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Die Arbeitsrechts-Urteile der Woche Abgemahnt, gefeuert, geklagt

Wenn Chef und Mitarbeiter streiten, haben oft Richter das letzte Wort. Müssen Bewerber Vorstrafen oder Ermittlungsverfahren nennen? Was tun, wenn der Chef einen Notfall-Urlaub verweigert? Rechtfertigt Alkoholkonsum die Entlassung? Ein Überblick über neue Urteile.

Chefarzt im OP: Herausragende Bedeutung für den Leumund der Klinik Zur Großansicht
DPA

Chefarzt im OP: Herausragende Bedeutung für den Leumund der Klinik

Verheimlichung von Vorstrafen: Chefarzt gekündigt

Wenn ein Chefarzt bei seiner Einstellung Vorstrafen oder laufende Ermittlungsverfahren verschwiegen hat, darf er fristlos entlassen werden. Das hat das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt entschieden und die Klage eines Mediziners gegen seine Kündigung zurückgewiesen.

In dem Fall ging es um einen habilitierten Facharzt, der Ende 2009 als Leiter der Gynäkologie und Geburtshilfe bei einem Krankenhaus im Raum Darmstadt zu arbeiten begann. Der 50-Jährige unterzeichnete eine Erklärung, dass kein Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft, und verpflichtete sich zudem, eingeleitete Verfahren oder Verurteilungen zu melden.

Knapp ein Jahr später wurde der Mediziner dann von einem Amtsgericht wegen fahrlässiger Tötung eines Neugeborenen verurteilt und musste eine Geldstrafe von 13.500 Euro zahlen. Der Fall ging auf das Jahr 2002 zurück, als er in einer niedersächsischen Klinik einen Kaiserschnitt zu spät eingeleitet haben soll. Das Strafverfahren war wegen eines Schmerzensgeldprozesses zeitweise ausgesetzt; das zivilrechtliche Verfahren endete mit einer Schmerzensgeldzahlung von insgesamt 15.000 Euro an die Eltern des verstorbenen Kindes.

Als der neue Arbeitgeber aus der Presse von der Verurteilung erfuhr, wurde der Chefarzt zunächst suspendiert und dann entlassen. Zu Recht, entschied das Landesarbeitsgericht in zweiter Instanz: Der Arzt habe es trotz ausdrücklicher und eindeutiger Verpflichtung unterlassen, die Klinik über das Verfahren in Kenntnis zu setzen. Der Mann hätte erkennen müssen, welch hohen Stellenwert der Arbeitgeber dem guten Leumund seiner Beschäftigten beimesse. Gerade die Position eines Chefarztes habe eine herausragende Bedeutung für die Entwicklung und den Ruf des Krankenhauses (Aktenzeichen 7 Sa 524/11).

