Kettenbefristungen 88 Verträge - und dann arbeitslos

17 Jahre lang war Anja Helffenstein Postbotin, stets mit befristeten Stellen. Auf den 89. Arbeitsvertrag wartete sie vergebens - das Unternehmen setzte sie vor die Tür. Sind solche Kettenverträge erlaubt? Und wie können Mitarbeiter sich wehren?

TMN

Als es mit dem Job nicht weitergehen sollte, reagierte die Postbotin ungläubig. "Erst habe ich gedacht, ich hab mich verhört", erzählt Anja Helffenstein, 41. Bereits seit 17 Jahren arbeitet sie für ein Postunternehmen in Wittenburg, mit einer längeren Unterbrechung. 88 Arbeitsverträge hat sie in dieser Zeit unterschrieben. Der letzte lief Ende April aus. Als sie sich Anfang des Monats nach einem Folgevertrag erkundigte, teilte man ihr mit, es gebe keinen mehr. Der Grund: Sie habe Anfang des Jahres nicht eingesetzt werden können. Nach Neujahr war Helffenstein eine Zeitlang krankgeschrieben gewesen. Seit dem 1. Mai ist sie nun arbeitslos.

Kettenbefristungen sind gesetzlich erlaubt. Laut Paragraf 14 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes kann der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis ohne Angabe eines Grundes bis zu zwei Jahre befristen und innerhalb dieser zwei Jahre den Arbeitsvertrag bis zu dreimal verlängern. So kann ein Unternehmen zum Beispiel einen Arbeitnehmer zunächst für sechs Monate einstellen und dann einen Anschlussvertrag erneut auf sechs Monate befristen.

Daneben gibt es die Befristung mit Sachgrund, etwa als Schwangerschafts- oder Elternzeitvertretung. "Diese Zeitverträge kann der Arbeitgeber im Prinzip unendlich oft machen", sagt Hans-Georg Meier, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin. So war es bei Anja Helffenstein: Sie bekam Verträge mit Laufzeiten von zwei oder vier Wochen, manchmal auch drei oder sechs Monaten. "Mal war es eine Urlaubsvertretung, mal eine Krankheitsvertretung", zählt sie auf. Immer wieder fragte sie nach, ob es möglich sei, irgendwann eine Festanstellung zu bekommen. Doch dann hieß es: "Es sind keine festen Stellen frei." Sie fand sich damit ab. "Ich habe einfach immer gehofft, dass es weitergeht."

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Arbeitsrecht: Was Ihr Chef darf - und was nicht
Arbeitsverträge auf Zeit sind längst keine Ausnahme mehr. Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsbildung (IAB) ist der Anteil befristeter Neueinstellungen zwischen 2001 und 2011 von 32 auf 45 Prozent gestiegen.

Wo beginnt der Rechtsmissbrauch?

Doch auch wenn das Gesetz Kettenbefristungen grundsätzlich erlaubt, sind Mitarbeiter nicht ganz ohne Rechte: "Die Rechtsprechung hat den Kettenbefristungen inzwischen Grenzen gesetzt", sagt Björn Gaul, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Sie seien immer dann unzulässig, wenn "in der wiederholten Befristung rechtsmissbräuchliches Verhalten zu sehen ist". Wann das ist, bestimmten die Gerichte im Einzelfall.

Ein Indiz für Rechtsmissbrauch sei, wenn Arbeitnehmer länger als vier Jahre bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind und bereits mehr als sechs Verlängerungen bekommen haben, so Gaul. Wenn der Arbeitgeber keine Gründe für die Notwendigkeit einer erneuten Befristung vortragen könne, sei die Chance für Mitarbeiter groß, vor Gericht eine Entfristung ihres Vertrags zu erstreiten. Einige Berufsgruppen, zum Beispiel Angestellte aus Kunst, Wissenschaft und Presse, sind von dieser Regelung aber ausgeschlossen. Hier können Kettenbefristungen auch über diese Grenzen hinaus erlaubt sein.

Im Kampf gegen Kettenverträge war eine Kölner Justizangestellte bis vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Sie hatte in 11 Jahren 13 befristete Verträge - und war dann plötzlich ihren Job los. Das höchste EU-Gericht entschied 2012, dass eine mehrfache Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen im Prinzip zulässig sei, wenn Sachgründe das rechtfertigten. Die EU-Staaten müssten allerings durch klare Regeln einen Missbrauch verhindern.

Kein Vertrag? Unbefristet eingestellt!

