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Von Rechts wegen Krank und ohne Urlaubsanspruch

Das kann länger dauern: Auch in der Zeit der Krankheit an den Urlaub denken Zur Großansicht
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Das kann länger dauern: Auch in der Zeit der Krankheit an den Urlaub denken

Wer lange krankgeschrieben ist und seinen Jahresurlaub nicht im gleichen Jahr einreicht, kann die Ansprüche verlieren. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in einem neuen Urteil. Arbeitsrechtsexperte Oliver Grimm erklärt, wie Arbeitnehmer ihren Urlaub retten können.

Eine Krankenschwester war eineinhalb Jahre durchgehend krankgeschrieben, dann flatterte ihr die Kündigung ins Haus. Elf Monate nach dem Ende ihres Arbeitsverhältnisses wollte sie dann ihren Resturlaub ausgezahlt bekommen. Doch das höchste deutsche Arbeitsgericht entschied: zu spät. Unternehmen müssten Urlaub nach einer Krankheit nur dann auszahlen, wenn der ehemalige Arbeitnehmer dies rechtzeitig verlangt.

Die Krankenschwester hätte sich an eine sechsmonatige Frist halten müssen, die bei tarifgebundenen Arbeitnehmern zumeist im Tarifvertrag steht, so heißt es im Urteil (Aktenzeichen 9 AZR 352/10). Nach elf Monaten war der Anspruch deshalb bereits verfallen. Bei nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern finden sich solche Fristen meist im Arbeitsvertrag.

Auch Mitarbeiter, die nach langer Krankheit wieder in ihren Job zurückkehren und Urlaub nehmen wollen, müssen bestimmte Fristen beachten. Ansonsten verfällt der angesammelte Urlaub. In einem aktuellen Fall hatte sich ein Busfahrer bis zum höchsten deutschen Arbeitsgericht geklagt. Nach dreieinhalbjähriger Krankheit kehrte er Mitte 2008 an seinem Arbeitsplatz zurück. Erst ein Jahr später reichte er die versäumten Urlaubstage aus den Jahren seiner Arbeitsunfähigkeit ein. Auch hier entschieden die Richter: Der Busfahrer war mit seiner Forderung zu spät. Er hätte seinen Urlaub spätestens bis zum 31. Dezember 2008 nachreichen müssen. Das hatte der Busfahrer versäumt, so dass der Resturlaub damit verfallen war (Aktenzeichen 9 AZR 425/10).

Urlaub rechtzeitig nehmen

Mit diesen beiden Urteilen fügten die Richter des Bundesarbeitsgerichts der arbeitnehmerfreundlichen europäischen Rechtsprechung einen neuen Aspekt hinzu. Denn bislang galt: Urlaub, den Mitarbeiter während einer Krankheit im laufenden Kalenderjahr nicht nehmen können, verfällt nicht - weder zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres noch zum 31. März des Folgejahres.

Ein Mitarbeiter kann daher nach langer Krankheit im Normalfall die Urlaubstage der gesamten vergangenen Jahre erfolgreich einfordern und Urlaub nehmen. Wird der Mitarbeiter gekündigt, bevor er seinen gesamten offenen Urlaub nehmen kann, muss der Arbeitgeber nach dem Gesetz den Resturlaub auszahlen. Ob diese Ansammlung von Urlaubstagen auch in Zukunft über mehrere Jahre hinweg grenzenlos möglich ist, steht derzeit noch auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs (C-214/10). Die Entscheidung wird im nächsten Frühjahr erwartet.

Von Rechts wegen
Diese Experten schreiben wöchentlich wechselnd im KarriereSPIEGEL über Themen rund ums Arbeitsrecht: Jobst-Hubertus Bauer, Christof Kleinmann, Oliver Grimm, Sonja Riedemann (von links oben nach rechts unten)

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Mitarbeiter, die nicht krank werden, müssen nach dem Bundesurlaubsgesetz ihren Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr nehmen. Er verfällt, wenn er nicht bis zum 31. März des Folgejahres genommen wurde. Doch in der Praxis werden teilweise auch abweichende Regelungen getroffen.

Für die Unternehmen bedeutet das Urteil: Sie können bares Geld sparen. Denn wer wegen Urlaubsansprüchen von 150 Tagen mehr als ein halbes Jahresgehalt nachzahlen muss, ist froh, wenn dieses Damoklesschwert nicht unbegrenzt über dem Unternehmen schwebt. Andererseits büßen Unternehmen aber an Flexibilität ein, wenn sie Urlaubstage unmittelbar nach langer Krankheit einplanen müssen.

Mitarbeiter müssen sich in Zukunft zügig um aufgelaufene Urlaubsansprüche kümmern, sonst verfallen sie. Es lohnt sich ein Blick in den Arbeitsvertrag.

