Aufhebungsvertrag statt Kündigung Teure Trennung im Guten

Die Firma entlässt reihenweise Kollegen, Aufhebungsverträge sollen den Ausstieg schmackhaft machen. Was tun? Wer zu früh unterschreibt, ist oft der Verlierer. Acht Tipps, damit Sie keine Ansprüche riskieren.

Trennung im Guten: Vorsicht, ein Aufhebungsvertrag hat seine Tücken
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Trennung im Guten: Vorsicht, ein Aufhebungsvertrag hat seine Tücken

Von Silvia Dahlkamp


Es sind die Wochen der bösen Vorahnung, die jeder fürchtet: Die Zahlen sind schlecht, der alte Chef geht, ein neuer kommt, in der Branche bekannt als ein harter Besen. Allen ist klar, jetzt beginnt der Kehraus. Und tatsächlich fackelt der strenge Vorgesetzte nicht lange. Alle müssen antanzen, alles steht auf dem Prüfstand, es wird knallhart kalkuliert: Gewinn- und Verlustrechnungen, Kosten-Nutzen-Analysen, Personal- und Ressourcenplanungen. Nach wenigen Wochen gibt es unter den Mitarbeitern nur noch ein Thema: Es wird Entlassungen geben.

Was tun? Warten, bis der Postbote per Einschreiben die Entlassung bringt? Oder besser selbst vorpreschen? Die ersten Kollegen haben schon einen Aufhebungsvertrag unterschrieben. Für sie ist der Nervenkrieg vorbei - einvernehmlich, ohne langen Streit. Kein Gerichtsprozess, dafür aber eine Abfindung. Ein gutes Arbeitszeugnis bekamen sie natürlich auch. Dazu einen Händedruck, ein freundliches Lächeln, ein Dankeschön. So wie man es sich wünscht: ein Abschied mit einem guten Gefühl.

Ein Aufhebungsvertrag ist für viele Mitarbeiter eine Alternative zur Kündigung. Dabei gehen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im gegenseitigen Einvernehmen auseinander. Doch die gütliche Trennung hat ihre Tücken. Wer in solchen Zitterwochen keinen kühlen Kopf bewahrt, kann mehr verlieren als seinen Arbeitsplatz: Rentenansprüche, Betriebsrenten, Lohnfortzahlungen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Abfindungen.

Der Hamburger Arbeitsrechtler Daniel Marquard sagt: Für einen Arbeitnehmer lohnt sich ein Aufhebungsvertrag in der Regel nur, wenn er schon einen neuen Job hat und das Arbeitsverhältnis vorzeitig beenden will. Und warnt: Wer nicht auf das Kleingedruckte achtet, dem sperrt das Arbeitsamt erst einmal für zwölf Wochen das Arbeitslosengeld.

Zurück in die Firma: Dort ist nach einem Jahr nichts mehr so, wie es früher mal war. Und die Mitarbeiter, die ausgeharrt haben, sind frustriert. Der Ton in den Konferenzen ist nicht besser, der Druck von oben noch größer geworden: Einige Abteilungen sollen ausgelagert, andere zusammengelegt werden. Die Personalabteilung lädt zum Gespräch. Auf dem Tisch liegt ein Aufhebungsvertrag. Die Referentin sagt: Unterschreiben Sie, das Angebot gilt nur hier und jetzt. Der Berliner Arbeitsrechtler Alexander Bredereck warnt: "Vorsicht, das ist unseriös."

Das war's also. 20 Jahre saß man in dieser Firma, hat gute Arbeit geleistet. Und jetzt ist von heute auf morgen Schluss. Wie lange reicht das Geld? Die Kinder stecken mitten in der Pubertät, das Haus ist nicht abbezahlt. Was passiert, wen man keine neue Stelle findet? Auf dem Arbeitsmarkt sieht es schlecht aus, von unten drücken die Jungen nach - ehrgeizig, flexibel, billig. Fachanwalt Marquard sagt trotzdem: Mitarbeiter sollten niemals spontan unterschreiben. Oft sei es besser, auf Zeit zu spielen, denn im Zweifel biete ein Kündigungsschutzverfahren Arbeitnehmern mehr Sicherheit.

Was Arbeitnehmer beim Aufhebungsvertrag beachten müssen:

Was muss in einem Aufhebungsvertrag stehen?

