"Bekömmlich" - mit diesem Begriff hat eine kleine Brauerei aus dem Allgäu jahrzehntelang für ihr Bier geworben. Jetzt muss der Bundesgerichtshof entscheiden: Ist der Begriff noch zulässig?

Etikett des umstrittenen Biers
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Etikett des umstrittenen Biers


"Bekömmlich, süffig - aber nicht schwer" - so warb eine kleine Brauerei aus Leutkirch im Kreis Ravensburg für ihr Bier. Aus Sicht des Oberlandesgerichts Stuttgart suggeriert der Begriff "bekömmlich" jedoch eine gesundheitsfördernde Wirkung. Es hat deshalb die Bierwerbung verboten.

Nun beschäftigt der Streit den Bundesgerichtshof (BGH). An diesem Donnerstag prüfen die obersten deutschen Zivilrichter den Fall (Az.: I ZR 252/16). Wann ein Urteil fällt, ist noch unklar.

Worum geht's?

Die beklagte Brauerei verwendet seit den Dreißigerjahren für ihre Produkte den Werbeslogan "Wohl bekomm's!". Seit Anfang des vergangenen Jahrhunderts bezeichnet sie ihre Biere in Anzeigen auch als "bekömmlich". Dagegen hatte der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) aus Berlin - ein Zusammenschluss von rund 90 Unternehmen der Lebensmittelbranche - 2015 eine einstweilige Verfügung erwirkt.

Der Leutkircher Brauereichef Gottfried Härle ließ als Reaktion auf den Etiketten von rund 30.000 Bierflaschen das Wort von Hand mit Filzstiften streichen - und legte Berufung ein. Seine Klagen blieben vor dem Landgericht Ravensburg und dem Oberlandesgericht Stuttgart erfolglos. Jetzt muss der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über den Fall entscheiden.

Gottfried Härle, Geschäftsführer der Brauerei Clemens Härle, vor dem Bundesgerichtshof (BGH)
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Gottfried Härle, Geschäftsführer der Brauerei Clemens Härle, vor dem Bundesgerichtshof (BGH)

Was spricht gegen "bekömmlich"?

Das aus dem Mittelhochdeutschen stammende "bekom(en)lich" bedeutete einmal so viel wie "passend" oder "bequem". Heute wird es als Synonym für "leicht verdaulich" oder "verträglich" verstanden. Dass Biersorten mit einem Alkoholgehalt zwischen 2,8 und 5,1 Prozent so beworben werden, ist aus Sicht des Wettbewerbsverbandes nicht zulässig.

Bei dem Wort "bekömmlich" handele es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe, mit der nach der Health-Claims-Verordnung der EU nicht geworben werden darf, so die Begründung. Die Verordnung verbietet gesundheitsbezogene Werbung für alkoholische Getränke mit mehr als 1,2 Volumenprozent.

Gibt es vergleichbare Fälle?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Pfälzer Winzern 2012 verboten, für "bekömmlichen" Wein zu werben (C-544-10-Urteil). Dies sei in Verbindung mit dem geringen Säuregehalt eine gesundheitsbezogene Angabe. Alkohol sei schädlich für die Gesundheit - Verbraucher müssten vor irreführender Werbung geschützt werden, so die Begründung.

Ist das auf den Bierstreit übertragbar?

Ja, wenn es nach dem Wettbewerbsverein und dem Stuttgarter OLG geht: Der Begriff "bekömmlich" schließe nicht nur ein allgemeines Wohlbehagen ein. Er sei als "Langzeitversprechen" zu verstehen und transportiere damit die Botschaft, dass das beworbene Lebensmittel auch bei längerem Konsum nicht schade. Angaben zu alkoholischen Getränken dürften nicht mehrdeutig sein.

Der beklagte Brauer versteht den Begriff als "reine Qualitätsaussage" mit langer Tradition. Was sagen Experten dazu?

