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Arbeitsrecht Es gibt keinen Urlaub nach dem Tod

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DPA

Ansprüche auf Urlaubsabgeltung sind nicht vererbbar. Das hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt. Damit gehen die Angehörigen eines Kraftfahrers leer aus, der lange krank war, nicht arbeiten konnte und dann starb.

Bei Tod eines Arbeitnehmers geht der "Urlaubsabgeltungsanspruch", wie es Juristen formulieren, nicht auf die Familie über. So hat es das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag in letzter Instanz entschieden, nachdem die Arbeitsgerichte zuvor unterschiedlich geurteilt hatten.

Der Fall liegt nicht so einfach, wie er zunächst klingt: Grundsätzlich muss ein Arbeitgeber den Urlaub laut Bundesurlaubsgesetz ausbezahlen, sofern ein Angestellter ihn wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr nehmen kann. Und nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch erhalten die Erben das komplette das Vermögen eines Toten. Was aber wird nach dem Tod aus dem Urlaub?

Geklagt hatte die Ehefrau eines Kraftfahrers, der acht Jahre lang bei einer Firma angestellt war. Ab April 2008 war er krank und durchgehend arbeitsunfähig, ein Jahr später starb er. Für 2008 und 2009 hatte er keinen Urlaub erhalten. Seine Erben waren die Ehefrau und der Sohn zusammen. Die Ehefrau wollte vom Unternehmen rund 3700 Euro erhalten, weil sie davon ausging, dass der Urlaubs- in einen Vermögensanspruch übergegangen war.

Zunächst hatte das örtliche Arbeitsgericht die Klage abgewiesen, dann aber gab das Landesarbeitsgericht Hamm der Klägerin recht: Sie sollte 3200 Euro, den Geld-Gegenwert für 35 Urlaubstage, plus Zinsen bekommen, weil der Urlaubsanspruch nicht mit dem Tod des Kraftfahrers erloschen sei.

So musste sich das Erfurter BAG mit der Revision beschäftigen. Das Ergebnis: "Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt der Urlaubsanspruch", begründeten die Richter ihr Urteil. Eine Umwandlung in einen Abgeltungsanspruch scheide deshalb nach dem Tod aus (Aktenzeichen 9 AZR 416/10).

dapd/jol

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