Resturlaub, Höhe der Abfindung, Formulierungen im Arbeitszeugnis - der Aufhebungsvertrag sollte alle offenen Fragen regeln. Auch die Vergütung für die verbleibende Zeit im Betrieb sollte geklärt werden. Außerdem: Ob und wie lange der Mitarbeiter möglicherweise freigestellt wird.

Gibt es ein Recht auf Abfindung?

Nein. Im deutschen Recht gibt es nur einen Anspruch auf eine Abfindung, wenn es einen Tarifvertrag oder Sozialplan gibt, die Abfindungen als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes vorsehen. Als Faustformel für eine Abfindung gilt: ein halbes Brutto-Monatsgehalt pro Jahr Beschäftigung im Unternehmen. Sie muss voll versteuert werden. Allerdings kann sie steuerlich so behandelt werden, als stamme sie aus mehreren Jahren.

Sperre durch das Arbeitsamt

Schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag, streicht die Agentur für Arbeit in der Regel in den ersten zwölf Wochen das Arbeitslosengeld. Ausnahme: wenn im Vertrag eine Klausel steht, dass der Vertrag nur geschlossen wurde, um eine betriebsbedingte Kündigung zu vermeiden. Die Sperre entfällt ebenfalls, wenn die Parteien nach der Kündigung einen Abwicklungsvertrag schließen. Vorteil: So vermeiden die Parteien in der Regel einen Rechtsstreit.

Kündigungsschutzklage

Der Berliner Arbeitsrechtler Alexander Bredereck warnt Arbeitnehmer davor, sich hinhalten zu lassen. Etwa wenn der Arbeitgeber verspricht, nach der Kündigung einen Abwicklungsvertrag zu unterschreiben, sich aber dann nicht meldet. "Wem gekündigt wurde, der sollte innerhalb von drei Wochen eine Kündigungsschutzklage einreichen." Nach dieser Frist gibt es keine Möglichkeit mehr, sich vor Gericht gegen die Kündigung zu wehren oder für bessere Konditionen zu streiten.

Wann drohen Abschläge beim Arbeitslosengeld?

Falls der Arbeitgeber die Kündigungsfrist nicht einhält, drohen Abschläge beim Arbeitslosengeld. Nach Abschluss des Aufhebungsvertrages gelten die gesetzlichen oder tarifvertraglichen Kündigungsfristen. Deshalb sollte im Vertrag auf jeden Fall stehen, ab wann der Vertrag in Kraft tritt, und gleichzeitig der letzte Arbeitstag klar festgelegt werden.

Wann ist ein Angebot unseriös?

Das Angebot gilt nur hier und jetzt. Personaler, die Mitarbeiter so zur Unterschrift nötigen, sind unseriös. Viele setzen auf Druck, wenn eine Kündigung keine Aussicht auf Erfolg hat. "Mitunter wird Personalern sogar eine Prämie für jeden geschlossenen Aufhebungsvertrag gezahlt", sagt der Berliner Arbeitsrechtler Alexander Bredereck. Er rät: "Niemals einen Vertrag spontan und in der Firma unterschreiben, immer eine Rechtsberatung einholen - zum Beispiel bei einer Gewerkschaft.

Was passiert, wenn der Ex-Arbeitgeber Insolvenz anmeldet?

Nicht selten liegt ein langer Zeitraum zwischen dem Tag, an dem Mitarbeiter und Arbeitgeber eine Aufhebungsvereinbarung schließen, und dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis tatsächlich endet - bei langjährigen Mitarbeitern bis zu zwölf Monate. Um zu verhindern, dass der Arbeitgeber im Falle einer Insolvenz die vereinbarte Summe nicht mehr zahlen kann, müsste der Mitarbeiter mit Abschluss des Aufhebungsvertrages eine sogenannte Vorfälligkeit vereinbaren. Einen rechtlichen Anspruch darauf hat er allerdings nicht.

Wie kann ich meine Abfindung schützen?

