Zwang in der Psychiatrie: Das letzte Mittel

Von Susanne Rytina

Wenn nötig, dürfen psychiatrische Einrichtungen Patienten einsperren, ans Bett binden oder gegen ihren Willen mit Medikamenten versorgen. Was solche Zwangsmaßnahmen bewirken, ist aber noch relativ schlecht erforscht - genau wie die Frage, wie oft sie eigentlich eingesetzt werden.

Einsamer Patient (Symbolbild): Isolierung als äußerstes Zwangsmittel Zur Großansicht
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Einsamer Patient (Symbolbild): Isolierung als äußerstes Zwangsmittel

Über Zwang in der Psychiatrie scheiden sich die Geister. Auf der einen Seite stehen Patientenschutzorganisationen, die Isolationsräume und Fesseln als tyrannische Disziplinierungsinstrumente betrachten und am liebsten ins Museum verbannen würden; auf der anderen Seite das Personal von psychiatrischen Einrichtungen, das Zwangsmaßnahmen an Patienten als notwendige, wenn auch unschöne Realität ansieht, mit der man professionell umgehen müsse.

"Wir würden es begrüßen, wenn die Psychiatrie gewaltfrei wäre. Doch Aggression und Gewaltausbrüche von Patienten lassen sich nicht vollständig vermeiden", erklärt Tilman Steinert, Psychiater und Leiter der Forschungsabteilung am Zentrum für Psychiatrie (ZfP) Südwürttemberg. Patientenvertreter wenden ein, dass Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie zu Traumatisierungen führen können, die lebenslang wirken, und werfen die Frage auf, ob eine gewaltfreie Psychiatrie nicht doch möglich sei.

Was versteht man unter Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie? "Alles, womit der Patient im weiteren Sinn nicht einverstanden ist", erläutert Steinert. Dazu zählt, wenn es dem Patienten verboten ist, die Station zu verlassen, oder wenn das Personal durch Zureden psychologischen Druck aufbaut, damit er seine Medikamente nimmt.

Als äußerste Mittel gelten die Fixierung und die Isolierung. Bei der Fixierung binden Pflegekräfte, meist auf ärztliche Anweisung hin, aggressive oder bedrohlich wirkende Patienten mit Gurten am Bett fest. Je nach Erregungszustand werden dabei an bis zu zehn Punkten des Körpers Fesseln angelegt, vor allem an Armen, Beinen oder im Rumpfbereich. Die Isolierung besteht darin, den Patienten in einen leeren, reizarmen Raum einzusperren, nur mit einer Matratze und einer Decke ausgestattet.

Schockierender Mangel an Daten

Wie oft greifen Klinikmitarbeiter auf solche Maßnahmen zurück? Warum und unter welchen Umständen? Im Jahr 2000 führten Wissenschaftler um Eila Sailas von der Universität Helsinki (Finnland) eine große Metastudie zu diesen Fragen durch und stellten fest, dass es keine kontrollierten klinischen Studien gab - ein schockierender Mangel an Daten. Erst danach rückten Zwangsmittel in der Psychiatrie in den wissenschaftlichen Fokus. Viele Studien sind jedoch wenig aussagekräftig, weil sie nur eine kleine Zahl von Teilnehmern einschließen.

"Generelle Aussagen über die Situation in Deutschland sind schwierig - vor allem, weil es keine systematische, gesetzlich geregelte Datenerhebung gibt, aber auch, weil sich die Psychiatriegesetze in den 16 Bundesländern sehr voneinander unterscheiden", sagt Steinert. Im Klinikverbund des ZfP Südwürttemberg ermittelte er einen Anteil von acht Prozent aller Patienten, die im Zuge der Behandlung fixiert und isoliert wurden - im Durchschnitt jeweils knapp sieben Stunden lang. "Diesbezüglich liegen wir in Europa ungefähr im Mittelfeld", schätzt Steinert.

Vor einigen Jahren schlossen sich zwölf europäische Länder zu einem Forschungsverbund zusammen, um die klinische Praxis in verschiedenen Regionen zu untersuchen und herauszufinden, welche zwischenstaatlichen Unterschiede bestehen. Die Forschungen laufen unter der Bezeichnung Eunomia ("European Evaluation of Coercion in Psychiatry and Harmonization of Best Clinical Practise", auf Deutsch "Europäische Bewertung von Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie und Harmonisierung bester klinischer Praxis").

