Vergleich von Arbeitsbedingungen "Hier ist es wie im KZ"

Wer seinem Arbeitgeber einen Nazi-Vergleich um die Ohren haut, vergreift sich im Ton. Die Kündigung riskiert er damit aber nicht zwangsläufig. Auch so eine verbale Entgleisung kann unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fallen.

Justitia: Äußerung in "einem sachlichen Zusammenhang"
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Justitia: Äußerung in "einem sachlichen Zusammenhang"

Von Elke Spanner


Sein Job als Schichtleiter gehört in diesem Unternehmen schon zu den besseren. Auf 186 feste Mitarbeiter kommen noch einmal 40 Leiharbeiter, die sich von einem befristeten Vertrag zum nächsten hangeln müssen. Herr G. hätte also feststellen können, dass er es so schlecht nicht hat. Aber es kam anders.

Am 7. November 2013 saß ihm die Personalleiterin gegenüber und kündigte eine Neuorganisation der Schichten an. Die Folge: Die Leute sollten länger arbeiten. Wenn nicht, schwang unterschwellig mit, denke der Nahrungsmittelkonzern sogar an eine Schließung des Werkes in Brandenburg. Betriebsratsmitglied G. war sauer - er fand nicht mehr, dass er eigentlich ganz froh sein kann über seinen Job. Er polterte los. Ein Wort gab das andere, am Schluss war der Satz dann raus: "Das ist hier wie im KZ." Oder so ähnlich.

Was Herr G. da rausgehauen hat, konnte im Wortlaut nicht mehr genau ermittelt werden. Brauchte es auch nicht, denn dass er einen Vergleich mit den Arbeits- und Vernichtungslagern der Nationalsozialisten gezogen hat, bestreitet er nicht einmal. Die Frage war nur, welche Konsequenzen der Spruch für ihn hat.

Kündigung abgelehnt

Sein Arbeitgeber schickte ihm eine sofortige Kündigung, kam damit aber im Betriebsrat nicht durch. Das Unternehmen klagte. Solange der Fall vor Gericht verhandelt wurde, sollte G. nach dem Willen des Arbeitgebers per Eilverfahren zumindest aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden können. Doch G. ließ sich, während sein Prozess um die Kündigung noch lief, sogar zum Vorsitzenden des Betriebsrates wählen.

Das ist er auch heute noch. Denn das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 10 TaBVGa 146/14), das zuletzt über den Fall zu entscheiden hatte, hat die Kündigung abgelehnt - trotz des drastischen Nazi-Vergleichs. Der sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, urteilten die Richter. Eine Grenze hätte der aufgebrachte Betriebsrat in jener Sitzung nur dann überschritten, wenn er eine Schmähkritik losgelassen hätte. Wenn es ihm nicht um die Sache, sondern um einen Angriff auf die Personalchefin gegangen wäre.

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Arbeitsrechts-Urteile: Abgemahnt, gefeuert, geklagt
Doch auch wenn seine Worte sicher die falschen waren, habe er mit ihnen allein die Arbeitsbedingungen geißeln wollen. Und das stehe ihm als Betriebsrat zu. "Der Vergleich war zwar geschmacklos", sagt Jon Heinrich, sein Anwalt von "Mayr Kanzlei für Arbeitsrecht" in Berlin. "Er ist aber in einem sachlichen Zusammenhang mit dem neuen Schichtsystem gefallen. Niemand wurde persönlich beleidigt."

Ähnlich hat zuvor schon das Arbeitsgericht Kassel in einem vergleichbaren Fall entschieden: Ein Betriebsratsvorsitzender hatte seinem Arbeitgeber geschrieben, dessen Verhaltenskontrollen erinnerten an die "dunkelsten Kapitel der jüngeren deutschen Geschichte". Vom Chef darauf angesprochen, nahm er das nicht etwa zurück, sondern erläuterte sogar noch, was er damit meinte.

"Reinste Stasi-Methoden"

Der Mitarbeiter legte nach, verglich die Methoden in seinem Unternehmen auch mit Überwachungen in der DDR und sprach von den "reinsten Stasi-Methoden". Sein Chef wollte ihn dafür feuern, doch das Arbeitsgericht zog nicht mit: Die Äußerungen seien zwar unsachlich, der Betriebsrat habe sie aber in seiner Rolle als Betriebsrat getan. Und dabei habe er einen weiten Spielraum auch zu deutlichen Formulierungen (Aktenzeichen 7 BV 1/10).

Anders fallen solche Urteile nur aus, wenn ein Betriebsrat mit dem drastischen Nazi-Vergleich nicht Arbeitsbedingungen anprangert, sondern persönlich verletzend wird. Wenn zum Beispiel der Arbeitnehmervertreter im Ausgangsfall nicht das Unternehmen als KZ beschimpft hätte, sondern die Personalchefin als KZ-Aufseherin.

