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Arbeitsrecht Hitler-Vergleich kostet Betriebsrat sein Amt

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Corbis

Wer Kollegen oder den Chef grob beleidigt, riskiert den Job. Ein hessischer Betriebsrat verglich die Vorsitzende mit Adolf Hitler und flog aus dem Gremium - zu Recht, wie Wiesbadener Richter entschieden. Nazi-Vergleiche am Arbeitsplatz sind auch sonst eine dämliche Idee.

In dem hessischen Unternehmen mit rund tausend Mitarbeitern brodelte es schon seit geraumer Zeit. Ein Viertel der Belegschaft unterstützte einen Antrag, die Betriebsratsvorsitzende aus dem Gremium auszuschließen; Geschäftsführer und Personalleiter förderten diese Initiative, auch durch Kostenübernahme für Anwälte. Anfang 2012 eskalierte der Konflikt. Die 13 Betriebsratsmitglieder tagten, bei der hitzigen Sitzung im März beschimpfte einer der Wortführer die Vorsitzende: "33 hat sich schon mal so jemand an die Macht gesetzt mit solchen Methoden."

Derselbe Betriebsrat soll schon eine Woche zuvor gesagt haben: "Ich gehe sogar noch weiter, 33 hat sich auch schon so einer an die Macht gesetzt." Das Gremium beantragte bald darauf den Ausschluss des Mitglieds, das zum Hitler-Vergleich griff, wegen "grober Verletzung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten".

Ausschlussforderung gegen Ausschlussforderung - am Ende musste das Betriebsratsmitglied wegen Diffamierung gehen, wie das Hessische Landesarbeitsgericht entschied. Die Wiesbadener Richter bezeichneten die Äußerungen über die Vorsitzende als "ehrverletzend" und als "groben Verstoß gegen ihr Persönlichkeitsrecht".

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Arbeitsrechts-Urteile: Abgemahnt, gefeuert, geklagt
Der Nazi- oder Hitler-Vergleich gehöre in der "politischen Auseinandersetzung zum Totschlagargument"; hier handele es sich auch nicht um eine mögliche Anspielung, sondern eine direkte Gleichsetzung mit Adolf Hitler, so das Gericht. Das Betriebsratsmitglied könne sich angesichts dieser Diffamierung nicht auf die Meinungsfreiheit berufen und auch nicht damit rechtfertigen, dass die Vorsitzende die Sitzung autoritär geführt und ihm rabiat das Wort abgeschnitten habe. Ebensowenig könne ein Entschuldigungsschreiben, das der Mann später schickte, die Entgleisung rechtfertigen - zumal er vom "direkten Personenvergleich abzulenken" versucht habe, statt sich für den Hitler-Vergleich selbst zu entschuldigen. Daher musste er aus dem Betriebsrat gehen (Aktenzeichen 9 TaBV 17/13).

Vorsicht mit Nazi-Vergleichen

Wer im Zorn Kollegen oder Chefs mit Nazi-Vergleichen beleidigt, lebt gefährlich, wie auch einige andere Gerichtsurteile zeigen. So hatte ein Arbeitnehmer im Streit um eine Abmahnung einen Personaler gefragt: "Ist das hier Konzentrationslager oder was?" Die Firma entließ ihn fristlos - zu Recht, entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein bereits vor einigen Jahren, denn eine derart grobe Beleidigung müsse ein Arbeitgeber sich nicht gefallen lassen (Aktenzeichen 6 Sa 72/06).

Als beleidigend und nicht hinnehmbar werteten Mainzer Richter auch den sarkastischen Spruch "Jawohl, mein Führer". Das hatte der Bereichsleiter eines Lebensmittel-Discounters zur Sekretärin des Verkaufsleiters gesagt, als sie ihn an ausstehende Umsatzmeldungen erinnerte und erklärte, der Chef erwarte umgehenden Vollzug. Trotz einer Entschuldigung erhielt der Bereichsleiter eine fristlose und später eine ordentliche Kündigung. Das aber hielt das Gericht dann doch für überzogen und lediglich eine Abmahnung für angemessen (Aktenzeichen 11 Sa 353/10).

