Neues Gesetz Australien will Impfgegnern Geld streichen

"Kein Piekser, kein Geld": So heißt ein Gesetz, das die australische Regierung verabschieden will. Familien, die ihre Kinder nicht nach den offiziellen Empfehlungen impfen lassen, sollen dadurch bis zu 9500 Euro pro Jahr verlieren.

Schützende Spritze: Wer sein Kind nicht impfen lässt, bekommt in Australien weniger Unterstützung
DPA

Schützende Spritze: Wer sein Kind nicht impfen lässt, bekommt in Australien weniger Unterstützung


Die australische Regierung will härter gegen Impfmuffel vorgehen. Das Gesetz mit dem prägnanten Namen "Kein Piekser, kein Geld" soll Eltern, die ihre Kinder ungeimpft lassen, von bestimmten staatlichen Leistungen und Steuererleichterungen ausschließen.

"Wenn einige Familien die Entscheidung treffen, ihre Kinder nicht zu impfen, dann wird das weder von der medizinischen Forschung unterstützt noch sollte dieses Verhalten von den Steuerzahlern unterstützt werden", sagte Sozialminister Scott Morrison im Parlament.

Ab 1. Januar 2016 sollen Familien, die ihre Kinder nicht immunisieren lassen, umgerechnet bis zu 9500 Euro pro Jahr und Kind verlieren. Ihnen sollen Gelder für die Kinderbetreuung und bestimmte Steuererleichterungen gestrichen werden. Ausnahmen soll es künftig nur noch aus medizinischen Gründen geben.

Bislang konnten sich Eltern in Australien als sogenannte Verweigerer aus Gewissensgründen registrieren lassen. Damit erhielten sie alle staatlichen Leistungen, ohne ihre Kinder impfen zu lassen. Das soll ab kommendem Jahr nicht mehr möglich sein. Immer wieder stößt Australien Impfdebatten an. Schon vor zwei Jahren gab es eine Gesetzesänderung, der zufolge ungeimpfte Kinder von der Kinderbetreuung ausgeschlossen werden.

Angesichts des Masernausbruchs in Deutschland hatte auch Gesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU) eine Impfpflicht ins Spiel gebracht. Nicht zu impfen sei verantwortungslos, so der Minister.

Was ist wichtiger: Entscheidungsfreiheit oder Herdenschutz?

In Australien stieg die Zahl der ungeimpften Kinder unter sieben Jahren im Laufe der vergangenen zehn Jahre nach Regierungsangaben von 24.000 auf 39.000. Insgesamt liegt die Impfrate in dem Land bei 90 Prozent.

Das Australische Netzwerk der Impfskeptiker (AVN), die wichtigste Lobbygruppe von Impfgegnern, läuft gegen die Regierungspläne Sturm. Für den kommenden Sonntag hat sie in den großen Städten des Landes zu Protesten aufgerufen.

Die Impfgegner kritisieren, dass der Staat in die Entscheidungsfreiheit der Eltern eingreife. Das AVN behauptet zudem, dass viele Impfstoffe nicht ausreichend getestet worden seien. Der Impfzwang werde auf Druck der Pharmaindustrie durchgesetzt, die in den kommenden Jahren "Hunderte Impfungen" pro Kind erzwingen wolle. Der AVN bestreitet außerdem, dass es Herdenimmunität wirklich gibt.

Trotzdem dürfte das Gesetz schon bald mit überwältigender Mehrheit und ohne Änderungen vom Parlament in Canberra verabschiedet werden.

syd/AP



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