Moscheeverband Ditib Imame scheitern mit Klagen gegen Entlassung

Nach dem gescheiterten Putsch hat die türkische Regierung auch in Deutschland viele Imame entlassen. Zwei von ihnen wehrten sich vor einem Kölner Gericht - erfolglos.

Die Zentralmoschee in Köln (Symbolbild)
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Die Zentralmoschee in Köln (Symbolbild)


Es ist der erste Arbeitsrechtstreit dieser Art in Deutschland, und er ist politisch brisant: Zwei Imame, die nach dem Putschversuch in der Türkei im vergangenen August ihre Stelle verloren hatten, haben vor dem Kölner Arbeitsgericht gegen den deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib geklagt - und sind zumindest vorerst gescheitert.

Die beiden Religionsgelehrten hätten in dem Verfahren kein Arbeitsverhältnis mit der Ditib nachweisen können, urteilte das Gericht am Freitag. Daher könnten sie auch nicht den Fortbestand des vermeintlichen Arbeitsverhältnisses einklagen.

Die beiden Imame waren durch Ministererlass der türkischen Republik vom 15. August 2016 ihrer Ämter enthoben worden. Sie waren zuvor an Moscheen tätig gewesen, die im Eigentum der Ditib stehen, aber von örtlichen Vereinen betrieben werden. Ditib ist der größte Islam-Dachverband in Deutschland. Bezahlt wurden die Religionsgelehrten vom türkischen Generalkonsulat.

Vor Gericht machten die Kläger geltend, sie hätten von der Ditib Weisungen erhalten und somit in einem Arbeitsverhältnis mit dem Moscheeverband gestanden. Dem folgte das Arbeitsgericht jedoch nicht. So seien die zum Nachweis solcher Weisungen von den Imamen vorgelegten E-Mails zum Teil nicht von der Ditib versandt worden, beziehungsweise überhaupt nicht an die Kläger gerichtet gewesen.

Einziger Schnittpunkt: Die Ditib ist Eigentümer der Moscheen

Die E-Mails enthielten nach Auffassung des Gerichts außerdem keine konkreten Arbeitsanweisungen, sondern vielmehr allgemeine Handlungsempfehlungen. Da die Ditib keine Arbeitsanweisungen erteilt habe, könne auch keine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung vorliegen, urteilten die Richter.

Als einzigen Schnittpunkt zwischen den Klägern und der Ditib bezeichnete das Gericht den Umstand, dass der Islamverband Eigentümer der Moscheen ist, in denen die beiden Religionsgelehrten arbeiteten und wohnten. Daraus allein lasse sich aber nicht die Existenz eines Arbeitsverhältnisses ableiten.

Die Urteile des Arbeitsgerichts sind noch nicht rechtskräftig. Die Imame können gegen den Richterspruch Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln einlegen. Das Verfahren lässt sich kaum losgelöst von den politischen Umwälzungen in der Türkei betrachten. Der Kölner Richter hatte jedoch bereits zu Beginn des Verfahrens Ende März festgestellt: In seinem Gerichtssaal könne es nicht um türkische Gesetze, Erlässe oder die viel kritisierten Verflechtungen zwischen der Ditib und der türkischen Führung gehen.

Arbeitgeber war der türkische Staat

Der Richter betonte, dass er nur über die juristische Frage entscheide, ob die Ditib als Arbeitgeber einzustufen sei und daran habe er "durchgreifende Zweifel". Bei den Imamen handele sich um Beamte des türkischen Staats, geschickt aus Ankara von der Religionsbehörde Diyanet, bezahlt von türkischen Generalkonsulaten. Der Rechtsvertreter der Ditib, Mehmet Günet, meinte daher schon zu Prozessbeginn: "Die beiden Imame müssten in der Türkei den Klageweg gegen die Diyanet suchen."

Aber genau da gibt es ein Dilemma: "Meine Mandanten können nicht in die Türkei zurückkehren, sie haben Angst, dass sie dort inhaftiert werden", sagte ihr Anwalt Tuncay Karaman. "Sie haben von anderen Imamen erfahren, die einer Aufforderung der Diyanet zur Rückkehr gefolgt sind, und noch am Flughafen festgenommen wurden."

Für den gescheiterten Militärputsch in der Türkei vom vergangenen Juli macht der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen verantwortlich, der die Vorwürfe zurückweist. Ankara ordnete nach dem Putschversuch Massenentlassungen und Verhaftungen an, mit der Begründung, auf diese Weise gegen Gülen-Anhänger vorzugehen. Presseberichten zufolge sollen die beiden Imame der Gülen-Bewegung nahegestanden haben.

Einer der Geistlichen kam den Angaben zufolge 2013, der andere 2014 nach Deutschland. Von einem Tag auf den anderen seien sie vor die Tür gesetzt worden, berichtete ihr Anwalt. Für ihn steht fest: "Ihre Entlassungen haben durchaus einen politischen Hintergrund." Die beiden Imame aus Baden-Württemberg haben in Deutschland einen Asylantrag gestellt.

fok/dpa

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