Zwang in der Psychiatrie: Das letzte Mittel

Von Susanne Rytina

4. Teil: Zwang in der Psychiatrie - juristischer Grenzfall

Einsamer Patient (Symbolbild): Isolierung als äußerstes Zwangsmittel Zur Großansicht
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Einsamer Patient (Symbolbild): Isolierung als äußerstes Zwangsmittel

Rechtliche Bestimmungen zur Zwangseinweisung, Isolierung und Fixierung finden sich in Deutschland vor allem in den Psychiatriegesetzen der Länder und im Strafgesetzbuch. "Wir müssen im Notfall eingreifen, wenn der Patient sich oder andere gefährdet; Psychiatrie hat also eine Doppelfunktion - sie behandelt nicht nur kranke Menschen, sondern sie muss auch deren Sicherheit und die Sicherheit anderer Menschen gewährleisten", erklärt der Psychiater Tilman Steinert.

Das Strafgesetz erlaubt dies bei einem Notstand: "Eine Zwangsmaßnahme ist das letzte Mittel, die Ultima Ratio, wenn alle anderen Mittel versagt haben." Zwangsmaßnahmen sollen den Betroffenen so wenig einschränken und entwürdigen wie möglich und vor allem der Situation angemessen sein. Klinikmitarbeiter dürfen sie nicht anwenden, um Patienten zu bestrafen oder zu disziplinieren. Ebenso unzulässig ist es, Patienten zu isolieren oder zu fixieren, damit der Klinikalltag reibungslos ablaufen kann, etwa wenn nicht genügend Mitarbeiter da sind, um alle Kranken angemessen zu betreuen.

Stark erregte, aggressive Patienten müssen manchmal gegen ihren Willen Medikamente nehmen - die Zwangsmedikation. "Im Extremfall werden sie dabei festgehalten und das Medikament intravenös injiziert", erläutert Steinert. "Dies betrifft etwa Menschen mit Psychosen oder mit Manien, die nicht einsehen, dass sie krank sind, und die deshalb nicht zu ihrem Wohl entscheiden können."

In Deutschland beschäftigte sich unlängst das Bundesverfassungsgericht damit, ob psychisch Kranke gezwungen werden dürfen, Medikamente einzunehmen. Bei der medizinischen Zwangsbehandlung von untergebrachten Patienten mit Neuroleptika handle es sich um einen besonders schweren Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, so die Verfassungshüter. Dieser könne im Einzelfall gerechtfertigt sein, wenn der Patient nur bedingt einsichtig bezüglich seiner Behandlungsbedürftigkeit sei. Allerdings schlössen die Grundrechte auch die "Freiheit zur Krankheit" und damit das Recht ein, Eingriffe abzulehnen, die auf die Heilung abzielen.

Eine grundsätzliche Frage in diesem Zusammenhang lautet, ab wann ein psychisch kranker Mensch nicht mehr in der Lage ist, einen autonomen Willen zu äußern. Ethiker und Psychiater bemängeln, dass es hierzu keine tauglichen Konzepte gebe. Manche Psychiatriegesetze seien sogar diskriminierend, meinen etwa der Psychiater George Szmukler vom King's College in London (England) und der Rechtswissenschaftler John Dawson von der University of Otago (Neuseeland) - etwa wenn vorausgesetzt werde, dass psychisch kranken Menschen die Einsicht in ihre Krankheit fehle.

Laut Szmukler und Dawson verbinden psychiatriebezogene Gesetzgebungen häufig die Vorstellung von psychischer Krankheit mit "Gefährlichkeit" und "Risiko" für sich selbst oder andere. In medizinischer Hinsicht gehe man von der Idee aus, dass der Patient zu krank sei, um für sich selbst zu entscheiden, oder dass er nur eingeschränkt dazu fähig sei, nötige Entscheidungen zu seiner Behandlung zu treffen. Solche Übereinkünfte benachteiligten jedoch psychisch kranke Menschen gegenüber körperlich kranken, die das volle Recht besäßen, medizinische Behandlungen abzulehnen, wenden Szmukler und Dawson ein. Auch die von der EU unterzeichnete UN-Behindertenkonvention bestimmt, dass körperlich und psychisch kranke Menschen nicht mit zweierlei Maß gemessen dürfen.

