Urteil Berliner Beamte und Richter verdienen zu wenig

Richter, Polizisten und ein Feuerwehrmann aus Berlin hatten geklagt: Sie fühlten sich nicht angemessen bezahlt. Das Bundesverwaltungsgericht hat ihnen nun Recht gegeben. Ihr Gehalt habe "die absolute Untergrenze unterschritten".

Richterin bei der Arbeit
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Richterin bei der Arbeit


Arm, aber sexy - jahrelang nahm sich Berlin mit diesem Spruch augenzwinkernd selbst auf den Arm. Doch dient das Zitat des früheren Bürgermeisters Wowereit auch als billige Ausrede für zu niedrige Gehälter? Berliner Beamte hatten wohl diesen Eindruck. Sie klagten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig - und bekamen am Freitag Recht.

Richter und zumindest ein Teil der Beamten in Berlin haben demnach mehrere Jahre lang zu wenig verdient. Die Besoldung war spätestens von 2009 bis 2015 "in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen",erklärten die Verwaltungsrichter. Sie legen jetzt dem Bundesverfassungsgericht insgesamt acht Klagen zur Prüfung vor.

Die klagenden Richter kommen aus allen Ebenen der Justiz, vom Amtsrichter bis zum Vorsitzenden am Kammergericht, dem Oberlandesgericht. Bei den Beamten hatten Polizisten und Feuerwehrleute aus dem gehobenen Dienst geklagt, darunter ein Brandamtsrat und ein Polizeihauptkommissar. Das Urteil legt aber nahe, dass von 2008 bis 2015 auch die Besoldung in den darunter liegenden Vergütungsgruppen unzureichend war.

Gehaltsvergleich

Zur Begründung verwiesen die Leipziger Richter auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2015. Danach müssen Beamte an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. Die Karlsruher Richter hatten dafür mehrere Kriterien festgelegt: etwa die allgemeine Lohnentwicklung, die Einkommen vergleichbarer Angestellter und die Inflation. Außerdem müsse zwischen den verschiedenen Vergütungsgruppen ein ausreichender Abstand bleiben.

Richter und Beamte in Berlin hätten hier in mehreren Punkten nicht mithalten können, rügte jetzt das Bundesverwaltungsgericht. Dies gelte insbesondere beim Blick auf die Inflation und im Vergleich zu Angestellten im öffentlichen Dienst oder vergleichbar qualifizierten Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft.

Bei Beamten unterer Besoldungsgruppen habe Berlin sogar "die absolute Untergrenze einer verfassungsgemäßen Alimentation unterschritten". Denn im einfachen Dienst habe die Besoldung teils weniger als 15 Prozent über der sozialen Grundsicherung gelegen.

(Aktenzeichen: 2 C 56.16 bis 2 C 58.16 sowie 2 C 4.17 bis 2 C 8.17)

lov/AFP



insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
noalk 22.09.2017
1. Zahlen, bitte!!
Warum werden in einer solchen - zugegeben - fremdgeschriebenen Meldung keine Zahlen genannt?
sysop 22.09.2017
2. # 1
Ist Ihnen die Technik des "Auf Links klickens" ein Begriff?
quark2@mailinator.com 22.09.2017
3.
Justiz UND Flughafen geht eben nicht. Da muß man sich entscheiden :-).
ribart 22.09.2017
4. die Armen
Wenn man den Betrag zum Einkommen dazu addiert, den die Beamten für ihre exorbitante Altersversorgung zahlen müssten, dann sind Beamte Spitzenverdiener.
kayza 22.09.2017
5. @4
So ein Beitrag musste natürlich sein. Da stellen angesehene Richter in letzter Instanz gravierende Mängel bei der Besoldung fest und Sie kommen mit der Pensionskeule. Sie vergessen dabei, dass sich auch die Pension nur nach der Besoldung während der aktiven Dienstzeit richtet. D.h. relativ viel von viel zu wenig ist: na kommen Sie drauf? Zumal Angestellte in der freien Wirtschaft nicht nur während der aktiven Zeit mehr Netto erhalten. Durch Betriebsrenten stehen sie auch später oft besser da.
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