Zwischen 2003 und 2006 wurden die Daten für die Studie erhoben. 2007 fand in Dresden erstmals eine internationale Konferenz zum Thema statt. Seither ist den Forschern vor allem eines klar geworden: Welche Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie angewendet werden, wie oft sie zum Einsatz kommen und auf welche rechtlichen Grundlagen sie sich stützen, all dies unterscheidet sich zwischen den europäischen Staaten enorm.

Der Anteil an Zwangseinweisungen etwa - wenn also Menschen auf ärztliches Attest und richterlichen Beschluss hin in eine psychiatrische Klinik kommen, obwohl sie das nicht wollen - beträgt in Deutschland 18 Prozent, in Portugal 3 Prozent und in Schweden 30 Prozent aller Einweisungen. Über einen längeren Zeitraum betrachtet verändert sich dieser Anteil in den meisten EU-Ländern nur wenig, wie Hans Joachim Salize und Harald Dressing vom Zentralinstitut für Seelische Gesundheit in Mannheim 2004 in einer Studie feststellten.

Zwangsmaßnahmen betreffen in Deutschland vor allem ältere und demente Patienten. Tilman Steinert beziffert ihren Anteil an allen fixierten Patienten auf 28 Prozent, gestützt auf seine Untersuchungen in zehn südwürttembergischen Kliniken. "Ältere und demente Menschen kommen nachts oft nicht zur Ruhe und wollen ihr Bett verlassen; sie werden vom Personal mit Bauchgurten festgebunden, damit sie nicht aus dem Bett stürzen und sich verletzen."

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1. Zwangsbehandlung illegal!: BVerfG u. BGH (2011 u. 2012)
Mussein 31.07.2012
Zitat von sysopIn Deutschland beschäftigte sich unlängst das Bundesverfassungsgericht damit, ob psychisch Kranke gezwungen werden dürfen, Medikamente einzunehmen. Bei der medizinischen Zwangsbehandlung von untergebrachten Patienten mit Neuroleptika handle es sich um einen besonders schweren Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, so die Verfassungshüter.
Ouups... War hier nicht eine lange Diskussion entbrannt??? Ganz genau. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) haben die Zwangsbehandlung nach PsychKG bzw. Maßregelvollzugsgesetz in Baden-Wüttemberg und Rheinland-Pfalz und damit implizit nach den ähnlichen Gesetzen in den anderen Bundesländern für illegal, weil mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt. Mehr dazu: http://www.zwangspsychiatrie.de/kampagnen/zwangsbehandlung-illegal/ Jetzt haben die Richter des Bundesgerichtshofes (BGH) das bestätigt, in dem sie die Zwangsbehandlung nach 'Betreuungsrecht' (BGB) ebenfalls für illegal erklärt haben. Die Betroffenen der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener (die-BPE) beurteilen das so: „„BGH Entscheidung zur Zwangsbehandlung: Sie ist ab sofort illegal! Hurrah Karlsruhe, 17.7.2012: Der Bundesgerichtshof hat DEN Meilenstein in der Überwindung der Zwangspsychiatrie bekannt gegeben: Keine gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung die beiden Entscheidungen im Einzelnen: XII ZB 99/12 und XII ZB 130/12 Beschluss des XII.*Zivilsenats vom*20.6.2012 -*XII*ZB*99/12*- (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Seite=2&nr=60970&pos=74&anz=629) Beschluss des XII.*Zivilsenats vom*20.6.2012 -*XII*ZB*130/12*- (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Seite=2&nr=60971&pos=71&anz=627) Damit sind insbesondere auch die rechtswidrigen Entscheidungen des Landgerichts Berlin 83 T 163/12 vom 21. Mai 2012 LG Berlin, Beschluss vom 21. Mai 2012 - Az. 83 T 163/12 (http://openjur.de/u/413604.html) und des Landgerichts Freiburg vom 16. Mai 2012 Beschluss der 4.*Zivilkammer vom*16.5.2012 -*4*T*93/12*- (http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=15768) hinfällig. Die Ärztezeitung berichtet: Zwangsbehandlung von Betreuten verboten Zwangsbehandlung von Betreuten verboten (http://www.aerztezeitung.de/news/article/818174/zwangsbehandlung-betreuten-verboten.html) Die Presseerklärung des Bundesgerichtshof ist hier nachzulesen Bundesgerichtshof (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&anz=604&pos=17&nr=60958&linked=pm&Blank=1) und lautet auszugsweise: Der u.a. für das Betreuungsrecht zuständige XII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehlt. [...]“ Quelle: „BGH Entscheidung zur Zwangsbehandlung: Sie ist ab sofort illegal!“ http://www.zwangspsychiatrie.de/“ die-BPE - Home (http://www.die-bpe.de/)
2. UN-Behindertenrechtskonvention: Keine Sondergesetze!
Mussein 31.07.2012
Zitat von sysopSolche Übereinkünfte benachteiligten jedoch psychisch kranke Menschen gegenüber körperlich kranken, die das volle Recht besäßen, medizinische Behandlungen abzulehnen, wenden Szmukler und Dawson ein. Auch die von der EU unterzeichnete UN-Behindertenkonvention bestimmt, dass körperlich und psychisch kranke Menschen nicht mit zweierlei Maß gemessen dürfen.
- Ja, nach UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) darf es keine unterschiedliche Behandlung geben. Zwangsbehandlung und Zwangseinweisung ist auch nach ihr illegal. Leider wurde die BRK trotzdem ohne Absschaffung der nach Konvention illegalen psychiatrischen Sondergesetze ritifiziert. Zur Konvention: „Chronik eines Betrugs Wie die Behindertenrechtskonvention zu einem Mittel der Täuschung gemacht wurde“ http://www.zwangspsychiatrie.de/2009/06/chronik-eines-betrugs/
3. Zählen und Datieren
alex58 05.07.2013
Zitat von Mussein- Ja, nach UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) darf es keine unterschiedliche Behandlung geben. Zwangsbehandlung und Zwangseinweisung ist auch nach ihr illegal. Leider wurde die BRK trotzdem ohne Absschaffung der nach Konvention illegalen psychiatrischen Sondergesetze ritifiziert. Zur Konvention: „Chronik eines Betrugs Wie die Behindertenrechtskonvention zu einem Mittel der Täuschung gemacht wurde“ Chronik eines Betrugs (http://www.zwangspsychiatrie.de/2009/06/chronik-eines-betrugs/)
4. Zählen und Datieren
alex58 05.07.2013
Über Zwangsmassnahmen in einzelnen Kliniken sollte umbedingt genaustens Buch geführt werden. Die einzelnen Zwangsmassnahmen sollten präzisiest gezählt werden und immer sollte eine Diskussion angeschlossen werden, ob die Zwangsmassnahme wirklich nötig war. Ausserdem sollten die Zwangsmassnahmen so wie die geschossenen Türen einer Station genaustens datiert werden.
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Zum Autor
Susanne Rytina ist freie Wissenschaftsjournalistin und lebt in Altbach bei Stuttgart.
Auf einen Blick
Grauzone

1. Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie erlaubt der Gesetzgeber nur im Notfall und wenn alle anderen Mittel versagt haben.

2. Zu der Frage, wann und wie oft das medizinische Personal sie einsetzt, wie sie wirken und welche Alternativen es gibt, existieren noch relativ wenige Untersuchungen. Bisherige Befunde zeigen, dass Zwang teils unzulässig ausgeübt wird.

3. Pflegekräfte, Psychologen und Ärzte arbeiten an neuen Vorgehensweisen für den klinischen Alltag, die helfen sollen, Dauer und Häufigkeit von Zwangsmaßnahmen zu reduzieren.

Kritik von Patientenseite
Die Diskussion um Zwangsmaßnahmen in psychiatrischen Einrichtungen wird von Betroffenen intensiv geführt. "Kaum ein Thema erzeugt so viel Emotionen bei den Psychiatrie-Erfahrenen wie die Anwendung von Zwang und Gewalt in der Psychiatrie. Vor allem diejenigen, die in diesem Zusammenhang Gewalt ausgesetzt waren, wissen, dass hier Traumatisierungen entstehen können, die lebenslang wirken", erklärt der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Baden-Württemberg (LVPEBW), der dazu kürzlich einen Selbsthilfetag organisierte. "Spätestens seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahre 2009 handelt es sich hier um Menschenrechtsverletzungen, die nicht geduldet werden dürfen. Die Frage ist nun, rechtfertigen bestimmte Umstände die Anwendung von Zwang und Gewalt gegenüber Psychiatrie-Erfahrenen?

Sei es bei Fremd- oder Selbstgefährdung oder auch bei dringender Behandlungsbedürftigkeit aufgrund einer seelischen Erkrankung: Kann es eine gewaltfreie Psychiatrie geben und ist der Kampf für eine gewaltfreie Psychiatrie eine Vision oder eine Illusion? Die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts setzen zu Recht hohe Hürden gegenüber der Ausübung von Zwang und Gewalt gegen Psychiatrie-Erfahrene."

Der Verband hat angekündigt, zum Thema ein überarbeitetes Positionspapier herauszugeben. Weitere Informationen im Internet: www.psychiatrie-erfahrene-bw.de oder unter der Telefonnummer 0711 76160702