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Weihnachts-Sause Nur wer mitfeiert, bekommt ein iPad geschenkt

Ein Arbeitgeber muss alle Mitarbeiter gleich behandeln - aber es gibt Ausnahmen Zur Großansicht
Corbis

Ein Arbeitgeber muss alle Mitarbeiter gleich behandeln - aber es gibt Ausnahmen

Weil viele Mitarbeiter die Weihnachtsfeier schwänzen, dachte sich eine Kölner Chefin eine Überraschung aus: Sie schenkte an dem Abend jedem ein iPad. Ein kranker Mitarbeiter klagte und forderte gleiches Recht für alle. Ist eine "Lockprämie" zulässig?

Wenn bei einer Weihnachtsfeier Geschenke an die Mitarbeiter verteilt werden, dann sind es zumeist USB-Sticks, Schoko-Weihnachtsmänner oder Anstecker mit Firmenlogo. Die Chefin eines Kölner Handelsunternehmens war 2012 großzügiger: Sie verschenkte iPad minis im Wert von rund 430 Euro. Allerdings nur an die anwesenden Kollegen. Wer bei der Weihnachtsfeier nicht dabei war, ging leer aus. Ein Mitarbeiter, der an dem Tag krank war, wollte das nicht akzeptieren - und klagte vor Gericht.

Der Mann hatte am 10. November 2012 einen Arbeitsunfall gehabt und war seither krankgeschrieben. Vor Gericht berief er sich auf den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Mitarbeiter: Ein Arbeitgeber darf einzelnen Mitarbeitern zum Beispiel nicht einfach das Weihnachtsgeld streichen. Außerdem sei das Tablet eine Form der Vergütung - und die stehe ihm auch während seiner Erkrankung zu.

Der Arbeitgeber argumentierte, das iPad sei weder Arbeitslohn noch Sonderleistung gewesen. "Lockprämie" nannten es die Richter. Die Weihnachtsfeier war keine Pflichtveranstaltung, sondern freiwillig. Dazu erschienen immer nur wenige Mitarbeiter, so die Chefin. Sie habe gehofft, dass sich die Geschenküberraschung herumspreche - und so in Zukunft mehr Leute zu den Firmenfeiern kämen. Bei der Weihnachtsfeier waren 75 der 117 Mitarbeiter dabei.

Die Mitarbeiter für Firmenfeiern begeistern zu wollen, sei ein legitimer Zweck, meinten die Kölner Arbeitsrichter: Der Arbeitgeber habe mit seiner Überraschung ein freiwilliges Engagement außerhalb der Arbeitszeit belohnen wollen. Deshalb handele es sich um eine Zuwendung "eigener Art", die nicht mit einer Vergütung für geleistete Arbeit zu vergleichen ist. Der Kläger hat also keinen Anspruch auf das Geschenk.

"Eine Weihnachtsfeier, für die keine Teilnahmeverpflichtung besteht, findet außerhalb des Austauschverhältnisses statt", so die Richter in ihrem Urteil (Aktenzeichen 3 Ca 1819/13). "Es kommen diejenigen, die kommen können oder wollen. Daraus folgt der Charakter der Veranstaltung: Nur der, der kommt, kommt auch in den Genuss dessen, was es dort gibt."

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Arbeitsrechts-Urteile: Abgemahnt, gefeuert, geklagt

dpa/vet

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insgesamt 87 Beiträge
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1. optional
symolan 29.11.2013
Muss für den Kläger nun eine Superstimmung im Betrieb herrschen. Ich verklage meinen Arbeitgeber aus diesem Grund? Ist das weise?
2. Kopfverletzung ?
Abbo Theke 29.11.2013
Bei manchen Dingen weiß man bald wirklich nicht mehr, was man sagen soll. Auf die Idee muss man erstmal kommen, ein Weihnachtsgeschenk einklagen zu wollen. Wie krank sind wir hier eigentlich alle in unserer Anspruchsgesellschaft?
3. Wenn das wirklich war ist und ich bezweifel das (hoffentlich),
hinterdir 29.11.2013
welcher Arbeitgeber verklagt denn seinen Arbeitnehmer auf 430 Euro,wenn er noch länger als eine Woche dort arbeiten möchte?
4. Unfair!
tgu 29.11.2013
Der Arbeitgeber mag zwar Recht haben/bekommen haben, aber es ist eine unfaire Bestrafung. Schließlich ist der Mitarbeiter der Feier ja nicht ferngeblieben, weil er keine Lust hatte, sondern weil er krankgeschrieben ist, dazu noch wegen eines Arbeitsunfalls. Im grunde könnte doch der Mitarbeiter den Arbeitgeber noch auf Schadenersatz verklagen, denn durch den Arbeitsunfall ist dem ja nicht nur ein gesundheitlicher Schaden entstanden, den die Berufsgenossenschaft abdeckt, sondern auch ein finanzieller, denn er konnte ja nicht zur Weihnachtsfeier und sich sein iPad abhohlen. A propo Arbeitsunfall. Ich habe mal gelesen, dass solange der Chef auf einer Weihnachtsfeier anwesend ist, ein Unfall dann auch als Arbeitsunfall gilt. Ist die Weihnachtsfeier denn dann nicht auch Arbeit?
5. Manchmal...
siviha 29.11.2013
..also wirklich nur manchmal frag ich mich doch, was eigentlich noch alles eingeklagt wird.. demnächst ein Lieferservice für die, die nicht zur Feier kommen- weil sie ja ein Anrecht auf´s Essen haben? Dem Herrn hier scheint ja immerhin nur das Ipad so ins Auge gestochen zu sein.. alles andere war ihm wohl nicht einklagenswert.
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