Altersdiskriminierung Tausende Beamte können auf Entschädigung hoffen

Früher bemaß sich die Bezahlung von Beamten nach ihrem Alter, heute ist es die Berufserfahrung. Bei der Umstellung gingen viele leer aus. Dafür sollen sie eine Entschädigung bekommen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht.

Alle stehn in Reih und Glied - nur auf dem Gehaltszettel herrschen Unterschiede
AP

Alle stehn in Reih und Glied - nur auf dem Gehaltszettel herrschen Unterschiede


Bis vor wenigen Jahren orientierte sich die Besoldung von deutschen Beamten an der Biologie: Mit steigendem Alter gab es mehr Geld. Zwei Beamte mit den gleichen Aufgaben und dem gleichen Geburtsjahr bekamen den gleichen Sold - selbst wenn einer von ihnen den Job schon ein paar Jahre länger gemacht hatte.

Europäische Gerichte beendeten diese Altersdiskriminierung, zwischen 2009 und 2011 stellten die Bundesländer das System um. Nun zählt, wie viele Jahre Berufserfahrung ein Beamter hat. Doch bei den Übergangsregelungen gingen einige Beamte leer aus, die vom alten System profitiert hätten, und klagten.

Jetzt entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass ihnen Ausgleichzahlungen zustehen. Jüngere Beamte seien deshalb wegen ihres Alters benachteiligt worden, urteilten die Richter. Sie sprachen Entschädigungen von 50 bis 5550 Euro zu. (Aktenzeichen 2 C 3.13)

Stichtag für die Berechnung der Entschädigung ist das Inkrafttreten des Gleichbehandlungsgesetzes Mitte August 2006. Pro Monat beträgt die Entschädigung 100 Euro. Verhandelt wurden 15 Revisionsverfahren aus der gesamten Bundesrepublik. Allein in Sachsen sollen jedoch noch mehr als tausend Verfahren anhängig sein.

Auch wenn heute Beamte und Soldaten nicht mehr nach ihrem biologischen Alter bezahlt werden, basiert die Übergangsregelung darauf: Hier wurden Beamte mit ihrem nach dem Alter bemessenen Gehalt in das neue System eingestuft. Entsprechend sei auch die Übergangsregelung weiterhin altersdiskriminierend, so die Kläger.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juni 2014 die in Deutschland entwickelte Übergangslösung für rechtens empfunden. Die Entscheidung habe grundsätzliche Bedeutung für eine Vielzahl von Klagen, die bei den deutschen Verwaltungsgerichten anhängig seien, sagte der Vorsitzende Richter des 2. Senats, Ulf Domgörgen.

Einen ähnlichen Fall hatte vor Kurzem das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Aktenzeichen 9 AZR 956/12) entschieden: Dort hatten jüngere Beschäftigte von Birkenstock gegen die Praxis des Unternehmens geklagt, älteren Mitarbeitern zwei zusätzliche Urlaubstage zu schenken. In den Arbeitsverträgen sind 34 Urlaubstage vereinbart, doch der Schuhhersteller gewährt seinen Mitarbeitern nach dem 58. Geburtstag zwei weitere Urlaubstage im Jahr. Dadurch hatten sich die sieben 45 bis 56 Jahre alten Kläger wegen ihres Alters diskriminiert gefühlt.

Die obersten deutschen Arbeitsrichter hatten die Klagen abgewiesen. Zum Schutz Älterer habe der Arbeitgeber einen Ermessensspielraum, der in diesem Fall nicht überschritten sei, urteilten sie.

end/ant/mamk/dpa

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insgesamt 67 Beiträge
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Seite 1
mina2010 30.10.2014
1. Man es treibt mir die Tränen in die Augen ...
die armen Beamten. Man bekommt nicht mehr Geld, weil man mehr leistet ... nein weil man älter wird. Nunmehr wird "Berufserfahrung" honoriert ... genialer Gedanke ... Absitzen bringt Kohle. Und das soll ein Steuerzahler verstehen, der sein Arbeitsleben in freien Wirtschaft verbracht hat .. ohnr Intervention des Personalrates wegen eines Überviertelstündchens. Oh nee ...
mina2010 30.10.2014
2. Man es treibt mir die Tränen in die Augen ...
die armen Beamten. Man bekommt nicht mehr Geld, weil man mehr leistet ... nein weil man älter wird. Nunmehr wird "Berufserfahrung" honoriert ... genialer Gedanke ... Absitzen bringt Kohle. Und das soll ein Steuerzahler verstehen, der sein Arbeitsleben in freien Wirtschaft verbracht hat .. ohnr Intervention des Personalrates wegen eines Überviertelstündchens. Oh nee ...
mina2010 30.10.2014
3. Man es treibt mir die Tränen in die Augen ...
die armen Beamten. Man bekommt nicht mehr Geld, weil man mehr leistet ... nein weil man älter wird. Nunmehr wird "Berufserfahrung" honoriert ... genialer Gedanke ... Absitzen bringt Kohle. Und das soll ein Steuerzahler verstehen, der sein Arbeitsleben in freien Wirtschaft verbracht hat .. ohnr Intervention des Personalrates wegen eines Überviertelstündchens. Oh nee ...
Fraktale_Dimension 30.10.2014
4.
Zitat von mina2010die armen Beamten. Man bekommt nicht mehr Geld, weil man mehr leistet ... nein weil man älter wird. Nunmehr wird "Berufserfahrung" honoriert ... genialer Gedanke ... Absitzen bringt Kohle. Und das soll ein Steuerzahler verstehen, der sein Arbeitsleben in freien Wirtschaft verbracht hat .. ohnr Intervention des Personalrates wegen eines Überviertelstündchens. Oh nee ...
Ahnungsloses Wesen. Nix auf die Reihe gebracht?
Angelheart 30.10.2014
5. @mina2010
Ihr Problem: Sie hätten nie Beamtin werden können, Grund - siehe Kommentare 1 - 3
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