Wer selbst von einer Kettenbefristung betroffen ist, sollte vor allem eins beachten: Um vor Gericht die Entfristung zu erstreiten, ist nicht viel Zeit. Die Klage muss spätestens drei Wochen nach dem Ende des Arbeitsvertrags bei Gericht eingegangen sein.

In manchen Fällen ist die Befristung aber auch von vornherein unzulässig. Fangen Beschäftigte zum Beispiel an zu arbeiten, ohne dass sie ihren Arbeitsvertrag unterschrieben haben, sind sie in einer für sie vorteilhaften Situation. In dem Fall gilt der Arbeitsvertrag als unbefristet, sagt Gaul. Ein Beispiel: Wer am Montag seinen ersten Arbeitstag hat, den Vertrag aber erst am zweiten oder dritten Tag unterschreibt, gilt als unbefristet eingestellt.

Anja Helffenstein hat nun erst einmal Klage beim Arbeitsgericht eingereicht. Sie hofft darauf, dass die Richter ihr zu einer festen Stelle verhelfen. Trotz allem will sie wieder bei ihrem alten Arbeitgeber anfangen: "Ich habe die Arbeit gerne gemacht. Ich mochte den Kontakt zu den Menschen auf meinen Touren. Ich will den Job zurück."

Kristin Kruthaup/dpa/vet

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eskimo47 04.06.2014
1. Ist das sicher?
Ist das denn richtig: "Wer am Montag seinen ersten Arbeitstag hat, den Vertrag aber erst am zweiten oder dritten Tag unterschreibt, gilt als unbefristet eingestellt"? Meine Frau ist seit 7 Jahren mit Kettenverträgen über ganze oder halbe Jahre als Lehrerin eingestellt (Krankheits-, Schwangerschaftsvertretung) und ihren Arbeitsvertrag hat sie wohl NIE vor der zweiten oder sogar dritten Woche unterschreiben können... Weiss jeman da Genaueres? Wäre ja schon SEHR interessant...
syracusa 04.06.2014
2.
Zitat von eskimo47Ist das denn richtig: "Wer am Montag seinen ersten Arbeitstag hat, den Vertrag aber erst am zweiten oder dritten Tag unterschreibt, gilt als unbefristet eingestellt"? Meine Frau ist seit 7 Jahren mit Kettenverträgen über ganze oder halbe Jahre als Lehrerin eingestellt (Krankheits-, Schwangerschaftsvertretung) und ihren Arbeitsvertrag hat sie wohl NIE vor der zweiten oder sogar dritten Woche unterschreiben können... Weiss jeman da Genaueres? Wäre ja schon SEHR interessant...
In einem Forum kriegen Sie alle möglichen wahren, halbwahren, falschen, un grotesk falschen Antworten auf eine Rechtsfrage. Sie sollten sich dringend an einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt wenden. Besser aber noch sollte Ihre Frau einer Gewerkschaft beitreten, die ihr in dieser Frage Rechtsauskunft geben kann und auch Rechtsschutz gewährt.
xcver 04.06.2014
3. 88 mal
Bei 17 Jahren wären das alle 2,3 Monate ein neuer Arbeitsvertrag. Und das ist noch ohne die angesprochene Unterbrechung. Also im Endeffekt vermutlich alle 2 Monate. Das klingt doch sehr seltsam.
kurtkrabbel 04.06.2014
4. Ja, ist sicher
Im Arbeitsvertrag wird ja geregelt ob z.B. die Stelle befristet ist. Wenn man anfängt zu arbeiten ohne Arbeitsvertrag geschieht das in stiller Übereinkunft. Dadurch dass man arbeitet und der Arbeitgeber nichts dagegen sagt (bzw. es so abgesprochen ist), wird automatisch ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Aus meiner Arbeitsrechtsvorlesung: Der Arbeitsvertrag kann grundsätzlich formfrei – also auch mündlich – geschlossen werden. Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf allerdings nach § 14 TzBfG innerhalb von 14 Ta- gen der Schriftform. Bei Nichteinhaltung der Schriftform ist der Arbeitsvertrag ohne die Befristung abgeschlossen und es besteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Danach ist die Befristung auch ungültig wenn der Vertrag erst nach 14 Tagen unterschrieben wird.
birdie 04.06.2014
5. Dass sich die Post-Chefs vorsätzlich ...
jenseits aller ethischen Grenzen bewegt haben, legt dieser Bericht nahe. Danach war Frau Helffenstein eindeutig eine "Sklavin", die zu Unrechtsbedingungen ausgebeutet wurde. Wie denkt darüber eigentlich ein Staatsanwalt?
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