Bayern CSU will Psychiatriegesetz entschärfen

Psychisch Kranke würden wie Kriminelle behandelt, das Vertrauen zwischen Psychiatern und Patienten zerstört: Das geplante Psychiatriegesetz in Bayern hat viel Kritik geerntet - jetzt will die CSU nachbessern.

Kerstin Schreyer, Sozialministerin von Bayern (CSU)
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Kerstin Schreyer, Sozialministerin von Bayern (CSU)


Der Entwurf des bayerischen Psychiatriegesetzes wurde heftig kritisiert. Jetzt hat die CSU-Regierung von Ministerpräsident Markus Söder Korrekturen angekündigt. Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) erklärte am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München, dass auf die sogenannte Unterbringungsdatei vollständig verzichtet werde. Darin sollten ursprünglich Daten von Menschen gespeichert werden, die per Gerichtsentscheid in die Psychiatrie eingewiesen wurden.

Mit dem Gesetzentwurf, der vergangene Woche in erster Lesung im Landtag behandelt wurde, will die bayerische Landesregierung im Kern die Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Krisen ausbauen. Ein Schwerpunkt ist ein rund um die Uhr erreichbarer Krisendienst, um Betroffene frühzeitig aufzufangen. Dadurch sollen stationäre Unterbringungen, vor allem sogenannte Zwangseinweisungen, deutlich verringert werden.

Informationen fünf Jahre gespeichert

Verbände und die Opposition kritisierten unter anderem die geplante Unterbringungsdatei. Dort sollten für mindestens fünf Jahre von allen auf Anordnung des Gerichts in die Psychiatrie eingewiesenen Menschen Daten gespeichert werden, darunter Name, Familienstand, Krankheitsbezeichnung und Dauer der Unterbringung. Dies sollte auch zur Verfolgung von Straftaten genutzt werden können.

Auch die Regeln zur Unterbringung wurden etwa von der SPD-Fraktion in Bayern und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband scharf kritisiert, weil geplant sei, Betroffene wie Straftäter zu behandeln - inklusive Besuchszeitregelung, Überwachung, gegebenenfalls sogar Untersuchung der Körperöffnungen. Für psychisch kranke Straftäter gibt es aber bereits den gesetzlich geregelten Maßregelvollzug.

Psychiater würden zu Hilfsorganen der Polizei gemacht, warnte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Maria Klein-Schmeink.

Die soll nun offenbar doch nicht passieren. "Wir wollen das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient bewahren", erklärte CSU-Sozialministerin Schreyer. Die Änderungen sollten in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Am Dienstag gab es dazu im Landtag zunächst eine Expertenanhörung.

Die öffentlich-rechtliche Unterbringung, umgangssprachlich Zwangseinweisung genannt, betrifft psychisch kranke Menschen, die eine erhebliche Gefahr für sich selbst oder für andere darstellen und von Behörden oder der Polizei in ein Krankenhaus gebracht werden. Eine solche Unterbringung ist nur auf richterliche Anordnung zulässig. Nach Angaben des Deutschen Ärzteblatts werden in Bayern jährlich zwischen 12.000 und 13.000 Menschen öffentlich-rechtlich untergebracht.

wbr/AFP



insgesamt 12 Beiträge
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dasfred 25.04.2018
1. Schnelle Reaktion
Da hat man in neuer Bestzeit erkannt, dass es nicht sinnvoll ist sich um jeden Preis an rechte Wähler ranzuwanzen. Zu Glück haben einflussreiche Fachleute rechtzeitig Gehör gefunden.
holger.heinreich 25.04.2018
2. Die CSU gewinnt immer
Die CSU verfolgt in Bayern eine leicht zu durchschauende Strategie. Sie will etwas und macht ein übertriebenes Gesetz. Dann rudert sie ein wenig zurück, gibt sich einsichtig und hat immer noch mehr als sie wollte. Die CSU gibt nicht nach, sie nähert sich lediglich ein wenig dem, was sie eigentlich wollte. Die Schlagzeile ist vefehlt.
rockogranata 25.04.2018
3. Man fragt sich...
... ob CSU-Politiker nicht nur wissen, wofür die Abkürzung des Parteinamens steht, sondern auch, was es bedeutet. Die Bedrängnis, die die CSu derzeit empfindet, ist selbstverschuldet. Das müßten Orb.. äh Seehofer und Erdo... äh Söder doch so langsam selbst merken, dass sie sich mit ihrem Rechtsruck vor allem ins Abseits rucken. Aber von den beiden stammt ja angeblich auch der Spruch: Zwei mal gesägt und immer noch zu kurz.
dbrown 25.04.2018
4. Aber erstmal ausprobieren,
das hat ja immerhin Tradition in Bayern.
lathea 25.04.2018
5. Vielleicht sollte man das nöchste Mal ein paar der.....
.......CSU-Politiker mal wegen Fremdgefährdung und Gefährdung der Allgemeinheit zwangseinweisen oder wegen Körperverletzung im Amt durch Steigerung eines pathologischen Zustandes bei betroffenen psychisch Kranken anzeigen. Dummheit schützt ja bekanntermaßen strafrechtlich vor Strafe nicht. ;-))
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