Arbeitsgericht Berlin Ordnungsamtsmitarbeiter liest "Mein Kampf" - Kündigung rechtens

Ein Mitarbeiter eines Berliner Bezirksamts hat während der Arbeit die Originalausgabe von Adolf Hitlers "Mein Kampf" gelesen - ihm wurde dafür gekündigt. Zu Recht, entschied nun das Arbeitsgericht.

Verschiedene Ausgaben von Adolf Hitlers "Mein Kampf" im Institut für Zeitgeschichte in München
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Verschiedene Ausgaben von Adolf Hitlers "Mein Kampf" im Institut für Zeitgeschichte in München


Die ordentliche Kündigung eines Ordnungsamtsmitarbeiters in Berlin wegen der Lektüre von Adolf Hitlers "Mein Kampf" ist rechtens gewesen. Dies entschied am Montag das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 10 Sa 899/17).

Der Mitarbeiter des Bezirksamts Reinickendorf hatte nach Gerichtsangaben während der Arbeitszeit im Pausenraum des Dienstgebäudes die Originalausgabe des Hitler-Buchs gelesen. Auf dem Buchdeckel war ein Hakenkreuz eingeprägt.

Das Gericht hob hervor, der gekündigte Mitarbeiter trete in Uniform als Repräsentant des Landes Berlin auf. Er sei besonders verpflichtet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Gegen diese Verpflichtung habe der Mann mit dem öffentlichen Zeigen des Hakenkreuzes als verfassungswidrigem Symbol "in besonderer Weise" verstoßen.

Der Mann hatte gegen die Entlassung geklagt. Das Gericht entschied: Das beklagte Land Berlin müsse dieses schwerwiegende Verhalten nicht abmahnen, sondern könne es zum Anlass für eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses nehmen. Die Revision gegen sein Urteil ließ das Landesarbeitsgericht nicht zu.

sun/dpa

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