Gesetzentwurf Bayern will Daten von Psychiatriepatienten über Jahre speichern

In Bayern ist ein neues Psychiatriegesetz auf dem Weg, das stark kritisiert wird. Denn in dem vorliegenden Entwurf geht es vor allem um Gefahrenabwehr - und Datensammlung.

Patientenwohngruppe in einer Psychiatrie (Archivbild)
DPA

Patientenwohngruppe in einer Psychiatrie (Archivbild)


Die bayerische Landesregierung arbeitet an einem Gesetz, das die Versorgung psychisch kranker Menschen im Bundesland neu regeln soll. Im Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) geht es um die Einführung eines Krisendienstes, der den Zugang zu professioneller Hilfe in psychischen Notlagen verbessern soll - sicher ein Gewinn für alle Betroffenen.

Doch vor allem soll das neue Gesetz regeln, was passiert, wenn psychisch Kranke als gefährlich für sich selbst oder andere eingeschätzt und dann, eventuell gegen ihren Willen, in einer Klinik untergebracht werden.

So wird etwa geklärt, wann es möglich ist, Besuche oder Telefonate zu untersagen oder zu überwachen, wann Fixierungen zulässig sind, oder wann und wie die Patienten durchsucht werden dürfen - "auf das Schamgefühl ist Rücksicht zu nehmen." Und dass es pro Woche mindestens eine Stunde Besuchszeit geben sollte.

Oberstes Ziel: Gefahrenabwehr

Das Ziel der Unterbringung, so klärt es der Entwurf, ist die Gefahrenabwehr. Den Patienten zu heilen oder den Zustand so weit zu verbessern, dass keine Gefahr mehr von ihm ausgeht, das ist lediglich ein weiteres Ziel.

"Psychisch kranke Menschen werden wie Kriminelle behandelt", kritisiert Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Bayern. Dabei gibt es für die Unterbringung psychisch kranker Straftäter ja spezielle Regeln, den sogenannten Maßregelvollzug.

Ein weiterer Punkt des Gesetzes steht in der Kritik: die sogenannte Unterbringungsdatei. Hier sollen die Daten von allen Patienten gespeichert werden, die - egal für welchen Zeitraum - auf Anordnung in einer Psychiatrie untergebracht waren. Name, Geburtsdatum, Untersuchungsbefund, Unterbringungsdauer und einiges mehr: All das soll für mindestens fünf Jahre gespeichert bleiben. Und diese Daten können laut Gesetzentwurf zum Beispiel auch verarbeitet werden, um Straftaten zu verfolgen.

Das sei rechtsstaatlich nicht akzeptabel, sagt Berndl. "Wir haben große Sorge, dass das Gesetz dazu führen wird, dass sich psychisch kranke Menschen noch mehr zurückziehen werden und versuchen, ihre Krankheit zu verbergen, anstatt sich Hilfe zu suchen", so Berndl weiter.

Auch die Piratenpartei kritisiert den Entwurf. "Man scheint vergessen zu haben, dass es sich nicht um Verbrecher, sondern Patienten handelt", sagt Martina Wenta, Bezirksrätin der Piraten in Oberbayern.

"Erhöht die Stigmatisierung psychisch Kranker"

Auch der Landesverband Bayern der Angehörigen psychisch Kranker befürchtet, dass der Entwurf "in der vorliegenden Form enorm die Stigmatisierung psychisch erkrankter Menschen erhöht, da der Eindruck erweckt wird, dass diese generell potenziell gefährlich seien".

Nach Angaben des Deutschen Ärzteblatts werden in Bayern jährlich zwischen 12.000 und 13.000 Menschen öffentlich-rechtlich untergebracht, weil von ihnen eine Selbst- oder Fremdgefährdung aufgrund einer psychischen Krankheit ausgeht.

