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Arbeitsrecht Diskriminierung muss bewiesen werden

Absage nach Gespräch: Behinderten Menschen steht nicht unbedingt Entschädigung zu Zur Großansicht
DPA

Absage nach Gespräch: Behinderten Menschen steht nicht unbedingt Entschädigung zu

Eine Schwerbehinderte bewirbt sich im Büro von Petra Pau als Sekretärin und wird abgelehnt - ein Fall von Diskriminierung? Nein, entscheidet das Bundesarbeitsgericht. Die Abgewiesene hätte beweisen müssen, dass die Behinderung der Grund für die Absage war.

Schwerbehinderte Arbeitnehmer können auf eine Entschädigung pochen, wenn sie bei Bewerbungsverfahren diskriminiert werden: In Zukunft gilt das jedoch nur, wenn sie die Benachteiligung auch beweisen können. Nur die Vermutung, dass eine fehlende Begründung für eine Absage schon diskriminierend sei, reichte dem Bundesarbeitsgericht nicht aus.

Es hatte über den Fall einer Sekretärin zu entscheiden, die 13 Jahre lang im Bundespräsidialamt gearbeitet hatte. Die schwerbehinderte Frau sollte nach längerer Erkrankung auf eine andere Stelle wechseln. Im Jahr 2009 wandte sich das Bundespräsidialamt auch an den Deutschen Bundestag, mit der Frage, ob es Bedarf für die Sekretärin gebe.

Im Juni 2010 schließlich schrieb der Bundestag eine Stelle als Zweitsekretärin für das Büro der Vizepräsidentin Petra Pau von der Partei Die Linke aus. Auf die Stelle bewarb sich die Sekretärin. Sie hatte die erforderliche Qualifikation nachgewiesen und wurde auch zum Bewerbungsgespräch eingeladen.

Dann kam jedoch die Absage: Ohne Angabe von Gründen wurde die Frau im September abgelehnt. Sie kündigte an, Schadensersatz geltend zu machen, doch der Deutsche Bundestag betonte, dass sie nicht wegen der Schwerbehinderung abgelehnt wurde. Vielmehr habe sie im Rahmen des Vorstellungsgesprächs keinen überzeugenden Eindruck hinterlassen. Sie sei "deutlich schlechter" gewesen als eine andere Bewerberin, die wie die Klägerin eine Ausbildung als Facharbeiterin für Schreibtechnik in der DDR absolviert hatte.

Keine ausreichenden Indizien

In mehreren Instanzen und nun auch vor dem Bundesarbeitsgericht hatte die Frau mit ihrer Entschädigungsklage keinen Erfolg. "Die Klägerin hat keine Indizien vorgetragen, die die Vermutung zulassen, ihre Bewerbung sei wegen ihrer Schwerbehinderung erfolglos geblieben", erklärte der Achte Senat des höchsten deutschen Arbeitsgerichts.

Die Entscheidung zur Vorlage von Indizien sei ein weiterer Baustein in der Rechtsprechung zum Antidiskriminierungsrecht, sagte eine Gerichtssprecherin. Konkret heißt das: Schwerbehinderte Arbeitnehmer können nur eine Entschädigung wegen Diskriminierung verlangen, wenn sie selbst ausreichende Indizien dafür vorlegen können, dass die Behinderung der Grund für die Absage war.

Die Klägerin dagegen konnte keinen Beleg erbringen, der diesen Verdacht hätte stützen können. Sie führte nur die Tatsache an, dass sie ohne Angabe von Gründen abgelehnt wurde, was ihrer Ansicht nach eine Diskriminierung ausdrückte und verlangte 7500 Euro als Entschädigung.

