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Arbeitsrecht "Jawohl, mein Führer" reicht nicht für Kündigung

Wann wird es brenzlig, wenn man sich mit dem Chef streitet? Ein Bereichsleiter eines Supermarkts reagierte auf Vorhaltungen mit "Jawohl, mein Führer" und erhielt die Kündigung. Das war voreilig, entschieden Mainzer Richter, dieser Rauswurf ohne vorherige Abmahnung sei unverhältnismäßig.

Flotte Worte im Zorn können Angestellten schnell zum Verhängnis werden, oft landen Auseinandersetzungen darum vor Gericht. Und je nach den Umständen des Einzelfalles neigen Arbeitsrichter dazu, nicht jede unbedachte Äußerung gleich auf die Goldwaage zu legen.

Einem Bereichsleiter eines Lebensmittel-Discounters hat das jetzt einen juristischen Erfolg eingetragen. Er hatte eine verhaltensbedingte Kündigung erhalten, nachdem es eine Auseinandersetzung um Umsatzmeldungen gab. Ende 2008 führte er ein Telefonat mit einer Sekretariatsmitarbeiterin des Verkaufsleiters, seines Vorgesetzten. Die Mitarbeiterin erinnerte den Bereichsleiter an ausstehende Umsatzmeldungen und erklärte, der Chef erwarte umgehenden Vollzug. Das kommentierte der Bereichsleiter mit dem sarkastischen Spruch "Jawohl, mein Führer".

Der Bereichsleiter bestritt die verbale Entgleisung nicht. Er entschuldigte sich zwar später bei der Mitarbeiterin, erhielt aber dennoch zügig eine außerordentliche Kündigung, und zwar ohne vorherige Abmahnung. Dagegen wehrte er sich erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Koblenz und auch in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz. Weil die fristlose Kündigung somit ungültig war, versuchte es die Firma wenig später erneut, diesmal mit einer ordentlichen Kündigung - ebenfalls vergeblich, wie das LAG Mainz in einem jetzt bekanntgewordenen Urteil vom Januar 2011 entschied.

Abmahnung ist die mildere Sanktion

Die juristische Auseinandersetzung zog sich über mehr als zwei Jahre hin. Sowohl die Richter in Koblenz als auch in Mainz werteten zwar die Anrede mit "Jawohl, mein Führer" als beleidigend und nicht hinnehmbar. Daran ändert auch die Rechtfertigung des Klägers nichts, die Gesprächspartnerin habe sich in einem scharf geführten Telefonat ihm gegenüber im Ton vergriffen; mit einer humorvoll gemeinten Anspielung habe er auf den als anmaßend empfundenen Befehlston reagieren wollen. Die Kündigung aber sahen die Richter als überzogen an.

Nach ihrer Auffassung wäre "eine Abmahnung als milderes Mittel gegenüber der Kündigung angemessen und ausreichend gewesen", wie es im Urteil des Landesarbeitsgerichts heißt. Selbst wenn die Ehrverletzung und der Pflichtverstoß des Arbeitnehmers in diesem Fall erheblich seien, müsse der Arbeitgeber das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachten.

Dabei gehe es auch um die Prognose, ob der Angestellte sich zukünftig in ähnlicher Weise verhalten werde. Davon geht das Landesarbeitsgericht nicht aus: Der Bereichsleiter habe "Jawohl, mein Führer" leichtfertig ausgesprochen, die Beleidigung darin nicht erkannt und sich entschuldigt, nachdem der Vorgesetzte ihn zur Rede gestellt habe (Aktenzeichen 11 Sa 353/10).

dpa/jol

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