Ausnahmezustand in Pakistan

Armenhaus und Atommacht

Von Erich Follath

Nuklearer Geheimnisträger, Verbündeter der USA, Brutstätte islamistischer Gewalt und Ausbildungsort deutscher Möchtegern-Attentäter: Pakistan ist das gefährlichste Land der Welt.

Selten hat der Druck der Straße irgendwo auf der Welt eine solche Gestalt angenommen: Unter den Demonstranten von Pakistan sind nicht wütende Oppositionelle, aufgebrachte Studenten oder umsturzbereite Arbeiter in der Mehrzahl – sondern vor allem Rechtsanwälte. Und Frauen.

Als Armeechef zurückgetreten: Pakistans Präsident Musharraf

Die Heldinnen des Protests marschieren meist stumm, sie tragen Transparente, auf denen sie die Menschenrechte einfordern. Die Geheimdienstler und Polizisten, überwiegend in Zivil, greifen manche aus der Menge und bringen sie weg, stellen sie unter Hausarrest oder verhaften sie sogar. Die Helden des Protests tragen Plakate, auf denen sie den Präsidenten zum sofortigen Rücktritt auffordern, von weitem sehen ihre Märsche aus wie Ansammlungen von Pinguinen, denn die meisten tragen schwarzen Anzug, weißes Hemd und Krawatte. Die Schergen des Regimes gehen mit ihnen brutaler um als mit den Frauen: Sie werden getreten und geschlagen und dann, oft blutüberströmt, in Lastwagen wegtransportiert. "Helft uns, Pakistan vor dem Abgrund zu retten!", ruft einer noch durch die Gitterstäbe.

Genau darum geht es – und manches spricht dafür, dass es für eine Befriedung des "Landes der Reinen" seit dem 3. November schon zu spät sein könnte, diesem Schicksalstag der Nation, an dem Präsident Pervez Musharraf in einer dramatischen Rede an die Nation den Ausnahmezustand über das Land verhängt. Der Militärherrscher feuert den Obersten Richter, nimmt unabhängige TV-Sender vom Netz und verfügt eine weitreichende Medienzensur. "Ich muss das Land davon abhalten, Selbstmord zu begehen", sagt Musharraf und stellt die Zurücknahme von bürgerlichen Freiheiten, das De-facto-Kriegsrecht, als einzige Alternative zur drohenden Anarchie dar: Ich oder das Chaos, lautet seine Botschaft.

Doch viele Pakistaner sehen das anders: Sie fürchten Musharraf und das Chaos. Sie haben Angst vor dem Zerfall eines Staats mit mehr als 160 Millionen Einwohnern. Es ist ein Land der explosiven Gegensätze: Armenhaus und Atommacht, enger Verbündeter der USA und Brutstätte islamistischer Gewalt, Bush-Country und Bin-Laden-Basis zugleich.

"Wenn es eine zentrale Front im Kampf gegen den Terror gibt, dann ist es nicht der Irak, sondern Pakistan", meint der amerikanische Nahost- und Islam-Spezialist Fareed Zakaria. Den "bedrohlichsten Staat für die Welt" nennt ihn der langjährige hochrangige Regierungsbeamte Robert Gallucci in Washington.

Und womöglich noch gefährlicher ist Pakistan für die Europäer: Der britische Geheimdienst schätzt, dass 4000 islamistische Extremisten, die in den dortigen Terrorcamps ausgebildet wurden, nach Großbritannien eingereist sind.

Und Nihad C., gebürtiger Bosnier aus Pforzheim, schildert nach seiner Festnahme Ende Januar den Ort Mir Ali im Grenzgebiet zu Afghanistan als Treffpunkt für junge Dschihadisten aus Deutschland. Verschwörer einer deutschen Islamistenzelle wollten die Bundesrepublik im großen Stil attackieren – mit Bombenanschlägen.

