Von Rechts wegen Und plötzlich ist die Abfindung futsch

Was passiert, wenn ein Arbeitnehmer gegen eine Abfindung seine Firma verlässt, die aber zwischenzeitlich in die Pleite rauscht? Nichts: Er geht leer aus. Es sei denn, er hat seinen Aufhebungsvertrag geschickt verhandelt. Arbeitsrechtler Georg Jaeger verrät, worauf es ankommt.

Pleite: Erstmal nichts zu holen, auch wenn eigentlich Ansprüche bestehen
DPA

Pleite: Erstmal nichts zu holen, auch wenn eigentlich Ansprüche bestehen


Zum Abschied sollte es noch eine Abfindung von 110.000 Euro geben. Doch Monate später, als die Kündigungsfrist abgelaufen war und das Geld überwiesen werden sollte, war der Arbeitgeber insolvent. Die Abfindung konnte er nicht mehr zahlen. Pech für den Mitarbeiter?

Das Bundesarbeitsgericht hatte einen solchen Fall zu entscheiden. Der betroffene Mitarbeiter hatte zunächst versucht, seine Abfindung gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen - ohne Erfolg. Daraufhin trat er vom Aufhebungsvertrag zurück und forderte, dass sein Arbeitsverhältnis fortgesetzt wird. Auch mit diesem Schritt hatte er in letzter Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Ergebnis: Die Abfindung war weg, der Job auch (Aktenzeichen: 6 AZR 357/10).

Von Rechts wegen
Nicht selten liegt ein langer Zeitraum zwischen dem Tag, an dem Mitarbeiter und Arbeitgeber eine Aufhebungsvereinbarung schließen, und dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis tatsächlich endet. Bei Mitarbeitern, die schon lange im Unternehmen beschäftigt sind, können das bis zu zwölf Monate sein. Bei ihnen ist die Kündigungsfrist vergleichsweise lang. Wer trägt nun das Risiko, dass der Arbeitgeber die vereinbarte Abfindung dann nicht mehr zahlen kann?

Der sicherste Weg für den Mitarbeiter wäre, dass der Arbeitgeber die Abfindung immer gleich auszahlt, sobald ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird. Eine solche sogenannte Vorfälligkeit kann im Aufhebungsvertrag vereinbart werden. Einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch hat ein Mitarbeiter allerdings nicht. Das entschied das Bundesarbeitsgericht schon 1997. Die Richter stellten klar: Eine Abfindung entschädigt für die Aufgabe des Arbeitsplatzes. Und dieser Fall tritt ja erst dann ein, wenn die Kündigungsfrist abgelaufen ist und der Mitarbeiter tatsächlich das Unternehmen verlässt.

Bankbürgschaft für den Arbeitgeber?

In der Praxis wird sich wohl kaum ein Arbeitgeber auf eine sofortige Zahlung einlassen. Er müsste aus seiner Sicht dann nämlich alle möglichen Sachverhalte berücksichtigen, in denen er die Abfindung zurückfordern kann. Das wäre insbesondere dann der Fall, wenn es einen Anlass gibt, dem Mitarbeiter nach Zahlung der Abfindung und vor Ende des Arbeitsverhältnisses außerordentlich zu kündigen - und zwar ohne Entschädigung.

Denkbar ist auch, dass sich der Arbeitgeber zu einer Bankbürgschaft über den vereinbarten Abfindungsbetrag verpflichtet. Die allermeisten Unternehmen werden es aber schon wegen der Kosten und des Verwaltungsaufwands ablehnen, künftige Ansprüche einzelner Mitarbeiter durch Bankbürgschaften abzusichern. Zudem wäre eine solche Bürgschaft ein starkes Signal an die Öffentlichkeit, dass die finanzielle Lage des Arbeitgebers gefährdet ist.

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Empfehlenswert ist daher, dass Mitarbeiter ihre zugesagte Abfindung durch zwei Maßnahmen selbst sichern. Zum einen sollten sie aushandeln, dass eine Ausstiegsklausel in die Aufhebungsvereinbarung aufgenommen wird. Sie berechtigt den Mitarbeiter, jederzeit das Arbeitsverhältnis unter Mitnahme der Abfindung zu beenden. Sobald der Mitarbeiter eine sich abzeichnende Krise erkennt, könnte er "die Reißleine ziehen". Wichtige Regelung hier: Ein Teil der Bezüge, die durch das vorzeitige Ende des Arbeitsverhältnisses entfallen, wird kapitalisiert und erhöht so die Abfindung.

