Gesinnungsprüfung in Bayern Vermeintlich zu linker Referendar wird nun doch verbeamtet

Benedikt Glasl sollte als angehender Lehrer nicht verbeamtet werden, weil er in zwei linken Studentenvereinen aktiv war. Nun haben die bayerischen Behörden einen Fehler eingestanden.

Benedikt Glasl
Gemma Meulendijks

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Benedikt Glasl hatte sich im April 2017 für ein Referendariat in München beworben. Das Schulamt gab ihm einen Platz und wies ihm eine Schule zu. Doch wenige Tage bevor er im September als Beamter auf Widerruf vereidigt werden sollte, so wie alle Referendare in Bayern, erhielt er eine E-Mail von der Regierung: Es gebe Zweifel an seiner Verfassungstreue, er könne nicht vereidigt werden.

Bei seiner Bewerbung für das Referendariat hatte Glasl einen Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue ausfüllen müssen. Das ist in Bayern so üblich. Laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist "diese Gesinnungsprüfung ein Relikt aus vordemokratischen Zeiten".

Im Fragebogen gab Glasl wahrheitsgemäß an, dass er während des Studiums in der Linksjugend Solid und im Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband (SDS) aktiv war, dort war er auch ein Semester lang im Bundesvorstand. Während dieser Zeit protestierte er unter anderem gegen die militärische Forschung an staatlichen Hochschulen sowie gegen Studiengebühren, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete.

Hospitant in der Schule

Nachdem Glasl den Fragebogen ausgefüllt hatte, wandte sich die Regierung von Oberbayern an das Landesamt für Verfassungsschutz, um weitere Informationen über Glasl zu bekommen.

Zunächst zeigte sich die Regierung von Oberbayern kulant: Weil Glasls Verfassungstreue im September noch nicht abschließend geklärt war, gewährte ihm die Regierung eine Hospitanz an der ihm zugewiesenen Schule. Allerdings erhielt er weder Geld noch durfte er allein vor einer Klasse unterrichten - weil er als Gefahr für die Kinder galt.

Nach einer Anhörung bei der Regierung, in der Glasl versicherte, dass er sich weder in linken Gruppen engagiere noch linksextrem sei, erhielt er die Nachricht, er werde nicht zum Referendariat zugelassen. Glasls Anwalt konnte zunächst noch bewirken, dass er die Hospitation bis Ende des Schuljahres fortsetzen durfte - mit Gehalt.

Doch Glasl wollte die Ungleichbehandlung nicht hinnehmen: Im Februar verklagte er das Bundesland und machte Schadensersatzansprüche geltend. Nächsten Dienstag hätte nun die Verhandlung über seinen Fall stattfinden sollen.

Verbeamtung zum 1. August

Doch der Freistaat Bayern hat alles abgeblasen, denn die Behörden wollen ihn zum 1. August verbeamten. Außerdem soll der angehende Lehrer Schadenersatz erhalten. "Damit erkennen sie nicht nur an, dass sie bislang rechtswidrig gehandelt haben, sondern räumen ein, auch schuldhaft gehandelt zu haben", sagte Glasl dem SPIEGEL.

Die GEW aus Bayern zeigte sich erfreut über die Entscheidung: "Das ist ein Erfolg gegen die CSU-Politik ", sagte Gewerkschaftssekretär Bernhard Baudler. Die GEW setzt sich seit Glasls Fall auch dafür ein, die Gesinnungsprüfung abzuschaffen.

Glasls Anwalt, Gerd Tersteegen, war gegen die Entscheidung zuletzt mit einem Schriftsatz vorgegangen, für den er ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1975 ausgegraben hatte.

Darin heißt es, eine "vorläufige Beurteilung" reiche für die "Übernahme in den Vorbereitungsdienst" aus. Weitere Ermittlungen "können nur Verhaltensweisen zutage fördern, die in die Ausbildungs- und Studienzeit eines jungen Menschen fallen, häufig Emotionen in Verbindung mit engagiertem Protest entsprechen und Teil von Milieu- und Gruppenreaktionen sind (...)". Diese Ermittlungen würden die "politische Atmosphäre vergiften" und irritierten "die Betroffenen in ihrem Vertrauen in die Demokratie".

Tersteegen sagte dem SPIEGEL: "Die Prozessbeauftragen des Freistaats wussten, dass ich meinen Finger in die Wunde legen werde. Gegen das Bundesverfassungsgericht kann man nichts sagen. Sie haben die Reißleine gezogen." Viel mehr erfreut Tersteegen aber, dass sein Mandant nun Schadenersatz erhalten soll. "Viele Gerichte weigern sich, die Schuld von Behörden anzuerkennen. Dass eine Behörde schuldhaft handelt, dafür liegt die Latte sehr hoch."

Glasl kann nun auf mehrere Tausend Euro hoffen, da er für das laufende Schuljahr, in dem er als Lehrer angestellt, aber nicht verbeamtet war, den Gehaltsunterschied erstattet bekommt.



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