Für Lebensmittelrechtsexpertin Jeannette Viniol, Anwältin bei der Kanzlei JBB in Berlin und Dozentin an der TU Dresden, ist es ein Grenzfall. Die Wein-Entscheidung habe die Bezeichnung nur in Verbindung mit dem Hinweis auf den geringen Säuregehalt verboten. "Im aktuellen Fall wird darüber zu entscheiden sein, ob der Begriff 'bekömmlich' auch ohne eine solche Konkretisierung als gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung zu verstehen ist oder ob es sich um eine Aussage zum 'allgemeinen Wohlbefinden' handelt, der der Verbraucher keine besonderen gesundheitsbezogenen Versprechungen zumisst."

Könnten auch andere Brauereien betroffen sein?

Härle ist ein Familienunternehmen in vierter Generation und mit 33 Mitarbeitern und 7,2 Millionen Euro Jahresumsatz klein. Die Folgen des Rechtsstreits könnten aber weitreichender sein: Nach Angaben von Firmenchef Härle haben eine Reihe anderer Brauereien ebenfalls mit "bekömmlichem" Bier geworben.

irb/dpa

insgesamt 55 Beiträge
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Seite 1
TomRohwer 17.05.2018
1.
Es ist schon bezeichnend - und traurig - daß die Meinungsfreiheit bei der Diskussion offensichtlich überhaupt keine Rolle mehr spielt, ja gar nicht mehr auch nur erwähnt wird. Der Meinung zu sein, ein bestimmtes Bier - oder was auch immer - sei "bekömmlich" ist eine Meinungsäußerung, und durch Art.5 GG geschützt. Man muss diese Meinung nicht teilen, aber niemand hat das Recht, einem anderen zu verbieten, sie zu äußern.
watch15 17.05.2018
2. Erschreckend für mich ...
... mit was für "wichtigen" Themen sich unsere Gerichte, ja sogar der BGH, immer wieder beschäftigen muss. "Seit Anfang des vergangenen Jahrhunderts bezeichnet sie ihre Biere in Anzeigen auch als "bekömmlich"." Tja, damals konnten die Braumeister halt nicht mit einer "Health-Claims-Verordnung" der EU rechnen. Da hat der EU-Moloch mal wieder eine kleine Traditionsbrauerei eiskalt erwischt. Wohl bekomm's.
catwheazle 17.05.2018
3. Kopfschütteln...
Immer wieder unfassbar, mit was für einem Mist sich Gerichte rumschlagen müssen !! Bekömmlich = gesundheitsfördernd ? Auf so eine abwegige Idee muss man mit gesundem Menschenverstand erstmal kommen, aber bekanntermaßen sind ja zwei Dinge auf der Welt unendlich: das Universum und ...
butzibart13 17.05.2018
4. Keine Aussagekraft
Der Begriff "bekömmlich" sagt m. E. weder etwas positiv noch negativ über das entsprechende Lebensmittel aus. Für mich wäre entscheidend, dass dieses Bier meinen Geschmack trifft. Zielt man auf den Alkoholgehalt ab, so wirkt ein solches Getränk ab einer gewissen Menge schädlich - mal unabhängig von allen Studien, die dem Alkohol schon in Minimalkonzentrationen eine negative Wirkung auf den Körper voraussagen.. Es ist auch die Frage offen, in wie weit sich der Kunde durch ein solches Wort verleiten lässt, mehr von diesem Bier zu konsumieren. Sinnvoller sind die Angaben, wie sie bei Mineralwässern vorliegen, die dieses z,B. als natriumarm-/reich klassifizieren. Hier kann der Verbraucher eher abschätzen, ob ihm dieses Produkt gut tut oder nicht.
ichliebeeuchdochalle 17.05.2018
5.
Zum Thema "Irreführende Werbung" können wir uns bis zum Sonntag abend durchgehend unterhalten. Besonders schlimm ist, wenn der Staat die irreführende Werbung sogar aktiv unterstützt. Wie zum Beispiel beim angeblich "alkoholfreien" Bier, das aber bis zu 0,5% enthalten darf und trotzdem als "FREI" von Alkohol beworben werden darf. Spannend wäre es, wenn der BGH die Frage bei eben alkoholFREIEM Bier zu entscheiden hätte, gerne auch bei Bier mit 0,02% Alkoholgehalt. Denn da sollte der Gesundheitsaspekt ja nicht die Rolle spielen. (Wobei ehemals Alkoholkranke da wohl auch Probleme haben).
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