Religiöse Symbole Baden-Württemberg will Kopftuch auf der Richterbank verbieten

Richterinnen und Staatsanwältinnen soll es in Baden-Württemberg bald verboten sein, ein Kopftuch zu tragen. Die Landesregierung will damit ein Problem beheben, das es noch gar nicht gibt.

Frau mit Kopftuch
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Frau mit Kopftuch

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Die Koalitionsspitzen von Baden-Württemberg haben sich darauf geeinigt, religiöse Kleidungsstücke wie Kopftücher für Richter und Staatsanwälte verbieten zu wollen. Mit diesem Kompromiss geht ein längerer Streit zwischen den Grünen und der CDU zu Ende.

Die Einigung sieht vor, dass im Gerichtssaal den staatlichen Vertretern der Justiz eine neutrale Kleidung abverlangt wird. Die Regelung soll für hauptamtliche Richter und Staatsanwälte gelten, nicht aber für Schöffen, Rechtspfleger oder Protokollanten.

"Die Spitze der Koalition hat sich am Dienstagmorgen auf diesen Kompromiss verständigt", sagte ein Sprecher der Grünen-Fraktion. Das Justizministerium werde nun einen neuen Gesetzentwurf ausarbeiten. Die CDU hatte ursprünglich gefordert, Kopftücher und andere religiöse Symbole wie Kippa und Kruzifix vollständig aus den Gerichtssälen zu verbannen.

An deutschen Gerichten gilt das Neutralitätsgebot, das Richtern vorschreibt, stets neutral und unparteiisch zu handeln. Auf die Kleiderordnung bezieht sich das Gebot aber nicht explizit. Außerdem schützt das Grundgesetz die Religionsfreiheit aller Bürger.

Zehn Referendarinnen mit Kopftuch in fünf Jahren

"Betroffene Richter und Staatsanwälte haben uns gebeten, rechtlich für klare Verhältnisse zu sorgen", sagte der baden-württembergische Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Der neue Gesetzentwurf soll in der ersten Hälfte des neuen Jahres den Landtagsfraktionen und dann dem Kabinett vorgelegt werden.

Anlass seien rund zehn muslimische Rechtsreferendarinnen gewesen, die über die vergangenen fünf Jahre verteilt ihre Ausbildung am Gericht absolvierten und ihr Kopftuch dafür nicht ablegen wollten, sagte Robin Schray, Sprecher des baden-württembergischen Justizministeriums.

Die Referendarinnen unterzeichneten bisher eine Vereinbarung, dass sie in ihrer Ausbildung auf die jeweils drei bis sieben Sitzungstage verzichteten, an denen sie den Staatsanwalt vertreten sollten.

Eine ähnliche Auflage für Referendarinnen in Bayern erklärte das Augsburger Verwaltungsgericht jüngst für unzulässig. Es gebe keine gesetzliche Grundlage für diesen Eingriff in die Religions- und Ausbildungsfreiheit, bemängelte das Gericht. Eine solche Grundlage will Baden-Württemberg nun schaffen - und wäre damit das erste Bundesland.

Keine Richterinnen mit Kopftuch

Richterinnen oder Staatsanwältinnen mit Kopftuch oder auch einen Richter mit jüdischer Kippa gebe es an baden-württembergischen Gerichten freilich nicht, heißt es aus dem Justizministerium. An den Wänden der Gerichtssäle hängen, anders als in anderen Bundesländern, auch keine Kreuze.

Sven Rebehn, Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, begrüßt den baden-württembergischen Vorstoß dennoch. "Wenn man eine religiöse Neutralität der Justiz regeln will, muss das per Gesetz geschehen", sagt er. In der Justiz seien Bewerber aus anderen Kulturkreisen sehr willkommen. Deshalb sei es sinnvoll, früh einheitliche Regelungen zu finden, wie mit dem Kopftuch und anderen Streitfragen umzugehen sei.

Das letzte Wort zu dem Thema ist aber auch in Baden-Württemberg noch nicht gesprochen. Der Gesetzentwurf muss noch den Landtag passieren - und wahrscheinlich werden sich auch bald die Gerichte damit beschäftigen. Erst im März 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht pauschale Kopftuchverbote für Lehrer an staatlichen Schulen kassiert. Und im Herbst 2016 hatte das Gericht Kita-Erzieherinnen das Kopftuch erlaubt.

Pro Neutralitätsgebot, kontra Kopftuch?

Allerdings ist nicht ausgemacht, dass die Verfassungsrichter bei den eigenen Kollegen erneut pro Kopftuch entscheiden. Denkbar ist auch, dass sie das Neutralitätsgebot der Justiz sehr hoch hängen. "Wenn man das Kopftuch überhaupt irgendwo verbieten will, dann am ehesten auf der Richterbank", sagt Rebehn vom Deutschen Richterbund.

Bei den Kita-Erzieherinnen argumentierten die Richter anders: "Ein 'islamisches Kopftuch' ist in Deutschland nicht unüblich, sondern spiegelt sich im gesellschaftlichen Alltag vielfach wider." Es gebe keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, "von der Wahrnehmung anderer religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse verschont zu bleiben", hieß es in dem Beschluss.

Ein Kopftuchverbot an Schulen ist nach Ansicht der Richter nur dann gerechtfertigt, wenn durch das Tragen eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ausgeht.

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