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Urteil Mobbing-Folgen sind keine Berufskrankheit

Für Mobbing-Folgen muss die Unfallversicherung nicht aufkommen Zur Großansicht
Corbis

Für Mobbing-Folgen muss die Unfallversicherung nicht aufkommen

Wenn Angestellte wegen Mobbing am Arbeitsplatz erkranken, liegt damit weder eine Berufskrankheit noch ein Arbeitsunfall vor. Die Unfallkasse muss daher keine Entschädigung zahlen. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

Wenn Arbeitnehmer sich von Kollegen oder von Chefs systematisch schikaniert fühlen, haben sie nicht nur am Arbeitsplatz große Schwierigkeiten, sondern oft auch vor Gericht - Mobbing lässt sich schwer nachweisen. Eine weitere Frage ist, wer für die Kosten von gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufkommt. Die gesetzliche Unfallkasse jedenfalls muss keine Entschädigung zahlen, wie jetzt das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt entschieden hat.

Geklagt hatte eine Schreibkraft aus dem Landkreis Fulda, die seit sechs Jahren beim selben Arbeitgeber arbeitete und sich Gerüchten ausgesetzt sah. Verantwortlich dafür machte sie einen früheren Kollegen, bei dessen Vater sie eine Wohnung gemietet und dann gekündigt hatte. Nach dem Auszug kam es zum Streit wegen einer Nebenkostenabrechnung; daraufhin habe der Kollege auf der Dienststelle und im privaten Umfeld Gerüchte über sie gestreut, so die Klägerin.

Wegen psychischer Störungen war die Schreibkraft mehrfach arbeitsunfähig; ein Arzt sowie ein Krankenkassen-Gutachter diagnostizierten Depressionen, Angst- und Panikattacken aufgrund von Konflikten am Arbeitsplatz. Zeitweise erhielt die Frau eine Rente wegen Erwerbsminderung und kehrte dann in den Job zurück, wurde dann jedoch abermals krankgeschrieben.

Mobbing kommt in allen Berufsgruppen vor

Aus der gesetzlichen Unfallversicherung wollte die Schreibkraft eine Entschädigung für die psychische Erkrankung erhalten - als Folgen einer Berufskrankheit oder als Arbeitsunfallfolgen. Das lehnte die Unfallkasse Hessen ab, ebenso wie in erster Instanz ein Sozialgericht und nun das Hessische Landessozialgericht.

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Nach Auffassung der Darmstädter Richter muss die gesetzliche Unfallversicherung für die gesundheitlichen Folgen von Mobbing weder als Berufskrankheit noch als Arbeitsunfall aufkommen. In einer Berufskrankheiten-Rechtsverordnung der Bundesregierung seien Mobbing-Folgen nicht als Berufskrankheit aufgeführt und könnten auch nicht ähnlich entschädigt werden. Denn dazu müsse nachgewiesen werden, dass eine bestimmte Berufsgruppe in weit höherem Maße als andere Arbeitnehmer von der Erkrankung betroffen sei - und das gelte bei Mobbing nicht, denn es komme in allen Berufen und auch im privaten Umfeld vor.

Die Anerkennung als Arbeitsunfall kommt laut Landessozialgericht ebensowenig in Betracht, weil sich Mobbing zeitlich nicht auf ein bestimmtes Ereignis, höchstens auf die Dauer einer Arbeitsschicht, eingrenzen lasse (Aktenzeichen L 3 U 199/11). Eine Revision hat das Gericht ausgeschlossen; die Klägerin hat aber Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

jol

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insgesamt 14 Beiträge
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    Seite 1    
1.
Crom 23.12.2012
Zahlen sollten die, welche mobben und nicht die Allgemeinheit.
2.
Indigo76 23.12.2012
Zitat von CromZahlen sollten die, welche mobben und nicht die Allgemeinheit.
Allerdings herrscht in Deutschland die Unschuldsvermutung. Das bedeutet, dem Mobber müssten seine Taten nachgewiesen werden. Das ist bei psychischem Terror aber schwer bis unmöglich. Normalerweise steht Aussage gegen Aussage. Und wenn eine Seite Zeugen aufrufen können, kann die Gegenseite das in den meisten Fällen auch. Geht das Mobbing nicht von Arbeitskollegen sondern von der Chefetage aus, hat das Opfer schon von vornherein verloren, da inderr heutigen Zeit die Angst vor dem Verlieren des Arbeitsplatzes so groß ist, dass kaum jemand gegen den Chef aussagen würde. In einer idealen Welt fürde der Verursacher eines Problems auch für die Lösung sorgen müssen - aber wir leben nicht in einer idealen Welt.
3. optional
Boandlgramer 23.12.2012
Grundsätzlich halte ich das für die richtige Entscheidung - der eigentlich Haftende ist der Arbeitgeber. Und im Falle der Fahrlässigkeit - also dass niemandem ein individuelles Verschulden vorgeworfen werden kann - ist das ein Versicherungsfall. Was nicht sein kann, ist, dass Opfer von Mobbing Sozialfälle werden, weil keiner zuständig sein will.
4. @ crom: Natürlich, aber über die Unfallkassen
martinherwartz 23.12.2012
Mitarbeiter sind über die Berufsgenossenschaft des Arbeitgebers unfallversichert. Im Aufgabenbereich des Arbeitgebers liegt es, seinen Betrieb möglichst ohne gesundheitliche Gefahren zu betreiben. Dazu gibt es regelmäßige Begehungen usw. Gesundheitliche Folgen wegen Mobbings am Arbeitsplatz fallen nach m.A. darunter. Es ist schließlich die Aufgabe des Arbeitgebers, solche Vorfälle zu verhindern. Die Berufsgenossenschaften und Betriebsärzte beraten dazu gerne. Die Berufsgenossenschaft kann sich die Kosten dann ja gerne beim Verursacher zurück holen. Dem Mobbingopfer sollte das erspart werden.
5. Seelische Erkrankung
wolffsohn 23.12.2012
Seelische Erkrankungen werden und wurden in Deutschland ohnehin nicht sehr ernst genommen, wobei gerade diese Art von Erkrankung einen ganzen Rattenschwanz von weiteren Erkrankungen hinter sich herziehen kann. Welch eine Belastung für die Krankenkassen...
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