Die meisten Pakistaner glauben, dass es vor allem seine Machtgier ist, die Musharraf dazu getrieben hat, den Ausnahmezustand auszurufen und ihn auch gegen den dringenden Rat seiner amerikanischen Freunde aufrechtzuerhalten: Die Richter, die der Präsident mit seinen selbstgewährten Sondervollmachten entlässt, hatten möglicherweise vor, Musharrafs neue Amtszeit als Präsident für illegitim zu erklären. Erst die neuen Musharraf-nahen Juristen segnen das weitere Mandat des Mannes, der sich acht Jahre zuvor an die Macht geputscht hatte, schließlich ab.

In einem Punkt allerdings sind sich die empörten Regimegegner und die Staatsführung einig: Die Sicherheitslage im Land hat sich in den letzten Monaten besorgniserregend verschlechtert. In weiten Teilen der paschtunischen Stammesgebiete an der Grenze hat die Armee die Kontrolle verloren; das zerklüftete, schwer zugängliche Bergland ist Taliban-Country. Und schlimmer noch: Die kriegerischen Auseinandersetzungen sind immer näher an die Machtzentrale gerückt. Die Touristenregion Swat, zwei Autostunden von Islamabad entfernt, fällt zu großen Teilen in die Hände von Radikalen, und in der Hauptstadt selbst besetzen Islamisten angeblich gemeinsam mit Qaida-Kämpfern die Rote Moschee, bevor Musharraf sie schließlich in einem Verzweiflungsakt durch einen blutigen Sturm seiner Sicherheitskräfte wieder "befreien" kann.

Politische Morde sind an der Tagesordnung. Musharraf selbst ist bereits mehrfach angegriffen worden und nur knapp dem Tod entronnen. Auch die frühere Regierungschefin Benazir Bhutto, die im Oktober aus achtjährigem Exil in London und Dubai nach Pakistan zurückkehrte, wird in Karatschi fast Opfer eines Attentats; 139 Menschen sterben, als Terroristen den Triumphzug ihrer Anhänger von der Pakistanischen Volkspartei angreifen.

Könnte Bhutto, von Musharraf erst hofiert, dann – als sie wegen der Verhängung des Ausnahmezustands mit Großdemonstrationen droht – temporär unter Hausarrest gestellt, die Islamische Republik aus der Krise führen? Wenig spricht dafür. Sie hat zwar im Süden des Landes eine breite Machtbasis und stammt aus einem der reichen Feudalclans. Sie hat in Oxford studiert, gilt als hochintelligent und eloquent. Ihr Vater, ehemaliger Premier, wurde 1979 von Militärherrscher Zia ul-Haq gehenkt – die Märtyrer-Rolle der Familie verleiht ihr zusätzliches Gewicht.

Aber "die Unvergleichliche", so die Übersetzung ihres Namens, hat in ihren beiden Amtszeiten als Ministerpräsidentin (1988 bis 1990 und 1993 bis 1996) versagt. Korruptionsvorwürfe gegen sie und ihren Mann wurden laut, ein Gericht in der Schweiz verurteilte sie wegen Geldwäsche sogar zu einer Bewährungsstrafe.

Heute haftet ihr in weiten Kreisen der Bevölkerung ein zusätzlicher Makel an: Sie gilt als Favoritin der Bush-Regierung, die einen Deal – und eine Machtteilung – zwischen ihr und Musharraf mit eingefädelt hatte. Nach seiner Bestätigung als Präsident und dem Rücktritt als Armeechef sollte Bhutto die für Januar 2008 anberaumte Parlamentswahl gewinnen und dann das Amt des Premiers übernehmen. Ein Plan, der am Washingtoner Reißbrett entworfen wurde und langsam Konturen gewinnt.

Am 28. November tritt Musharraf als Armeechef zurück und wird anschließend für weitere fünf Jahre als Präsident vereidigt. Er kündigt an, den Ausnahmezustand aufzuheben, und fordert seine Gegenspieler Bhutto sowie den populären Ex-Premier Nawaz Sharif auf, ihre Drohung, die Parlamentswahl zu boykottieren, zurückzunehmen. Spitz hatte Bhutto nämlich ihn und seinen US-Protektor George W. Bush angesichts der verhängten Notstandsverordnungen wenige Wochen zuvor wissen lassen: "Wir diskutieren nicht mit Diktatoren." Jetzt aber hält die den USA genehme Politikerin sich alle Optionen offen.