Urteil Urlaubsanspruch kann vererbt werden

Was passiert mit dem Resturlaub, wenn ein Arbeitnehmer stirbt? Bisher sind die Erben leer ausgegangen. Das dürfte sich durch ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin ändern.

Ausstellungsraum eines Bestatters: Vom Urlaubsanspruch eines verstorbenen Angehörigen profitieren
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Ausstellungsraum eines Bestatters: Vom Urlaubsanspruch eines verstorbenen Angehörigen profitieren


Die Rechtsprechung in Deutschland war in dieser Frage bisher eindeutig: Wer stirbt, verliert seinen Urlaubsanspruch. Für den Betroffenen mag das egal sein, nicht aber für seine Erben, die sich die Freizeit des Verstorbenen gerne auszahlen lassen würden.

Nun hat das Arbeitsgericht Berlin der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von 2011 widersprochen (Aktenzeichen: 56 Ca 10968/15). Nach Auffassung der Berliner Richter haben Erben nach dem Tod eines Arbeitnehmers einen Abgeltungsanspruch und können sich dessen Urlaubstage auszahlen lassen.

Das Gericht beruft sich dabei auf eine EU-Richtlinie, wonach der Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine finanzielle Vergütung ersetzt wird. Für das Berliner Gericht zählt dazu auch ein Todesfall.

Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte schon 2014 im Sinne der Erben geurteilt: Ein Arbeitnehmer hat auch nach seinem Tod noch Anspruch auf Jahresurlaub, urteilten die höchsten EU-Richter. Demnach konnte seine Witwe einen finanziellen Ausgleich für Urlaub verlangen, den der Verblichene nicht mehr nehmen konnte. Nationale Gesetze oder Gepflogenheiten, wonach der "Urlaubsanspruch untergeht", wenn der Arbeitnehmer stirbt, seien mit dem EU-Recht nicht vereinbar.

Im aktuellen Berliner Fall hatten die Erben einer Frau geklagt, die bei ihrem Tod einen Urlaubsanspruch von 33 Tagen hatte. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

sun/dpa

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insgesamt 38 Beiträge
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Seite 1
suhlerin 01.12.2015
1. Das ist aber nicht neu
war vor 19 Jahren bei der SOKA BAU schon gängige Praxis.
zweibein 01.12.2015
2. Es ist
nun mal erarbeitet worden und gehört zum Nachlass des Erblassers.Somit kann es vererbt werden.
ajantis 02.12.2015
3. was kommt als Nächstes?
Muss man bald dann auch noch den Erben weiter beschäftigen?
TS_Alien 02.12.2015
4.
Dann sollten auch Ansprüche an den Verstorbenen vererbt werden. Beispielsweise Geldstrafen, mögliche Steuerschulden (die Ermittler stellen beim Tod eines Verdächtigen die Ermittlungen ein), ... .
doccy 02.12.2015
5. Deutschland im Jahre 2015 oder eher 1415??
Wie einst der Lehnherr das Lehen an den Nachkömmling des Lehnsknecht weiter gab, so vererbt sich nun auch der Urlaubsanspruch, herrlich!! Arbeitsgericht Berlin. ohje unsere Hauptstadt waltet wieder, das Vorbild für Deutschland.
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