Das Timing ist entscheidend

Die Ausstiegsklausel nutzt aber wenig, wenn Mitarbeiter sie nicht rechtzeitig einsetzen. Sobald sie nämlich von der Zahlungsunfähigkeit oder vom Eröffnungsantrag des Insolvenzverfahrens wissen, kann der Insolvenzverwalter die Abfindungszahlung anfechten oder zurückfordern. Es bedarf also einer zweiten Sicherungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung.

Diese zweite Absicherung erhält dem Mitarbeiter zumindest die Weiterbeschäftigung für den Fall, dass die zugesagte Abfindung nicht gezahlt werden kann. Der Mitarbeiter vereinbart dafür ein Rücktrittsrecht. Sollte die Abfindung nicht fristgerecht gezahlt werden, hält er sich die Option offen, vom Aufhebungsvertrag zurückzutreten und stattdessen das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Damit erhält er sich auch die Chance, mit dem Insolvenzverwalter oder, sollte dieser den Betrieb zwischenzeitlich verkauft haben, mit dem neuen Besitzer wieder eine Abfindung auszuhandeln.

Auch das Rücktrittsrecht muss in der Aufhebungsvereinbarung ausdrücklich vereinbart werden. Der Kläger, der im November vor dem Bundesarbeitsgericht leer ausging, hatte das versäumt.

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Seite 1
weshalbwarumwohin 24.05.2012
1. Als der Beruf zur Arbeit wurde
Zitat von sysopDPAWas passiert, wenn ein Arbeitnehmer gegen eine Abfindung seine Firma verlässt, die aber zwischenzeitlich in die Pleite rauscht? Nichts: Er geht leer aus. Es sei denn, er hat seinen Aufhebungsvertrag geschickt verhandelt. Arbeitsrechtler Georg Jaeger verrät, worauf es ankommt. http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/0,1518,834793,00.html
Heute geht es nur noch darum, andere übers Ohr zu hauen. Die meisten haben keine "Berufung"; sehen ihre Arbeit nicht mehr als Gut für ihre Mitmenschen, sondern als zwingendes Ritual für die erlösenden, teuren und kognitiv erleichternden Freizeitbeschäftigungen. "Ihre Firma wurde beschissen? Ihre hart geleistete Arbeit hat keinen Wert, außer die von Ihnen abgessessene Zeit? - Sehen Sie zu, jemanden anders zu betrügen und auszunehmen! - Das ist Ihr Recht!"
Andreas-Schindler 24.05.2012
2. Bekannt
Das ist nicht Neu. Vor Jahren wurde ich mit paar Anderen Kollegen gekündigt und alle haben auf Wiedereinstellung geklagt wegen einer Abfindung. Ich habe mich mit einer niedrigeren Abfindung zufrieden gegeben, andere haben weiter geklagt und eine höhere Abfindung zugesagt bekommen, Zahlung in zwei Hälften, eine Hälfte sofort die andere Hälfte ein Jahr später. Nur ein Jahr später war die Firma Pleite und die 2. Zahlung viel ins Wasser. Dadurch hatte ich letztlich eine höhere Abfindung bekommen als die anderen Kollegen.
7eggert 24.05.2012
3.
Wie soll ich die erste Maßnahme interpretieren? Der Arbeitgeber gibt mir das Recht, täglich ohne die Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung die Arbeit einzustellen, die volle Abfindung zu verlangen und zusätzlich noch x % des ausfallenden Gehalts? Und wenn ich davon Gebrauch mache, dann gilt das nicht als starkes Indiz, daß ich von einer geplanten oder drohenden Insolvenz erfahren habe, besonders weil ich keine alternative Begründung plausibel vortragen kann? Wäre es nicht sinnvoller, die Auszahlung der Abfindung als Bedingung für das Ende der Beschäftigung festzulegen?
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