Antisemitismus

"Angela, hau's G'lump aussi"

Die CDU/CSU trennt sich von einem Abgeordneten, der die Juden in Zusammenhang mit dem Wort „Tätervolk“ bringt – und löst eine Rebellion der Parteibasis aus.

Martin Hohmann

Genau 36 Tage liegen zwischen den beiden wichtigsten Gedenkdaten der Deutschen: dem Jubelfest zur Wiedervereinigung im Jahre 1990 und dem Tag der mahnenden Erinnerung an die Reichspogromnacht von 1938, dem Auftakt zum düstersten Abschnitt in der Geschichte der Nation.

Genau 36 Tage vergehen, ehe CDU und CSU sich zu der Einsicht durchringen, dass sie auf einen Mitstreiter wie Martin Hohmann wohl doch besser verzichten sollten - 36 Tage voller Missverständnisse und Missmanagement, voller Taktlosigkeit und Taktiererei.

Am 3. Oktober, als der nationalkonservative Jurist, Reserve-Major und Ex-Bürgermeister Hohmann, 55, in seiner Festrede im hessischen Neuhof mit dem Gedanken jongliert, auch die Juden könnten als "Tätervolk" bezeichnet werden, ist unter den 160 Zuhörern im Saal kein Widerspruch vernehmbar; Honoratioren jeglicher Couleur spenden Applaus. Am 9. November erst entschließt sich Angela Merkel, den Rauswurf des Antisemitismus-Verdächtigen zu betreiben.

Als die CDU/CSU-Fraktion fünf Tage später den in der Unionsgeschichte beispiellosen Schritt vollzieht und Hohmann verstößt, stehen Merkel und die Partei vor einem neuen Problem. Die Autorität der Spitzenfrau, der jedes fünfte Fraktionsmitglied die Gefolgschaft verweigert hat, ist angeknackst, und große Teile der Basis rebellieren gegen den Rausschmiss.

Denn kaum ein Funktionär vermag dem Fußvolk zu erklären, warum es die Union nicht bei der Rüge und dem Redeverbot für Hohmann bewenden lassen mag, nachdem der sich in der Woche zuvor für seine Sprüche entschuldigt hat. Politiker wie der hessische Landtagsfraktionsvize Walter Arnold zeigen Unverständnis: "Schwer zu vermitteln" sei, "dass der Dampfer zehn Tage in eine Richtung fährt" und dann plötzlich "Angela Merkel als Kapitän das Steuer so herumreißt".

Die Umstände, die zu dem Kurswechsel führen, werfen ein grelles Schlaglicht auf die deutsche Befindlichkeit im Jahr 59 nach Hitler.

Zunächst nimmt kein einziger Bundesbürger das Skandalträchtige an der Hohmann-Rede wahr. Erst nachdem der Text fast einen Monat lang auf einer lokalen CDU-Website steht, wird der Hessische Rundfunk darauf aufmerksam gemacht - durch eine in den USA wohnende Holocaust-Überlebende, die sich, so der Sender, im Internet über ihre alte Heimat informieren wollte. Daraufhin wird die Dynamik des Falles von der Unionsspitze tagelang unterschätzt. Dass es genüge, Hohmann gleichsam unter Bewährung zu stellen - diese Hoffnung teilt zunächst auch CSU-Chef Edmund Stoiber: "Noch irgendeine Kleinigkeit in dieser Richtung, und es ist Schluss."

Unterdessen wird mehr und mehr publik, dass Hohmanns laut CDU "unerträgliche" Neuhofer Rede kein Ausrutscher war. Als Folklore mochte noch durchgehen, dass er Merkel-Auftritte schon mal mit gehässigen, bajuwarisch intonierten Aufforderungen zur Ablösung von Rot-Grün würzte: "Angela, hau's G'lump aussi." Mit der Art und Weise aber, wie Hohmann rechte Ressentiments gegen Juden und Sozialhilfeempfänger, Zwangsarbeiter und Homosexuelle bedient, hatte sich der Hinterbänkler schon vor Jahren in die Schmuddelzone zwischen Nationalkonservativen und Rechtsradikalen begeben.

Der "schlimmste Aspekt an dem Skandal" sei, kommentieren die "Salzburger Nachrichten", dass der Redner "für die CDU offenbar erträglich" war, solange er "unterhalb der Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit seine braunen Sprüche klopfte".

