Geplantes Gesetz in Bayern "Katastrophe für psychisch Kranke"

Bayern plant ein neues Psychiatriegesetz - inklusive einer Datei mit Daten von allen, die auf Anordnung in einer Psychiatrie untergebracht waren. Verbände und Parteien kritisieren den Entwurf massiv.

DPA


Am Mittwoch wird der Entwurf eines neuen Psychiatriegesetzes der CSU-Regierung in Bayern in erster Lesung im Landtag behandelt. Das geplante Gesetz steht stark in der Kritik.

"Durch das sogenannte Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz werden Menschen mit psychischen Problemen, die für sich und andere eine Gefahr darstellen könnten, in Bayern bald wie Straftäter behandelt - inklusive Besuchszeitregelung, Überwachung, gegebenenfalls sogar Untersuchung der Körperöffnungen", warnte die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag am Dienstag auf Facebook. Die Partei kündigte ebenso wie Grüne und Freie Wähler entschiedenen Widerstand gegen das Gesetz an.

Für Empörung sorgt auch die geplante Unterbringungsdatei. Dort sollen für mindestens fünf Jahre Daten von allen Menschen gespeichert werden, die auf Anordnung eines Gerichts in die Psychiatrie eingewiesen wurden. Vermerkt werden sollten unter anderem Name, Familienstand, Krankheitsbezeichnung und Dauer der Unterbringung. Die Unterbringungsdatei soll auch zur Verfolgung von Straftaten genutzt werden können.

"Psychiater zu Hilfsorganen der Polizei gemacht"

Die bayerische SPD-Fraktion spricht von "einer Katastrophe für die psychisch Kranken". Anhand der gespeicherten Daten könnten die Behörden so auch feststellen, ob jemand zum Beispiel wegen Depressionen in der Klinik war. Diese Menschen würden "künftig behandelt wie verurteilte geisteskranke Verbrecher", warnte Kathrin Sonnenholzner (SPD), Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Landtag.

Auch die Grünen im bayerischen Landtag warnten, Krankheitsdaten etwa von Depressionspatienten hätten "in einer für Dritte außerhalb der psychiatrischen Einrichtung einsehbaren Unterbringungsdatei nichts verloren". Der Gesetzentwurf erinnere fatal an die vor 30 Jahren von der CSU geplanten Register für HIV-Positive.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Maria Klein-Schmeink, warf der CSU-Regierung vor, mit dem Gesetzentwurf psychisch Kranke zu stigmatisieren. Psychisch Kranke würden wie Straftäter behandelt, Psychiater "zu Hilfsorganen der Polizei gemacht".

Nicht nur sie befürchtet, dass sich Betroffene in Zukunft weniger trauen, offen über ihr Leid zu sprechen.

Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP Bayerns zur Landtagswahl, warf der Staatsregierung vor, sie stelle "die Grundrechte psychisch kranker Bürger zur Disposition". Karl Vetter, gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler, betonte, es handele sich "um Menschen in einer psychischen Krise, nicht um Straftäter".

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband in Bayern hatte den Gesetzentwurf zuvor bereits heftig kritisiert. Statt Hilfe und Heilung in den Vordergrund zu stellen, gehe es im Gesetz primär um Gefahrenabwehr. Der Landesverband Bayern der Angehörigen psychisch Kranker warnte, das Gesetz vermische "in völlig unzutreffender Weise" die Behandlung von psychisch erkrankten Menschen in einer Klinik mit der längerfristigen Unterbringung von Straftätern im Maßregelvollzug.

Söder: "Offen für Veränderungen"

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Dienstag: "Wir wollen niemanden stigmatisieren und nehmen die Bedenken ernst", berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die Staatsregierung sei noch "offen für Veränderungen".

In dem Gesetz geht es der bayerischen Landesregierung auch darum, die Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Krisen ausbauen. Ein Schwerpunkt ist ein rund um die Uhr erreichbarer Krisendienst, um Betroffene frühzeitig aufzufangen. Dadurch sollen stationäre Unterbringungen, vor allem sogenannte Zwangseinweisungen, deutlich verringert werden. Zudem sollen landesweite Präventionsstellen psychisch Kranken, die zu Gewalt neigen, ambulante Hilfe anbieten.

Video: 7 Tage unter psychisch Erkrankten

wbr/AFP



insgesamt 51 Beiträge
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treime 18.04.2018
1. SPON ganz schnell
Da wird schon länger drüber diskutiert und auch berichtet. Keine Ahnung warum das beim SPON so lange gedauert hat, dieses brisante Thema aufzunehmen. In Bayern laufen noch ganz andere Dinge falsch. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass dieses Gesetzt mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
tomxxx 18.04.2018
2. Also entweder oder ...
das sind doch jetzt dieselben Parteien, die, wenn dann doch eine Gewalttat passiert, einen Skandal daraus machen, dass die Personen der Polizei oft bekannt waren, aber niemand etwas unternahm. Man muss sich da schon entscheiden... und es wird nicht die Rolle des "Guten" geben, der alles richtig macht! Wenn man keine Möglichkeiten des Staates hier will, dann sind Opfer halt die Kollateralschäden dieses Ansatzes. Kann man machen, man soll es dann nur ehrlich sagen...
hman2 18.04.2018
3. Law and Order
Ja, so kennen wir die CSU. Law and Order. Und jetzt im Wahlkampf macht sie einen auf Über-AfD...
BettyB. 18.04.2018
4. Menschen, die für sich und andere zur Gefahr werden können
Interessante Idee. Wer psychisch belastete Personen durch staatliche Erfassung der polizeilichen Ermittlung zur Verfügung stellen will, sollte dann aber auch offiziell z.B. die Liste der CSU-Mitglieder für polizeiliche Ermittlungen zur Verfügung stellen, denn die Belastung bei regelmäßig anstehenden Wahlen ist für diese doch gewaltig.
max-mustermann 18.04.2018
5.
Und nach den psychisch Kranken werden dann alle Nicht CSUmitglieder/wähler registriert und für Vogelfrei erklärt. Da wirds den Stammtischproleten bestimmt ganz warm ums Herz.
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