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Arbeitnehmerrechte Wie die Gerichte die Leiharbeit zähmen

REUTERS

Vor zehn Jahren ermöglichte die SPD Leiharbeit im großen Stil. Die boomende Branche geriet schnell in Verruf: durch Dumpingtarife, durch den Ersatz von Stammbelegschaften, und weil Sozialstandards oft mit Füßen getreten wurden. Arbeitsrichter setzen dem Missbrauch nun Grenzen.

Viele Leiharbeiter empfinden sich noch immer als Arbeitnehmer zweiter Klasse - obwohl manche Auswüchse der vor zehn Jahren weitgehend liberalisierten Zeitarbeitsbranche inzwischen eingedämmt sind. Zudem sind Arbeitsrichter den schwarzen Schafen unter den Zeitarbeitsfirmen und Personaldienstleistern auf den Fersen. Viele krasse Fälle von Lohndumping oder missachteten Sozialstandards haben es in die letzte Instanz geschafft.

Die Bundesarbeitsrichter in Erfurt schlugen in diesem Jahr mit einer bemerkenswerten Serie von Urteilen Pflöcke ein, an denen Ver- und Entleihfirmen nach Einschätzung von Arbeitsrechtlern nicht mehr vorbeikommen. Seit Januar ging es Schlag auf Schlag: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte, dass Leiharbeitnehmer in den Entleihfirmen mitzählen - bei der Größe des Betriebsrats ebenso wie bei den Regeln für den Kündigungsschutz.

Wenn Kleinbetriebe durch Leiharbeiter die Schwelle von zehn Arbeitnehmern übersteigen, gibt es für die Stammbelegschaft Kündigungsschutz, wie Gerichtssprecherin Inken Gallner erklärt. Die Betriebsratsentscheidung des BAG werde 2014 Wirkung zeigen, sagt Thomas Klebe, Chefjurist beim Vorstand der IG Metall in Frankfurt. "Bei den anstehenden Betriebsratswahlen wird es größere Arbeitnehmervertretungen geben." Manche Metall-Firmen hätten einen Leiharbeiteranteil von 20 bis zu 30 Prozent.

Leiharbeiter zählen voll

Zudem pochten die Bundesarbeitsrichter erneut auf gleiche Bezahlung von Leiharbeitern wie für die Stammbelegschaften, wenn es keinen gültigen Tarifvertrag gibt. Für Bewegung hatten sie bereits mit einem Grundsatzurteil 2010 gesorgt, als sie der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) das Recht auf Abschluss von Tarifverträgen absprachen - meist waren Dumpingkonditionen vereinbart worden. Das Urteil sorgte für neue Tarife in der Verleihbranche und eine Klagewelle auf Lohnnachzahlungen in Millionenhöhe.

Im Juli sorgten die obersten deutschen Arbeitsrichter für Aufsehen, weil sie Betriebsräten ein Vetorecht einräumten, wenn Leiharbeiter in ihrem Unternehmen dauerhaft eingesetzt werden sollen. Noch haben die Richter ihr Pulver für dieses Jahr nicht verschossen: In einem nächsten Schritt könnte das BAG dafür sorgen, dass dem Dauereinsatz von Leiharbeitern in Unternehmen ein Riegel vorgeschoben wird.

Der Neunte Senat will sich mit der Frage befassen, was das Wörtchen "vorübergehend" eigentlich bedeutet. Mit diesem Wort hat die Bundesregierung Ende 2011 versucht, den seit fast einem Jahrzehnt möglichen Dauereinsatz von Leiharbeitern zu begrenzen. Verhandelt wird am 10. Dezember - voraussichtlich kommt der Präzedenzfall zum Thema Dauereinsatz aus Baden-Württemberg, sagt Gallner. Weitere Fälle lägen vom Landesarbeitsgericht Berlin/Brandenburg vor.

Nicht mehr: superbillige Arbeiter auf Dauer

Der Arbeitsrechtler Peter Schüren von der Universität Münster sieht die Verleihbranche bereits im Umbruch. "Leiharbeit kann Flexibilität bieten, aber nicht mehr superbillige Arbeitskräfte auf Dauer." Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat die Hälfte der im Boomjahr 2010 neu geschaffenen 200.000 Zeitarbeitsjobs reguläre Arbeitsplätze verdrängt. Das sei der Preis für den Stellenzuwachs insgesamt, heißt es in der IAB-Studie.

Sollte das BAG eine zeitliche Begrenzung von Leiharbeit im Dezember festlegen, hat das Auswirkungen auf den Status der Betroffenen. Dann stelle sich die Frage, ob sie bei dauerhafter Beschäftigung nicht eigentlich zur Stammbelegschaft gehören und in einem Arbeitsverhältnis mit der entleihenden Firma stehen, sagen Arbeitsrechtler. Das hätte Konsequenzen auch für den Arbeitsmarkt.