Mitarbeiter können zugesagte Abfindungen selbst sichern. Etwa, indem sie eine Ausstiegsklausel in den Aufhebungsvertrag schreiben lassen. Zeichnet sich eine Krise ab, könnte er das Arbeitsverhältnis jederzeit beenden und die Abfindung mitnehmen. Droht tatsächlich eine Insolvenz, ist es sinnvoll, eine zweite Sicherungsklausel einzubauen. Ein Rücktrittrecht sichert dem Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigung für den Fall zu, dass die Abfindung nicht fristgerecht gezahlt werden kann.

Mit Material von dpa



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Seite 1
moneysac123 17.05.2015
1.
"der strenge Vorgesetzte", "Alle müssen antanzen". Hallo? Wir leben im 21. Jahrhundert, nicht Ende des 19. Wer sich sowas gefallen lässt versklavt sich selbst. Gut ich bin jung und gut gebildet und könnte jederzeit gehen wenn es mir nicht passt, aber es wird Zeit, dass auch andere mal ein Bißchen Mut und Freiheit wagen. Wer junge Menschen halten will kann sich solch ein Regime nicht erlauben, die "Generation Y" ist sonst bei der Konkurrenz.
_gimli_ 17.05.2015
2.
Zitat von moneysac123"der strenge Vorgesetzte", "Alle müssen antanzen". Hallo? Wir leben im 21. Jahrhundert, nicht Ende des 19. Wer sich sowas gefallen lässt versklavt sich selbst. Gut ich bin jung und gut gebildet und könnte jederzeit gehen wenn es mir nicht passt, aber es wird Zeit, dass auch andere mal ein Bißchen Mut und Freiheit wagen. Wer junge Menschen halten will kann sich solch ein Regime nicht erlauben, die "Generation Y" ist sonst bei der Konkurrenz.
Das sagt sich leicht, solange man jung ist und keine Familie hat. Ich glaube, Sie werden das in 20 Jahren auch etwas anders sehen. Und bzgl. der Konkurrenz: Nehmen wir mal an, Sie wären Ingenieur in der Energiebranche und brauchen aktuell einen neuen Job. Viel Spaß beim Klinkenputzen bei der Konkurrenz! Grüße von einem Abteilungsleiter
L!nk 17.05.2015
3. Hihi
Zitat von moneysac123"der strenge Vorgesetzte", "Alle müssen antanzen". Hallo? Wir leben im 21. Jahrhundert, nicht Ende des 19. Wer sich sowas gefallen lässt versklavt sich selbst. Gut ich bin jung und gut gebildet und könnte jederzeit gehen wenn es mir nicht passt, aber es wird Zeit, dass auch andere mal ein Bißchen Mut und Freiheit wagen. Wer junge Menschen halten will kann sich solch ein Regime nicht erlauben, die "Generation Y" ist sonst bei der Konkurrenz.
Die Aufhebungsverträge werden eher bei älteren Angestellten rausgeholt, weil deren Arbeitsverträge noch wesentlich besser sind, als sie dem jungen Nachfolgern je angeboten werden: höhere Gehälter, mehr Urlaub(sgeld), Kündigungsschutz und andere Sozialleistungen.
_gimli_ 17.05.2015
4.
Zitat von L!nkDie Aufhebungsverträge werden eher bei älteren Angestellten rausgeholt, weil deren Arbeitsverträge noch wesentlich besser sind, als sie dem jungen Nachfolgern je angeboten werden: höhere Gehälter, mehr Urlaub(sgeld), Kündigungsschutz und andere Sozialleistungen.
Und eben deshalb unterschreiben clevere ältere Arbeitnehmer so was nicht.
women_1900 17.05.2015
5.
Zitat von L!nkDie Aufhebungsverträge werden eher bei älteren Angestellten rausgeholt, weil deren Arbeitsverträge noch wesentlich besser sind, als sie dem jungen Nachfolgern je angeboten werden: höhere Gehälter, mehr Urlaub(sgeld), Kündigungsschutz und andere Sozialleistungen.
das mag vielleicht nur noch auf wenige Branchen zutreffen. Sorry, aber hier wohl der Neidfaktor der Gedanke zu sein. Ich bin ältere Arbeitnehmerin in einer großen Aktiengesellschaft und ALLE, aber auch wirklich ALLE, Verträge & Gehälter sind gleich gestaltet, egal wie lange schon jemand im Unternhemen ist. Auch dies ist eine Ungerechtigkeit, weil der Berufserfahrung der Älteren nicht Rechnung getragen wird.
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