Dieser Text stammt aus "Gehirn & Geist", Ausgabe Januar/Februar 2012

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1. Zwangsbehandlung illegal!: BVerfG u. BGH (2011 u. 2012)
Mussein 31.07.2012
Zitat von sysopIn Deutschland beschäftigte sich unlängst das Bundesverfassungsgericht damit, ob psychisch Kranke gezwungen werden dürfen, Medikamente einzunehmen. Bei der medizinischen Zwangsbehandlung von untergebrachten Patienten mit Neuroleptika handle es sich um einen besonders schweren Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, so die Verfassungshüter.
Ouups... War hier nicht eine lange Diskussion entbrannt??? Ganz genau. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) haben die Zwangsbehandlung nach PsychKG bzw. Maßregelvollzugsgesetz in Baden-Wüttemberg und Rheinland-Pfalz und damit implizit nach den ähnlichen Gesetzen in den anderen Bundesländern für illegal, weil mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt. Mehr dazu: http://www.zwangspsychiatrie.de/kampagnen/zwangsbehandlung-illegal/ Jetzt haben die Richter des Bundesgerichtshofes (BGH) das bestätigt, in dem sie die Zwangsbehandlung nach 'Betreuungsrecht' (BGB) ebenfalls für illegal erklärt haben. Die Betroffenen der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener (die-BPE) beurteilen das so: „„BGH Entscheidung zur Zwangsbehandlung: Sie ist ab sofort illegal! Hurrah Karlsruhe, 17.7.2012: Der Bundesgerichtshof hat DEN Meilenstein in der Überwindung der Zwangspsychiatrie bekannt gegeben: Keine gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung die beiden Entscheidungen im Einzelnen: XII ZB 99/12 und XII ZB 130/12 Beschluss des XII.*Zivilsenats vom*20.6.2012 -*XII*ZB*99/12*- (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Seite=2&nr=60970&pos=74&anz=629) Beschluss des XII.*Zivilsenats vom*20.6.2012 -*XII*ZB*130/12*- (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Seite=2&nr=60971&pos=71&anz=627) Damit sind insbesondere auch die rechtswidrigen Entscheidungen des Landgerichts Berlin 83 T 163/12 vom 21. Mai 2012 LG Berlin, Beschluss vom 21. Mai 2012 - Az. 83 T 163/12 (http://openjur.de/u/413604.html) und des Landgerichts Freiburg vom 16. Mai 2012 Beschluss der 4.*Zivilkammer vom*16.5.2012 -*4*T*93/12*- (http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=15768) hinfällig. Die Ärztezeitung berichtet: Zwangsbehandlung von Betreuten verboten Zwangsbehandlung von Betreuten verboten (http://www.aerztezeitung.de/news/article/818174/zwangsbehandlung-betreuten-verboten.html) Die Presseerklärung des Bundesgerichtshof ist hier nachzulesen Bundesgerichtshof (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&anz=604&pos=17&nr=60958&linked=pm&Blank=1) und lautet auszugsweise: Der u.a. für das Betreuungsrecht zuständige XII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehlt. [...]“ Quelle: „BGH Entscheidung zur Zwangsbehandlung: Sie ist ab sofort illegal!“ http://www.zwangspsychiatrie.de/“ die-BPE - Home (http://www.die-bpe.de/)
2. UN-Behindertenrechtskonvention: Keine Sondergesetze!
Mussein 31.07.2012
Zitat von sysopSolche Übereinkünfte benachteiligten jedoch psychisch kranke Menschen gegenüber körperlich kranken, die das volle Recht besäßen, medizinische Behandlungen abzulehnen, wenden Szmukler und Dawson ein. Auch die von der EU unterzeichnete UN-Behindertenkonvention bestimmt, dass körperlich und psychisch kranke Menschen nicht mit zweierlei Maß gemessen dürfen.
- Ja, nach UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) darf es keine unterschiedliche Behandlung geben. Zwangsbehandlung und Zwangseinweisung ist auch nach ihr illegal. Leider wurde die BRK trotzdem ohne Absschaffung der nach Konvention illegalen psychiatrischen Sondergesetze ritifiziert. Zur Konvention: „Chronik eines Betrugs Wie die Behindertenrechtskonvention zu einem Mittel der Täuschung gemacht wurde“ http://www.zwangspsychiatrie.de/2009/06/chronik-eines-betrugs/
3. Zählen und Datieren
alex58 05.07.2013
Zitat von Mussein- Ja, nach UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) darf es keine unterschiedliche Behandlung geben. Zwangsbehandlung und Zwangseinweisung ist auch nach ihr illegal. Leider wurde die BRK trotzdem ohne Absschaffung der nach Konvention illegalen psychiatrischen Sondergesetze ritifiziert. Zur Konvention: „Chronik eines Betrugs Wie die Behindertenrechtskonvention zu einem Mittel der Täuschung gemacht wurde“ Chronik eines Betrugs (http://www.zwangspsychiatrie.de/2009/06/chronik-eines-betrugs/)
4. Zählen und Datieren
alex58 05.07.2013
Über Zwangsmassnahmen in einzelnen Kliniken sollte umbedingt genaustens Buch geführt werden. Die einzelnen Zwangsmassnahmen sollten präzisiest gezählt werden und immer sollte eine Diskussion angeschlossen werden, ob die Zwangsmassnahme wirklich nötig war. Ausserdem sollten die Zwangsmassnahmen so wie die geschossenen Türen einer Station genaustens datiert werden.
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Zum Autor
Susanne Rytina ist freie Wissenschaftsjournalistin und lebt in Altbach bei Stuttgart.
Auf einen Blick
Grauzone

1. Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie erlaubt der Gesetzgeber nur im Notfall und wenn alle anderen Mittel versagt haben.

2. Zu der Frage, wann und wie oft das medizinische Personal sie einsetzt, wie sie wirken und welche Alternativen es gibt, existieren noch relativ wenige Untersuchungen. Bisherige Befunde zeigen, dass Zwang teils unzulässig ausgeübt wird.

3. Pflegekräfte, Psychologen und Ärzte arbeiten an neuen Vorgehensweisen für den klinischen Alltag, die helfen sollen, Dauer und Häufigkeit von Zwangsmaßnahmen zu reduzieren.

Kritik von Patientenseite
Die Diskussion um Zwangsmaßnahmen in psychiatrischen Einrichtungen wird von Betroffenen intensiv geführt. "Kaum ein Thema erzeugt so viel Emotionen bei den Psychiatrie-Erfahrenen wie die Anwendung von Zwang und Gewalt in der Psychiatrie. Vor allem diejenigen, die in diesem Zusammenhang Gewalt ausgesetzt waren, wissen, dass hier Traumatisierungen entstehen können, die lebenslang wirken", erklärt der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Baden-Württemberg (LVPEBW), der dazu kürzlich einen Selbsthilfetag organisierte. "Spätestens seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahre 2009 handelt es sich hier um Menschenrechtsverletzungen, die nicht geduldet werden dürfen. Die Frage ist nun, rechtfertigen bestimmte Umstände die Anwendung von Zwang und Gewalt gegenüber Psychiatrie-Erfahrenen?

Sei es bei Fremd- oder Selbstgefährdung oder auch bei dringender Behandlungsbedürftigkeit aufgrund einer seelischen Erkrankung: Kann es eine gewaltfreie Psychiatrie geben und ist der Kampf für eine gewaltfreie Psychiatrie eine Vision oder eine Illusion? Die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts setzen zu Recht hohe Hürden gegenüber der Ausübung von Zwang und Gewalt gegen Psychiatrie-Erfahrene."

Der Verband hat angekündigt, zum Thema ein überarbeitetes Positionspapier herauszugeben. Weitere Informationen im Internet: www.psychiatrie-erfahrene-bw.de oder unter der Telefonnummer 0711 76160702