Werkverträge als neues Problem

Nach vielen Boomjahren ist die Zahl der Zeitarbeiter zwar rückläufig. Aber immer noch arbeiten nach Zahlen der beiden Branchenverbände iGZ und BAP etwa 800.000 Menschen bei einigen tausend Verleihfirmen oder Personaldienstleistern. Vor einem Jahr waren es nach Zahlen der Bundesarbeitsagentur noch rund 900.000. Damit hatte sich die Zahl der Leiharbeiter nach den Reformen von 2003, als die Grenze für die Einsatzdauer von zuvor ein bis zwei Jahren fiel, etwa verdreifacht.

Die Gründe für den Rückgang sind vielfältig. Die aktuellen Urteile spielen sicher eine Rolle: Zeitarbeit ist nicht mehr so billig wie früher zu haben. Viele Firmen wollen zudem wegen drohender Engpässe Fachkräfte lieber gleich selbst einstellen.

Manches arbeitnehmerfreundliche Urteil verpufft womöglich auf lange Sicht: Arbeitgeber, die Löhne drücken wollen, haben längst neue Wege gefunden. Vor allem einfache Jobs, etwa Regaleinräumen im Supermarkt, werden schon jetzt immer häufiger über Werkverträge an Fremdfirmen vergeben. Damit lassen sich auch die Lohnuntergrenzen, die für viele Leiharbeiter gelten, unterlaufen.

Simone Rothe, dpa/mamk

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insgesamt 196 Beiträge
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    Seite 1    
1. Unzumutbar
filou99 20.07.2013
Ich habe, bei einem anstehenden Stellenwechsel, vor einigen Jahren auch Zeitarbeitsunternehmen in Betracht gezogen. Die Möglichkeit ein Unternehmen kennenzulernen bevor ich entscheide schien mir interessant. Die Angebote waren allerdings unterirdisch. Steuerfachangestellter, ungekündigt, 20 Jahre Berufserfahrung und mit sehr gutem Umsatz - Brutto 1.600,-- - 1.800,-- Da verdienen in unserer Kanzlei Berufsanfänger mehr. Die Branche soll sich also nicht über den Ruf wundern.
2. Werkverträge sind die bessere Lösung
Steve Holmes 20.07.2013
Wenn man Aufgaben klar abgrenzen kann, wie z.B. das Regal auffüllen, sind Werkverträge sicher besser geeignet als Zeitarbeiter dafür einzusetzen. Im Reinigungsbereich ist das schon seit vielen Jahren bewerte Praxis. Das Grundproblem bleibt jedoch der Kündigungsschutz. Er wird bei Werkverträgen lediglich auf den Auftragnehmer verschoben. Es war mir noch nie begreiflich warum man jemanden beschäftigen muss den man nicht mehr beschäftigen will. Vielleicht gibt es ja jemanden anders der die Aufgabe besser erledigen kann. Wettbewerb ist die Basis unseres Wohlstands. Das gilt nicht nur für Unternehmen sondern für jeden Einzelnen.
3. Leiharbeitsfirma = Arbeitgeber?
henry-t 20.07.2013
Ein arbeitsloser Bekannter wurde von der BA zu einer Veranstaltung für Arbeitsstellen in eine Stadthalle geladen. Vertreter der BA, die dort auch vertreten waren, mußten die Teilnahme meines Bekannten bestätigen, ansonsten drohten Sanktionen. Es stellte sich heraus das bei dieser Veranstaltung max. 10% Unternehmen und Firmen vertreten waren, die restlichen 90% waren Leiharbeitsvermittlungen. Da stellt sich mir die Frage, warum vermittelt die BA an Vermittler? Es wäre doch vielen Arbeitslosen geholfen, diese in Anstellungsverhältnisse bei Unternehmen zu vermitteln und Leiharbeitsfirmen aussen vor zu lassen. Warum unterstützt die BA diese "Ausbeuter" noch?
4. .
Jom_2011 20.07.2013
Es wird mal wieder nur an den Symptomen herumgedoktert anstatt die (Haupt)Ursachen zu beseitigen. Man sollte das restriktive Arbeitsrecht inkl. der Kündigungsschutzregeln reformieren. Dänemark wäre dafür ein passables Vorbild (Regelkündigungsfrist 14 Tage). Damit wäre der Zeitarbeit die Basis entzogen und die Unternehmen würden deutlich mehr direkt einstellen, denn die Kosten für den Leiharbeiter sind i.M. mindestens genauso hoch wie die der eigenen Leute.
5. UvdL hätte es nicht besser treffen können...
Chatzi 20.07.2013
Sie erntet die für Arbeitnehmer bitteren Früchte, die rot/grün damals gesät haben. Arbeitgeber lachen sich ins Fäustchen. Clement war damals blind, als er auf die Lobby-Vorschläge reinfiel und sie im Arb.Gesetz verankerte. Leiharbeit ist und bleibt moderne Sklaverei und Ausbeute, Werksvertrag-Schummelei auch! Die Leidtragenden sind wie immer, wen intressiert das schon, die Schwachen dieser Gesellschaft.
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