Einen solchen Fall hatte das Hessische Landesarbeitsgericht 2013 zu entscheiden: In einem Unternehmen war die Stimmung äußerst angespannt. Ein gutes Viertel der rund 1000 Mitarbeiter unterstützte einen Antrag, die Betriebsratsvorsitzende aus dem Gremium auszuschließen. In einer hitzigen Debatte beschimpfte einer der Arbeitnehmervertreter die Vorsitzende schließlich mit den Worten: "33 hat sich schon mal so jemand an die Macht gesetzt mit solchen Methoden." Woraufhin dann nicht die umstrittene Vorsitzende aus dem Gremium flog, sondern jener Betriebsrat.

Die Gleichsetzung der Vorsitzenden mit Hitler und damit letztlich mit der Ermordung von Millionen Menschen sei eine so extreme Diffamierung der Person, urteilte das Hessische Landesarbeitsgericht, dass das Betriebsratsmitglied nicht länger tragbar sei (Aktenzeichen 9 TaBV 17/13). Dass Mitarbeiter sich mit Nazi-Vergleichen auf dünnes Eis begeben und ihre Kündigung riskieren, zeigen auch einige weitere Fälle, in denen Arbeitnehmer ihre Firmen mit Konzentrationslagern oder mit dem Dritten Reich verglichen.

  • Elke Spanner (Jahrgang 1967) hat Jura studiert. Statt sich durch juristische Akten zu quälen, schreibt sie aber lieber als Journalistin über Recht, Arbeitswelt und Karriere.

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insgesamt 18 Beiträge
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donatellab 28.04.2015
1. Wahrheit
Wer die eigene Meinung sagt, sollte sie sozialverträglich äussern. In der hiesigen Behörde herrschen Arbeitsbedingungen wie.....Nein, das schreibe ich nicht. Chef ist ein kranker Psychopath, zu wenig Personal und ständig wachsende Aufgaben, Anerkennung Fehlanzeige und Kakerlaken inklusive. Wir schweigen, gehen möglichst in Teilzeit und schieben Dienst nach Vorschrift. Wer sich hier wofür auch immer engagiert, muss ne Macke haben. Alles gut!
Butenkieler 28.04.2015
2. sie wollen doch ihren Job behalten, oder?
Mit diesem Worten wurden mir 1996 18 Arbeitsstunden täglich aufgezwungen. 5 Jahre später wurde mir trotzdem gekündigt. Heute bin ich ein körperlich ein Wrack. Keine Arbeit, keine hohe Rente. Die Verantwortlichen haben die Firma verkauft und alle Angestellten sind arbeitslos.
thomweb 28.04.2015
3. Die Wahrheit ist nicht erwünscht
Ich habe die Arbeitsbedingungen bei meinem früheren Arbeitgeber mit denen in Nordhausen verglichen. Eine der Parallelen: Der Überlebenszeitraum im Marketing war teilweise identisch mit dem in Nordhausen (6 Wochen). Aber Spaß beiseite. In der Firma habe ich eines gelernt: Wer eine Personalabteilung leidet, sollte bestimmte Charaktereigenschaften mitbringen: ein riesiges Ego, jegliches Fehlen von Emphathie, einen Hang zu extremem Sadismus, eine Begeisterung für die Ausübung von Herrschaft. Dazu das totale Fehlen eines Gehörs, damit sich Beratungsresistenz durchsetzen kann. Wer in einer Personalabteilung eine soziale Institution sieht, ist hier vollkommen Fehl am Platze. Das sind meine Erfahrungen der letzten beiden Jahre. Und der Vergleich mit der Zeit zwischen 1933-45 ist nicht zu weit hergeholt.
QuoVadis sociedad 28.04.2015
4. Man sagt ja immer der ton macht die musik
aber es lohnt sich schon von Seiten des Gerichts auch mal ein blick in das jeweilige unternehmen zu werfen denn so eine äußerung kommt nicht von ungefähr sie erfordert zu dem viel mut pauschal davon auszugehen dass solche äußerungen unangemessen und falsch sind könnte im falle äußerst miserabler arbeistbedingungen (z.b. auf dem bau wo ausländer unter falschen versprechen angelcokt werden und dann rechtlich körperlich und seelisch misshandelt werden) dazu führen, dass die wahrheit zu sagen nicht mehr furch das gesetz geschützt ist Allein den verdacht des missbrauchs benannt zu haben sollte rechtlich unterstützt werden (solange es nicht über fb / instagram etc abläuft) , da der angestellte sowieso in der schwächeren situation ist und kritikäußerungen sonst faktisch unterbunden werden weil keiner mehr weiss wie heftig (emotional) er auf misstände hinweisen darf bzw. welche misstände man anprangern darf und welche nicht
kevinschmied704 28.04.2015
5. ne ich vergleiche nicht...
ich habe bevor ich von der deutschen post ag gegangen bin..die bezirksleiterin und den depotleiter bestimmt 20 min. lang eine standpauke gehalten und alles benannt und sogar noch warum es so gemacht wird. sicher nun bin ich arbeitlsos, aber ich habe mich im leben noch nie derartig frei gefühlt! man brauch keine ausdrücke oder vergleiche heranziehen, nur die nackte wahrheit zählt und wenn etwas in einem betrieb schief läuft und man das direkt ohne umwege anspricht, dann traut sich kein chef etwas zu sagen...den bei der wahrheit bleiben alle still und stimmen somit zu. gruss
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