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insgesamt 5 Beiträge
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    Seite 1    
1. Urlaub nur im Notfall
brutus_beefcake 25.09.2012
Zitat von sysopWenn Chef und Mitarbeiter streiten, haben oft Richter das letzte Wort. Müssen Bewerber Vorstrafen oder Ermittlungsverfahren nennen? Was tun, wenn der Chef einen Notfall-Urlaub verweigert? Rechtfertigt Alkoholkonsum die Entlassung? Ein Überblick über neue Urteile. Arbeitsrecht: Kündigung wegen Vorstrafen und Urlaub im Notfall - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/arbeitsrecht-kuendigung-wegen-vorstrafen-und-urlaub-im-notfall-a-857693.html)
Tja, und da wundert sich der Staat wenn immer weniger Nachwuchs geboren wird. Ein Arbeitnehmer wird gekündigt, weil er seine Sterbenskranke Mutter pflegen will und dafür unbezahlten Urlaub nehmen muss. Das der Arbeitgeber diesen nicht gewährt, verwundert ja einen nicht mehr, zumal der Arbeitnehmer ja dummerweise noch Betriebsrat ist. Das in der begründung des Urteils dem Arbeitnehmer jedoch nur zugute gehalten wurde, das es vorher schonmal unbezahlten Urlaub in dem Betrieb gab und es vom Schichtplan möglich gewesen wäre, den Ausfall des Mitarbeiters zu kompensieren, zeigt mal wieder die unmenschlichkeit unseres Arbeitsrechts. Wäre also vorher noch nie unbezahlter Urlaub gewährt worden wäre also die Kündigung rechtens gewesen ? Ein todkranker Elternteil zählt also weniger als ein Schichtplan, widerlich...
2.
Yestoertchen 25.09.2012
Zitat von brutus_beefcakeTja, und da wundert sich der Staat wenn immer weniger Nachwuchs geboren wird. Ein Arbeitnehmer wird gekündigt, weil er seine Sterbenskranke Mutter pflegen will und dafür unbezahlten Urlaub nehmen muss. Das der Arbeitgeber diesen nicht gewährt, verwundert ja einen nicht mehr, zumal der Arbeitnehmer ja dummerweise noch Betriebsrat ist. Das in der begründung des Urteils dem Arbeitnehmer jedoch nur zugute gehalten wurde, das es vorher schonmal unbezahlten Urlaub in dem Betrieb gab und es vom Schichtplan möglich gewesen wäre, den Ausfall des Mitarbeiters zu kompensieren, zeigt mal wieder die unmenschlichkeit unseres Arbeitsrechts. Wäre also vorher noch nie unbezahlter Urlaub gewährt worden wäre also die Kündigung rechtens gewesen ? Ein todkranker Elternteil zählt also weniger als ein Schichtplan, widerlich...
Sie hätten sich ruhig mal die Mühe machen können, dass Urteil zu lesen, bevor sie hier so melodramatisch rumkrakelen (ist ja sogar verlinkt). Da steht deutlich drin, dass die Gründe des Urlaubs, also die pflegebedürftige Mutter ganz entscheidend für die Abwägung einer solchen Vertragsverletzung sind. Hier hat von Seiten des Arbeitgebers wohl vielmehr eine Rolle gespielt, dass es sich um ein Mitglied des Betriebsrates handelt und die sind in solchen (vermutlich US-)Unternehmen nicht gern gesehen sind.
3. Urteil aktuell und neu?
brandt0 25.09.2012
Ihr erstes Arbeitsrechtsurteil der Woche ist vom 5.12.2011! Wo bitteschön ist dieses Urteil aktuell oder neu?
4. klick
gankuhr 25.09.2012
Zitat von brutus_beefcakeTja, und da wundert sich der Staat wenn immer weniger Nachwuchs geboren wird. Ein Arbeitnehmer wird gekündigt, weil er seine Sterbenskranke Mutter pflegen will und dafür unbezahlten Urlaub nehmen muss. Das der Arbeitgeber diesen nicht gewährt, verwundert ja einen nicht mehr, zumal der Arbeitnehmer ja dummerweise noch Betriebsrat ist. Das in der begründung des Urteils dem Arbeitnehmer jedoch nur zugute gehalten wurde, das es vorher schonmal unbezahlten Urlaub in dem Betrieb gab und es vom Schichtplan möglich gewesen wäre, den Ausfall des Mitarbeiters zu kompensieren, zeigt mal wieder die unmenschlichkeit unseres Arbeitsrechts. Wäre also vorher noch nie unbezahlter Urlaub gewährt worden wäre also die Kündigung rechtens gewesen ? Ein todkranker Elternteil zählt also weniger als ein Schichtplan, widerlich...
Kein Gesetz ist wegen purer Schikane ins Leben gerufen worden. Bevor Sie mit "widerlich" usw. ankommen, sollten Sie einfach mal vor dem geistigen Auge ein paar mögliche Szenarien durchgehen, wegen denen es wahrscheinlich solche Gesetze gibt. Wenn man mal seine Vorurteile über die "bösen Manager da oben" ablegt und bedenkt, dass Arbeitgeber auch solche Menschen sein können, die zum Beispiel eine 3 Personenpraxis oder eine Anwaltskanzlei zu dritt führen, KÖNNTE einem die Idee kommen, dass es in der Vergangenheit vielleicht mal ein paar Anlässe gegeben hat, die ein solches Gesetz berechtigen. Zum Beispiel könnte ich mir vorstellen, dass der ein oder andere Spezi bei meiner Mutter in der Praxis sehr sehr oft eine kranke Oma zuhause hätte, wenn ihm das zu Sonderurlaub verhelfen würde. Auf die Kosten der anderen Angestellten, denn die ehrlichen dürften dann entweder die Arbeit mitmachen (Patienten haben idR. wenig Verständnis für kranke Omas) oder aber meine Mutter müsste in die eigene Tasche greifen um den Verdienstausfall zu kompensieren. Ich hatte sowohl in meiner Zivildienstzeit als auch jetzt bei der Arbeit und auch im Kollegenkreis genug Bekannte, denen ich zutrauen würde, ständig eine kranke Oma zu haben, wenns da nicht gesetzliche Schranken gäbe. Von daher nur gut, dass es erstmal Gesetze gibt, und im Extremfall eben ein Richter objektiv auf die Sache schaut. Auf jeden Fall gibts eine Hemmschwelle für Faulenzer. Nebenbei glaube ich, dass in einem ganz normalen Arbeitsverhältnis ein solches Gesetz garnicht zur Anwendung kommen. Kein Chef würde gegen einen guten Mitarbeiter ins Feld ziehen, wenn wirklich die Mutter glaubhaft Im Sterben liegt. Meistens haben solche Streitfälle andere Ursachen - entweder eben ständiger Missbrauch oder aber, wie hier, Betriebsratzugehörigkeit.
5. Hmm, Muss bei einem BR Mitglied....
bigmitt 26.09.2012
...bei einer ausserordentlichen Kündigung nicht eh der Betriebsrat zustimmen?
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