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Arbeitslosengeld Abfindung führt nicht immer zu Sperrzeit

Stempel drauf: Die Arbeitsagentur hat nicht immer recht Zur Großansicht
DPA

Stempel drauf: Die Arbeitsagentur hat nicht immer recht

Entfällt das Arbeitslosengeld, wenn der Arbeitgeber mit Entlassung droht und ein Angestellter einem Aufhebungsvertrag zustimmt? Nicht zwangsläufig, hat das Bundessozialgericht entschieden: Eine Arbeitsagentur durfte keine Sperrzeit für eine schwerbehinderte Sekretärin festsetzen.

Ihr Arbeitgeber setzte eine heute 65-jährige Sekretärin unter Druck: Sie sollte einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, andernfalls würde ihr gekündigt werden. Die Sekretärin unterschrieb und bekam dafür eine Abfindung von 47.000 Euro. Daraufhin verhängte allerdings die Arbeitsagentur eine zwölfwöchige Sperrzeit; die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wurde um insgesamt 240 Tage reduziert.

Dagegen wehrte sich die Sekretärin, der Streit kam vor Gericht. Am Mittwoch hat das Bundesozialgericht entschieden, dass nicht unbedingt seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld riskiert, wer angesichts einer Entlassungsdrohung den Job gegen eine Abfindungszahlung aufgibt. Eine nicht mehr abwendbare Kündigung durch den Arbeitgeber sei ein "wichtiger Grund", das Arbeitsverhältnis per Aufhebungsvertrag selbst zu beenden, so die Kasseler Richter. Die Arbeitsagentur dürfe nur dann eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld verhängen, wenn die Entlassung "offensichtlich rechtswidrig" gewesen wäre.

Weil die Sekretärin aus Karlsruhe schwerbehindert ist, war die Arbeitsagentur davon ausgegangen, dass sie nur eingeschränkt kündbar war. Darum sei es ihr zumutbar gewesen, die Entlassung durch den Arbeitgeber abzuwarten. Die Sekretärin wollte es darauf nicht ankommen lassen: Statt nach einer "sozialen Auslauffrist" von 18 Monaten, die für sie als Schwerbehinderte galt, verließ sie das Unternehmen vorzeitig per Aufhebungsvertrag und bekam die Abfindung.

Wie schon die Vorinstanzen sahen Deutschlands oberste Sozialrichter den Fall anders als die Arbeitsagentur: Trotz ihrer Schwerbehinderung sei die angedrohte außerordentliche Kündigung der Sekretärin möglich gewesen. Denn der Arbeitgeber habe die nötige Sozialauswahl getroffen. Und eine alternative Beschäftigungsmöglichkeit im Unternehmen habe es nicht gegeben, weil die ganze Abteilung, in der die Klägerin gearbeitet hatte, geschlossen worden sei. Daher wurde die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld unrechtmäßig verhängt, so das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 11 AL 61/11 R).

dapd/jol

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insgesamt 6 Beiträge
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1. Ich find es gut.
gustavsche 02.05.2012
Der Sozialstaat sollte an dieser Stelle nicht so streng sein, schließlich fragt auch niemand, wie vermögend jemand ist, wenn er Arbeitslosengeld beantragt. Schlimm find ich es aber, wenn die Arbeitsagentur die Leute nötigt, juristische Wege einzuschreiten. Das muss aufhören. Da spart die Arbeitslosenkasse vielleicht 1000 € pro Fall... Auf das Geld sollte die Agentur schlauerweise verzichten, denn: Es enstehen richtig viel Kosten beim Gericht. Es bringt doch nichts, wenn wegen 1000 € ein Verfahren geführt wird, dass insgesamt um die 5000 € kostet. Und wenn es ein einsolventer Betrieb ist, der leider viele betriebsbedingte Kündigungen aussprechen musste, dann bleibt es doch am Ende sowieso beim Staat hängen, wenn die Kündigung für rechtsmäßig erklärt wird. Dann zahlt die Prozesskostenhilfe.
2.
pfzt 02.05.2012
Zitat von gustavscheDer Sozialstaat sollte an dieser Stelle nicht so streng sein, schließlich fragt auch niemand, wie vermögend jemand ist, wenn er Arbeitslosengeld beantragt. Schlimm find ich es aber, wenn die Arbeitsagentur die Leute nötigt, juristische Wege einzuschreiten. Das muss aufhören. Da spart die Arbeitslosenkasse vielleicht 1000 € pro Fall... Auf das Geld sollte die Agentur schlauerweise verzichten, denn: Es enstehen richtig viel Kosten beim Gericht. Es bringt doch nichts, wenn wegen 1000 € ein Verfahren geführt wird, dass insgesamt um die 5000 € kostet. Und wenn es ein einsolventer Betrieb ist, der leider viele betriebsbedingte Kündigungen aussprechen musste, dann bleibt es doch am Ende sowieso beim Staat hängen, wenn die Kündigung für rechtsmäßig erklärt wird. Dann zahlt die Prozesskostenhilfe.
Sie schreiben es ja selbst: "schlauerweise" aber darum geht es ja gar nicht mehr, es soll den Leuten doch nur noch gezeigt werden wo der Hammer hängt.
3. kann es sein das hier ein
ossian 02.05.2012
Zitat von sysopEntfällt das Arbeitslosengeld, wenn der Arbeitgeber mit Entlassung droht und ein Angestellter einem Aufhebungsvertrag zustimmt? Nicht zwangsläufig, hat das Bundessozialgericht entschieden: Eine Arbeitsagentur durfte keine Sperrzeit für eine schwerbehinderte Sekretärin festsetzen. Arbeitsrecht und Arbeitslosengeld: Sperrzeit bei Abfindung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/0,1518,831005,00.html)
Bonus für die Behinderung der Angestellten gewährt wurde. Wenn ich mir die Urteile der Gerichte in Deutschland anschaue, die für normale Angestellte ohne Behinderungen gelten wird da nicht gerade zimperlich kontra der Arbeiter und Angestellten geurteilt. Offensichtlich gelten für Führungskräfte und Behinderte andere Regeln vor Gericht.
4.
Plasmabruzzler 03.05.2012
Zitat von ossianBonus für die Behinderung der Angestellten gewährt wurde. Wenn ich mir die Urteile der Gerichte in Deutschland anschaue, die für normale Angestellte ohne Behinderungen gelten wird da nicht gerade zimperlich kontra der Arbeiter und Angestellten geurteilt. Offensichtlich gelten für Führungskräfte und Behinderte andere Regeln vor Gericht.
Beim Lesen des Artikels hatte ich ähnliche Gedanken (s. Art. 3 GG, § 1 AGG). Warum sollten für Menschen mit Behinderung andere Gesetze gelten? Ich frage mich, ob hier nicht eventuell sogar Nötigung des Arbeitgebers vorlag, wenn er anbot, ihr eine Abfindung bei Auflösung des Vertrages zu zahlen aber keine Abfindung bei Kündigung.
5.
Lazarus Long 03.05.2012
"...dann bleibt es doch am Ende sowieso beim Staat hängen, wenn die Kündigung für rechtsmäßig erklärt wird. Dann zahlt die Prozesskostenhilfe." Zahlt sie sowieso: Im Arbeitsrecht - eine Besonderheit desselben - zahlt immer jede Partei Ihre eigenen Kosten, unabhängig vom Urteil und vom Ausgang des Verfahrens.
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