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Urteil Übliche Arbeitszeiten gelten für alle

Arbeitszeit egal, Hauptsache die Aufgaben sind erledigt? So geht's nicht, urteilte das BAG Zur Großansicht
DPA

Arbeitszeit egal, Hauptsache die Aufgaben sind erledigt? So geht's nicht, urteilte das BAG

Die Mitarbeiterin sammelte 700 Minusstunden an und war nicht bereit, die üblichen 38 Wochenstunden im Büro zu leisten. Also kürzte ein Energiekonzern ihr Gehalt. Feste Arbeitszeiten standen nicht im Vertrag - aber darauf kommt es auch nicht an, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.

Gibt es in einem Betrieb eine betriebsübliche Arbeitszeit, so haben die Mitarbeiter sich danach zu richten - selbst dann, wenn im Arbeitsvertrag die Bürozeit nicht ausdrücklich geregelt ist. So urteilte jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Demnach gilt dieser Grundsatz auch für außertarifliche Angestellte.

Vorausgegangen war ein Rechtsstreit zwischen einer Referentin beim Energiekonzern RWE in Essen. Nahezu 700 Minusstunden hatten sich bei ihr angesammelt; sie war nicht dazu bereit, die üblichen 38 Wochenstunden einzuhalten. So arbeitete sie im Dezember 2010 nur knapp 20 Stunden wöchentlich, im Januar 2011 nur fünfeinhalb Stunden.

Nach mehreren vergeblichen Aufforderungen kürzte der Arbeitgeber der 44-Jährigen, die ein Jahresgehalt von rund 95.000 Euro brutto bezog, das Gehalt um 7000 Euro. Die Frau, beim Energiekonzern für die Strategie der Gas-Vermarktung zuständig, klagte daraufhin gegen die Einbuße.

Vor Gericht argumentierte sie damit, sie sei vertraglich nicht verpflichtet, 38 Stunden pro Woche zu arbeiten, da ihr Vertrag keine Regelungen dazu enthalte. Sie müsse überhaupt nicht an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten im Betrieb sein, so ihre Position. Sie erfülle ihre Arbeitspflicht schon dann, wenn sie die vom Arbeitgeber übertragenen Aufgaben erledige.

Das sah das Bundesarbeitsgericht anders und wies die Klage ab, wie schon die Vorinstanzen. Der Arbeitsvertrag setze als Maß der zu leistenden Arbeit die betriebsübliche Arbeitszeit voraus, heißt es in der Begründung. Auch sei der Arbeitgeber nicht verpflichtet, "Vergütung für Zeiten zu leisten, in denen die Klägerin nicht gearbeitet hat". (Aktenzeichen 10 AZR 325/12).

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dpa/jon

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