Der Druck auf die Union nimmt zu, als Anfang November trotzige TV-Äußerungen des Rechtsabweichlers Zweifel an der Aufrichtigkeit seiner zuvor ausgesprochenen Entschuldigung wecken. Und als auch noch Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) auf ein von Hohmann stolz veröffentlichtes, auf Amtspapier verfasstes Gratulationsschreiben des KSK-Kommandeurs Reinhard Günzel mit der sofortigen Entlassung des "verwirrten Generals" reagiert, gerät Merkel verstärkt unter Zugzwang.

Gleichwohl weisen CDU-Sprecher tagelang alle Ausschlussforderungen zurück - ein Rauswurf sei formal schwierig zu bewerkstelligen, verlautbart die Partei; zudem dürfe Hohmann nicht zum "Märtyrer" für das Milieu rechts von der Union gemacht werden.

Erst der 9. November, der 65. Jahrestag der Pogromnacht, bringt die Wende. Morgens bei der Grundsteinlegung für die neue Münchner Synagoge erklärt Paul Spiegel, Vorsitzender des Zentralrats der Juden, in Anwesenheit Stoibers, ihm sei der Gedanke "unerträglich", dass jemand dem Parlament angehöre, der "rechtsextremes" Gedankengut verbreite. Am Nachmittag verabredet Merkel im kleinsten Kreis eine neue Strategie: Der starrköpfige Hohmann soll umfassend widerrufen und im Fall der (zu erwartenden) Weigerung umgehend ausgeschlossen werden.

Abends in der ARD verteidigt Generalsekretär Laurenz Meyer weiterhin den alten Kurs; er macht, in die Zange genommen von Innenminister Otto Schily und Israel-Botschafter Schimon Stein, keine gute Figur.

"Voll ins Messer", so urteilen hessische Christdemokraten, läuft an diesem Abend der Wiesbadener Ministerpräsident Roland Koch. Merkels Konkurrent um die Kanzlerkandidatur war schon immer mal durch fragwürdige Äußerungen aufgefallen - etwa als er "jüdische Vermächtnisse" als Quelle obskurer Parteispenden nannte oder als er den Gewerkschaften vorwarf, den Besserverdienenden eine Art "Judenstern" anheften zu wollen. Nun verteidigt der Landesherr - nicht informiert über den Kurswechsel - in der Frankfurter Westend-Synagoge den Nichtausschluss seines umstrittenen Parteifreundes.

Koch erklärt, er wolle den Streit mit Hohmann "in den eigenen Reihen" austragen ("Ich will mit ihm weiter ringen"), und muss heftige Angriffe von Zentralratsvize Salomon Korn einstecken: Hohmann habe "das Recht verwirkt, die Interessen des deutschen Volkes im Bundestag zu vertreten". An die 40 Teilnehmer verlassen aus Protest gegen Koch die Synagoge.

Als die Fraktionsspitze anderntags das Ausschlussverfahren einleitet, sieht Angela Merkel sich nicht nur von dem CSU-Abgeordneten Norbert Geis als "Getriebene" hingestellt. Im Volk, entsetzt sich die Hamburger "Zeit", erwecke der zeitliche Ablauf "den Eindruck, die Union handele nur unter dem Druck der Öffentlichkeit, namentlich des Zentralrates der Juden und des israelischen Botschafters - neue Nahrung für antijüdische Verschwörungstheorien". Ähnliches befürchtet in Hohmanns katholischer Heimat der Fuldaer CDU-Oberbürgermeister Gerhard Möller: "Wir haben nach der Affäre mehr Antisemiten in Deutschland als zuvor." Im Online-Forum der CDU melden sich im Minutentakt zornige Zeitgenossen zu Wort. Viele Protestierer unterstellen Merkel, sie wolle "sich beim Zentralrat einschleimen" oder die Union zur "Marionette Israels" machen.

In einem Brief an die Parteibasis unterstreicht die Vorsitzende unverdrossen die Parteiposition: Die Grenze des Zulässigen sei überschritten, wenn jemand glaube, dass er sich "zu Deutschland nur durch Negativvergleiche mit anderen Menschen, Gruppen und Religionen bekennen kann".

JOCHEN BÖLSCHE

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