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insgesamt 29 Beiträge
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    Seite 1    
1. Krank und ohne Urlaubsanspruch
cyranodemadrid 17.10.2011
Gerade wenn einer krank ist, braucht den Urlaub dazu, um sich zu erhohlen. In diesem Fall wâre eine Regelugsausnahmen voll gerechtfertigt. Dies dûrften Arbreitsmediziner bestâtigen.
2. ?
AtlasShrugging 17.10.2011
Zitat von cyranodemadridGerade wenn einer krank ist, braucht den Urlaub dazu, um sich zu erholen.
Dient dazu nicht die Zeit der Krankschreibung? Ich möchte nicht mit einem Kollegen zusammenarbeiten wollen, der jahrelang krank ist (oder macht) und dann als Erstes mal in den Urlaub geht.
3. ...
deus-Lo-vult 17.10.2011
Zitat von cyranodemadridGerade wenn einer krank ist, braucht den Urlaub dazu, um sich zu erhohlen. In diesem Fall wâre eine Regelugsausnahmen voll gerechtfertigt. Dies dûrften Arbreitsmediziner bestâtigen.
Dazu ist der Arbeitnehmer krank geschrieben! Der Erholungsurlaub ist dazu gedacht, sich vom Arbeitsalltag/-stress zu erholen. Nicht um NACH einer Krankheit weiterhin Erholungszeit zu haben. Dazu dient, wie gesagt, die Krankschreibung.
4. Dämliches Gesetz gibt Dauerkranken auch noch Dauerurlaub!
JaguarCat 17.10.2011
Die genannten Urteile sind die Folgen einer dämlichen Regelungslücke im Bundesurlaubsgesetz: Was passiert, wenn jemand mehrere Jahre am Stück krank ist (Depression, schwerer Unfall und Reha etc.) und dann in den Betrieb zurückkehrt? Hat er dann wirklich Anspruch auf die noch nicht genommenen Urlaubstage aus den Krankheitsjahren? Laut Gesetz weder ausdrücklich "ja" noch ausdrücklich "nein", und so wird vor Gericht meist ein "ja" daraus, wenn der wieder gesunde Mitarbeiter seinen Urlaubsanspruch rechtzeitig anmeldet. Ein Mitarbeiter, der nach einem Unfall drei Jahre in Reha ist und als Schwerbehinderter (dafür gibt es nochmal 5 Extra-Urlaubstage pro Jahr) in den alten Betrieb zurück kehrt, kommt zusammen mit dem Resturlaub von vor dem Unfall (20 Arbeitstage) locker auf ein Urlaubskonto von 120 Arbeitstagen. Genug, um von Ostern bis zum Tag der Deutschen Einheit zu brücken und mal richtig "Sommerurlaub" zu machen. Die Folge ist, dass Arbeitgeber schwer kranken Mitarbeiter schnellstmöglichst kündigen, denn je länger der Arbeitsvertrag formal weiterbesteht, desto mehr Urlaubsanspruch kann sich ansammeln. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein! Eine sinnvolle Reform des Bundesurlaubsgesetzes sollte bei langer Krankheit den angesammelten Urlaub nach oben deckeln, zum Beispiel auf insgesamt einen halben Jahresurlaub. Wer dann nach langer Krankheit zum Beispiel im August wiederkommt, hat den anteiligen Urlaub gemäß der fünf Monate (August bis Dezember) des laufenden Jahres, plus einen halben Jahresurlaub extra.
5. Neid auf Krankheit, wie krank ist das denn?
Demokrator2007 17.10.2011
Zitat von AtlasShruggingDient dazu nicht die Zeit der Krankschreibung? Ich möchte nicht mit einem Kollegen zusammenarbeiten wollen, der jahrelang krank ist (oder macht) und dann als Erstes mal in den Urlaub geht.
Ich möchte nicht mal Gesund mit jemandem zusammenarbeiten der diese Einstellung hat.
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Zum Autor
Oliver Grimm ist Partner
bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht, der sich auf Umstrukturierungen und betriebs­verfassungs­rechtliche Fragen spezialisiert hat, arbeitet im Münchner Büro der Kanzlei.

Wann ist eine Kündigung gültig?

Einfach so jemanden entlassen - das geht in Deutschland nicht. Man braucht gute Gründe für eine ordentliche Kündigung. Juristen unterscheiden zwischen einer personenbedingten (etwa bei langer Krankheit), einer verhaltensbedingten (etwa bei Leistungsmängeln oder ungenehmigten Nebentätigkeiten) und einer betriebsbedingten Kündigung (etwa bei Stilllegung der Firma).

Fristlos gefeuert werden kann nur, wer sich schwere Fehler geleistet hat - zum Beispiel stiehlt oder Dienstgeheimnisse verrät.

In jedem Fall muss die Entlassung vorher mit dem Betriebsrat abgestimmt sein und schriftlich erfolgen mit leserlicher Unterschrift; SMS oder E-Mail sind ungültig. Für bestimmte Personengruppen wie Schwerbehinderte oder Schwangere gilt ein erhöhter Kündigungsschutz.



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