Zusatzarbeit Söder bietet Beamten zwei Euro pro Antrag

Mit einer Sonderzahlung will Ministerpräsident Söder bayerische Beamte animieren, das neue Landespflegegeld zügig an Betroffene auszuzahlen - noch vor der Landtagswahl.


Das Verhältnis zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und seinen Staatsdienern erscheint derzeit besonders innig. Erst am Donnerstag ehrte der Bayerische Beamtenbund Söder mit einem besonderen Geschenk: Einer goldenen Münze, die das Antlitz des Dienstherren zeigt. Mit diesem Söder-Taler bedankten sich die Beamten für das gute Verhältnis, das Söder in seiner Zeit als Finanzminister zu gepflegt habe, Solderhöhung inklusive.

Eine ganz andere Art von Söder-Taler können sich die Beamten nun sogar hinzuverdienen. Denn der Landesvater, der bereits hochtourig im Wahlkampfmodus läuft, hat ein Zeitproblem, und seine treuen Staatsdiener sollen ihm aus der Patsche helfen.

Söder hatte angekündigt, dass Patienten ab dem zweiten Pflegegrad noch bis September ein Landespflegegeld von 1000 Euro pro Jahr bekommen sollen. Der Zeitplan ist sehr sportlich, deshalb lockt er mit einem freiwilligen Nebenverdienst. Zwei Euro sollen Beamte pro Pflegegeld-Antrag bekommen, den sie zusätzlich zu ihrem alltäglichen Dienst bearbeiten.

"Bei der Umsetzung dieses Projektes müssen alle zur Verfügung stehenden Personalkapazitäten genutzt werden. Es ist deshalb geplant, die Erfassung und Bearbeitung der Pflegegeldanträge an Beamtinnen und Beamte in Form einer freiwilligen, vergüteten Nebentätigkeit zu übertragen", heißt es in einem Schreiben des Finanzministeriums an alle Beamten des Freistaats in den Geschäftsbereichen Finanzen, Gesundheit, Pflege, Familie, Arbeit und Soziales, das der Nachrichtenagentur DPA vorliegt. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

Pakete bis zu 1000 Anträge

Die Landesregierung rechnet derzeit mit etwa 360.000 Pflegegeldanträgen. Beamte, die sich etwas dazu verdienen wollen, können entscheiden, ob sie lieber 200, 400 oder sogar 1000 Anträge bearbeiten möchten. So sind maximal 2000 Euro möglich, die aufs Beamtengehalt obendrauf kommen. Pro Antrag werden fünf Minuten Arbeitszeit veranschlagt. Das macht einen Stundenlohn von 24 Euro.

Ein Sprecher des Finanzministeriums sprach von einer "schnellen und rechtssicheren Möglichkeit". Laut dem Vorsitzenden des Bayerischen Beamtenbundes, Rolf Habermann, ist der Vorgang ein Novum. Er hält die freiwillige Nebentätigkeit dennoch für eine gute Idee, damit das Landespflegegeld rechtzeitig ausgezahlt werden kann.

Die Opposition reagierte weniger begeistert und wittert hinter dem zusätzlichen Pflegegeld ein Wahlkampfgeschenk der CSU. Der Wahltermin für den bayerischen Landtag ist am 14. Oktober.

mamk/koe



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