Arbeitsrecht Eheleute müssen Kündigungsbrief weitergeben

Wurde eine Kündigung rechtzeitig zugestellt, wenn sie zunächst nicht bei der Mitarbeiterin selbst ankam, sondern bei deren Ehemann? Ja, urteilte das Bundesarbeitsgericht: Ehepartner sind aus Sicht der Richter zuverlässige Boten fürs Überbringen wichtiger Schreiben.


Ein Ehemann gehört zum "Machtbereich" seiner Frau. Und umgekehrt. So sieht es das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Bei Eheleuten könne man davon ausgehen, dass sie Kündigungsbriefe noch am selben Tag an ihren Ehepartner weitergäben, entschieden die Richter in einem Urteil, das am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Geklagt hatte die Assistentin der Geschäftsführung eines Unternehmens aus dem Rheinland. Sie war dort seit sechs Jahren beschäftigt und verließ nach einem Streit ihren Arbeitsplatz am 31. Januar 2011. Der Arbeitgeber reagierte noch am selben Tag mit einer ordentlichen Kündigung; der Arbeitsvertrag sah eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende vor. Aufgelöst werden sollte das Beschäftigungsverhältnis also Ende Februar.

Was den Fall verzwickt machte: Das Kündigungsschreiben fand die Assistentin weder an ihrem Arbeitsplatz noch zu Hause vor und erhielt es auch nicht persönlich. Ein Bote brachte den Brief dem Ehemann der Klägerin, und zwar an dessen Arbeitsplatz in einem Baumarkt. Auf den genauen Zeitpunkt kam es an - laut Klägerin ließ ihr Ehemann den Brief zunächst im Baumarkt liegen und gab ihn erst am nächsten Tag weiter. Folglich habe sie selbst die Kündigung erst am 1. Februar erhalten, und die Kündigung werde zum 31. März wirksam, nicht zu Ende Februar.

Ehegatten gelten als zuverlässige "Empfangsboten"

Zunächst hatte ein Arbeitsgericht der Assistentin Recht, gegeben, dann aber das Landesarbeitsgericht dem Arbeitgeber. Nun entschied in letzter Instanz auch das Bundesarbeitsgericht zugunsten des Unternehmens: Als zugestellt gelte eine Kündigung, wenn sie "in den Machtbereich des Arbeitnehmers gelangt" und er "unter gewöhnlichen Umständen" den Inhalt zur Kenntnis nehmen könne.

Auszugehen sei von der "Empfangsboteneigenschaft eines Ehegatten" und entscheidend, dass "nach der Rückkehr des Ehemanns in die gemeinsame Wohnung mit einer Weiterleitung des Kündigungsschreibens noch am 31. Januar zu rechnen war" (Aktenzeichen 6 AZR 687/09).

Im Streitfall war der Mann also Empfangsbote und hätte den Brief zuverlässig am selben Tag weitergeben müssen - und seine Frau erhielt zu Recht nur noch ein Monatsgehalt statt zwei, bevor sie aus dem Unternehmen ausschied.

jol/dpa/AFP

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