Am 24. April soll es im Bayerischen Landtag eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf geben.

wbr

insgesamt 35 Beiträge
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hannibalanteportas 16.04.2018
1. Liebe CSU-Wähler
Sollten Sie Ihr Kreuz im Herbst bei der CSU machen, seien sie sich gewahr, dass noch mehr solche menschenverachtenden Gesetzte beschlossen werden. Und wenn Sie denken, dass Sie von der Novelle des PAG und dieser amoralischen Gesetzesvorlage nicht betroffen sind, dann irren Sie sich gewaltig. Es wird irgendwann letztlich jeden betreffen. Als Psychotherapeut kann ich mir über diese Gesetzesvorlage nur die Haare raufen. Da fehlt nicht nur jeglicher gesunde Menschenverstand oder wissenschaftlicher Hintergrund, sondern auch jedwede menschliche Güte. Aber in Deutschland haben wir ja eine christliche Wertekultur, nicht wahr Hr. Söder. An dieser Vorlage und dem neuen PAG sehen wir, was unsere ach so hochgeliebte Wertekultur in Wirklichkeit ist. Stigmatisierung, Überwachung, Entmenschlichung und Willkür. Ich weiß wo ich im Herbst mein Kreuz mache.
htapk 17.04.2018
2.
Diese Menschen sind ihr Leben lang eine Gefahr, weshalb ihre Daten auch ein Leben lang gespeichert werden müssen.
quark2@mailinator.com 17.04.2018
3.
Wir regen uns zurecht über die teilweise Auflösung des Rechtsstaats in Polen oder der Türkei auf. Andererseits schafft sich Bayern mit seinem neuen Polizeigesetz, welches unbegrenztes Festhalten von Personen ohne Anklage oder gar Urteil erlaubt und diesem neuen Psychiatriegesetz Möglichkeiten, die man leicht bößartig als Guantanamo-light bezeichnen könnte. Wenn der Osten solche Dinge früher gemacht hat, denn hat die Bundesregierung dies zurecht als nicht rechtsstaatlich gegeiselt. Mir gruselt bei der Vorstellung, daß ein deutsches Bundesland sich hier offenbar ganz gezielt Möglichkeiten schafft, Menschen gegen ihren Willen und ohne anwaltliche Vertretung unbegrenzt wegzusperren. Das ist mir in der Praxis zu leicht zu mißbrauchen.
dasfred 17.04.2018
4. Sind psychisch Kranke tickende Zeitbomben?
Die allermeisten Kranken sind ungefährlich und brauchen zeitnahe Behandlung. Selten ist dabei die Unterbringung in der Klinik wirklich die beste Lösung. Dort werden viele Patienten nur dauerhaft ruhig gestellt und bleiben unter "Beobachtung". Das heißt, mehr als eine Stunde Behandlung durch einen Facharzt pro Woche ist kaum drin, stattdessen wird mit Medikamenten experimentiert, da richtige Diagnosen auf Anhieb Glücksache sind. Vereinzelt hat man in Deutschland für Kranke eine Fallpauschale eingeführt. Im Ergebnis verkürzt sich die Zeit in der Klinik enorm und der Patient wird Zuhause ambulant weiterbetreut. Die meisten Patienten waren wesentlich schneller wieder stabilisiert. Was in Bayern geplant wird, geht in die Gegenrichtung. Oberstes Ziel ist nicht mehr die effiziente Behandlung, sondern der vermeintliche Schutz der Bevölkerung. Wer will sich freiwillig in Behandlung begeben, wenn er sofort mit dem Stigma eines Kampfhundes belegt wird. Als unberechenbar gefährlich. Bayern sollte sich zuerst um eine flächendeckende ambulante Versorgung kümmern in Verbindung mit Integration statt Separation der Betroffenen.
anonguest 17.04.2018
5. Mollath
... darf nie wieder passieren. Also nicht, dass er jahrelang illegal weggesperrt war, nein, dass es aufflog. Den Eindruck macht das Gesetz.
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