Schlimmer kam es für einen Kraftfahrers, der dem Arbeitgeber vorwarf, zu "lügen wie gedruckt" - bei diesem Umgang mit Menschen "komme ich mir vor wie im Dritten Reich". Der Fahrer, schon seit 30 Jahren im Betrieb, wollte sich dafür auch nicht entschuldigen. Und der Wutanfall packte ihn ausgerechnet vor Gericht, nämlich in einem Kündigungsschutzverfahren. Damit hatte er dem Unternehmen endgültig einen Grund für die fristlose Entlassung geliefert, die dann vom Hessischen Landesarbeitsgericht bestätigt wurde (Aktenzeichen 3 Sa 243/10).

jol

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insgesamt 16 Beiträge
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    Seite 1    
1. Wirklich nicht?
fberzau 29.07.2013
Nicht nur in diesem Fall drängt sich mir der Verdacht auf, dass unsere Richter die persönliche Historie dieser Streitfälle bei weitem nicht ausreichend würdigen. Stattdessen wird regelmäßig der verurteilt, der zuerst die Nerven verliert, in einem vielleicht schon seit Monaten wenn nicht Jahren andauernden Konflikt. Damit wird dem für einige offensichtlich nicht aushaltbaren Zustand weiter Futter gegeben, und dem - zumindest zu einem guten Teil mit verantwortlichen - ein Freibrief für weiteres Treiben ausgestellt. Eine differenziertere Betrachtung der Situation scheint mir mehr als überfällig. Von einer tieferen Auseinandersetzung mit unserem deutschen Trauma im Zusammenhang mit dem Dritten Reich ganz zu schweigen. Oder was ist los in einem Land, das über ein halbes Jahrhundert nach dem Tode des Diktators und seiner Herrschaft immer noch in Panik verfällt. Ich warte immer noch auf die ersten wirklich guten Hitlerwitze, über die wir herzlich lachen können. Mir scheint wir haben noch einen weiten Weg vor uns.
2. gehts noch
caine666 29.07.2013
Wer jemanden mit diesen Massenmördern vergleiche zieht, dem gehört es nicht anders
3.
openminded 29.07.2013
Zitat von caine666Wer jemanden mit diesen Massenmördern vergleiche zieht, dem gehört es nicht anders
Das kommt doch auf die Art des Vergleichs an, beziehungsweise auf die behaupteten Ähnlichkeiten. Die postulierte Ähnlichkeit zur VORGEHENSWEISE der Machtergreifung macht doch keinerlei Aussage über die missbräuchlichen, menschenverachtenden etc. Handlungen im Anschluss. Wenn mir jemand an den Kopf wirft, dass ich das gleiche Geschlecht habe wie Adolf Hitler oder gar die gleiche Haarfarbe, ist das dann schon ein Hitler-Vergleich, gegen den ich vorgehen darf/muss?
4. Wie kam es zu solchen Wutausbrüchen?
Dr. Kilad 29.07.2013
Urteile sind nicht unbedingt berechtigt. Seit Leymann ist bekannt, dass solche Ausbrüche auch Ausdruck von Mobbing sein können. Dies sollte geprüft werden. Wenn die Gerichte selbst solche verletzenden Aussagen wie, "Sie sind eine Null" als akzeptablen Ausdruck normaler Konflike am Arbeitsplatz betrachten, ist bei Hitler-Vergleichen zumindest Vorsicht geboten. Es geht jedenfalls hier nicht um die Meinungsfreiheit und auch nicht um bewusste Vergleiche, sondern um soziale Auseinandersetzung, wo oft gerade der Schwächere zu harten Vergleichen greift.
5.
Schlabberwutz 29.07.2013
Aber was ist erlaubt? Wenn zum Beispiel bei einem Landesamt Kollegen einander bespitzeln und denunzieren sollen (und dies mit Förderung und Beförderung gelohnt bekommen), regelmäßig Rapport über Mitarbeiter erstatten und Druck auf die Mitarbeiter erzeugt wird (Wenn mir Ihre Nase nicht gefällt, dann brauchen Sie in diesem Bundesland nicht mehr arbeiten..."), wenn freie Meinung unterdrückt wird, auch wenn sie konstruktiv und eindeutig in der Sache richtig ist, darf dann gefragt werden ob diese Methoden in einem demokratischen Rechtsstaat angebracht seien oder ob sie nicht eher einem totalitären Staat abgeschaut seien. Wann darf man vergleichen? Denn wenn ich überhaupt nicht vergleichen darf, ist dann nicht dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet?
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