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Diskriminierung per Stellenanzeige Vorsichtig formulieren, sonst Klage

Graukopf zwischen Jüngeren: Zu alt für den Job? Zur Großansicht
TMN

Graukopf zwischen Jüngeren: Zu alt für den Job?

Sucht eine Firma nur "Mitarbeiter zwischen 25 und 35 Jahren", können gescheiterte Bewerber klagen - sogar, wenn niemand eingestellt wird, entschied das Bundesarbeitsgericht. Auch in anderen Fällen müssen Unternehmen sich bei ihren Annoncen in Acht nehmen.

Mit diskriminierenden Stellenausschreibungen gehen Arbeitgeber ein hohes Klagerisiko ein. Selbst wenn sie am Ende die Stelle gar nicht besetzen, sind sie keineswegs aus dem Schneider - abgelehnte Kandidaten können trotzdem klagen. Das zeigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts.

Im Streitfall hatte ein Unternehmen im Juni 2009 per Stellenausschreibung zwei IT-Mitarbeiter "im Alter zwischen 25 und 35 Jahren" gesucht. Ein älterer IT-Spezialist, Jahrgang 1956, hatte sich dennoch beworben und erhielt keine Einladung zum Vorstellungsgespräch. Die Firma führte Gespräche mit anderen Kandidaten, verzichtete schließlich aber auf die Besetzung der Stellen.

Vor Gericht argumentierte der 53-jährige Bewerber, er sei wegen seines Alters benachteiligt worden. Er forderte eine Entschädigung von rund 26.000 Euro und hatte zunächst keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wies die Klage allein mit der Begründung ab, die Firma könne gar nicht gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen haben, weil ja auch kein anderer, jüngerer Bewerber zum Zug kam. Ob der Interessent objektiv für den Job geeignet sei, könne "daher dahinstehen".

Das sah das Bundesarbeitsgericht anders. Eine Diskriminierung könne auch vorliegen, wenn letztlich gar kein Bewerber eingestellt wurde. Daher komme eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Betracht, so die Erfurter Richter. Der Fall geht zurück an die Vorinstanz: Nun muss das Landesarbeitsgericht erneut prüfen, ob der Kläger für den Job geeignet war, aber tatsächlich wegen seines Alters nicht genommen wurde (Aktenzeichen 8 AZR 285/11).

"Arbeitsplatz in einem jungen Team"

Zurückgewiesen wurde dagegen kürzlich die Klage eines 59-jährigen Bilanzbuchhalters. Aus der Arbeitslosigkeit hatte er sich bei einem Autohaus beworben, das per Stellenanzeige einen "zukunftssicheren Arbeitsplatz in einem jungen motivierten Team" anbot. Ältere Bewerber seinen damit faktisch ausgeschlossen, so der Buchhalter. Wegen unzulässiger Altersdiskriminierung forderte er eine Entschädigung in Höhe von drei Monatsgehältern, mindestens 7500 Euro.

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Aus Sicht des Autohauses handelte es sich bei der "Junges Team"-Formulierung lediglich um eine werbende Selbstdarstellung. Selbstverständlich könnten auch ältere Arbeitnehmer beschäftigt werden; der Altersdurchschnitt in der Buchhaltung liege bei 47 Jahren. Der Bewerber habe die Absage erhalten, weil er offensichtlich nicht an der Stelle interessiert gewesen sei: Er habe einen ungeordneten Lebenslauf übersandt, durch den sich der Personalsachbearbeiter erst einmal habe "wühlen" müssen.

Die Argumente überzeugten das Landesarbeitsgericht Nürnberg. Hier sei das Alter keine Einstellungsvoraussetzung gewesen, und die Absage müsse der Interessent sich selbst zuschreiben: Ein "völlig nichtssagendes" Anschreiben, 38 DIN-A4-Seiten als Anlage - das deute nicht auf strukturiertes Arbeiten hin, wie es für Finanzbuchhalter erforderlich sei (Aktenzeichen 2 Sa 574/11).

"Geschäftsführer gesucht"

Hier konnte ein Bewerber also nicht nachweisen, dass er benachteiligt wurde. Aber generell sollten Unternehmen ihre Stellenanzeigen höchst vorsichtig formulieren, wie auch ein anderer Fall zeigt. Steht etwa in der Annonce "Geschäftsführer gesucht", ist das juristisch haarig, zumindest wenn im weiteren Text nicht ausdrücklich auch Bewerberinnen angesprochen werden. Denn die Überschrift erweckt den Eindruck, dass für die Position nur Männer in Frage kommen - ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), so das Oberlandesgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 17 U 99/10).

Es ging um eine Stellenanzeige mit der Überschrift "Geschäftsführer zum nächstmöglichen Eintrittstermin gesucht für mittelständisches Logistik-, Transport- und Umzugsunternehmen". Nach ihrer abgelehnten Bewerbung forderte eine Frau 25.000 Euro Entschädigung, weil sie wegen ihres Geschlechts benachteiligt worden sei.

Die Richter in zweiter Instanz sprachen ihr 13.000 Euro zu: Dass es sich nicht um Diskriminierung handele, müsse hier das Unternehmen beweisen, habe jedoch die Auswahlkriterien nicht dargelegt.

Einen pauschalen Anspruch, dass Firmen ihre Bewerbungsverfahren offenlegen, gibt es nicht. Das hatte der Europäische Gerichtshof im April entschieden, nach einem fünfjährigen Rechtsstreit zwischen einer Software-Firma und einer Informatikerin russischer Herkunft. Bei konkreten Anhaltspunkten für Diskriminierung müssen Arbeitgeber allerdings schon schlüssig begründen, dass ihre Entscheidung korrekt und keine Benachteiligung ist.

Jochen Leffers (Jahrgang 1965) ist SPIEGEL-ONLINE-Redakteur und leitet das Ressort KarriereSPIEGEL.

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