Der Arbeitgeber hatte zwar den Grund für die Absage nicht genannt, doch dazu ist er nur verpflichtet, wenn er nicht genügend schwerbehinderte Menschen beschäftigt. Ein Vertreter der Bundestagsverwaltung sagte in Erfurt, der Behindertenanteil bei den Angestellten liege derzeit bei rund zehn Prozent - fünf Prozent sind gesetzlich vorgeschrieben.

dpa/mia

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insgesamt 38 Beiträge
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1. Diskriminierung
Quagmyre 02.03.2013
Zitat von sysopEine Schwerbehinderte bewirbt sich im Büro von Petra Pau als Sekretärin und wird abgelehnt - ein Fall von Diskriminierung? Nein, entscheidet das Bundesarbeitsgericht. Die Abgewiesene hätte beweisen müssen, dass die Behinderung der Grund für die Absage war. Arbeitsrechts-Urteil: Bringschuld für Menschen mit Behinderung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/arbeitsrechts-urteil-bringschuld-fuer-menschen-mit-behinderung-a-885035.html)
Und das ist auch richtig so. Nicht jeder Behinderte ist automatisch qualifiziert. Sonst kann bald jeder, der sich einer Minderheit zugehörig fühlt, pauschal "Diskriminierung" schreien, um seine Interessen durchzusetzen. So geht es eben auch nicht.
2.
trallala34 02.03.2013
Zitat von sysopEine Schwerbehinderte bewirbt sich im Büro von Petra Pau als Sekretärin und wird abgelehnt - ein Fall von Diskriminierung? Nein, entscheidet das Bundesarbeitsgericht. Die Abgewiesene hätte beweisen müssen, dass die Behinderung der Grund für die Absage war. Arbeitsrechts-Urteil: Bringschuld für Menschen mit Behinderung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/arbeitsrechts-urteil-bringschuld-fuer-menschen-mit-behinderung-a-885035.html)
Jedes andere Urteil wäre eine Farce gewesen. Der Eindruck den jemand beim Bewerbungsgespräch hinterlässt ist viel wichtiger als formale Qualifikation. Insofern muss er auch eine Rolle spielen dürfen.
3.
jujo 02.03.2013
Zitat von sysopEine Schwerbehinderte bewirbt sich im Büro von Petra Pau als Sekretärin und wird abgelehnt - ein Fall von Diskriminierung? Nein, entscheidet das Bundesarbeitsgericht. Die Abgewiesene hätte beweisen müssen, dass die Behinderung der Grund für die Absage war. Arbeitsrechts-Urteil: Bringschuld für Menschen mit Behinderung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/arbeitsrechts-urteil-bringschuld-fuer-menschen-mit-behinderung-a-885035.html)
Man kann natürlich den Standpunkt haben, daß eine Behinderung an sich schon eine Diskriminierung ist, und dann daraus alle Rechte für sich ableiten. Ein "Nein" verträgt dieser dann nicht. Wenn man, zu Recht, Rücksichtnahme auf Behinderte einfordert und diese auch stattfindet, sollten Betroffene aber dennoch nicht nach dem Motto agieren: " Ich bin behindert, das steht mir zu!"
4.
Indigo76 02.03.2013
Zitat von sysopEine Schwerbehinderte bewirbt sich im Büro von Petra Pau als Sekretärin und wird abgelehnt - ein Fall von Diskriminierung? Nein, entscheidet das Bundesarbeitsgericht. Die Abgewiesene hätte beweisen müssen, dass die Behinderung der Grund für die Absage war. Arbeitsrechts-Urteil: Bringschuld für Menschen mit Behinderung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/arbeitsrechts-urteil-bringschuld-fuer-menschen-mit-behinderung-a-885035.html)
Was ist eigentlich bei folgendem Fall: Ein behinderter kann aufgrund seiner Behinderung einer Arbeit nicht sogut nachkommen wie ein Nichtbehinderter. Wenn der Arbeitgeber den Behinderten jetzt ablehnt, dann ist die Behinderung eindeutig der Grund. Ist das Diskriminierung? Der Arbeitgeber möchte die Stelle doch verständlicherweise optimal besetzt wissen. Im Umkehrschluss würde es ja sonst bedeuten, dass man seine Stellen an weniger gut qualifizierte geben muss. Wohlgemerkt - ich spreche nicht davon, dass zwei gleich gut Qualifizierte zur Auswahl stehen, von der eine Person eine Behinderung hat.
5. Leider kein eindeutiger Artikel
justus999 02.03.2013
Wenn im Artikel geschrieben wird, dass Behinderte eine Benachteiligung zukünftig "beweisen" müssen, im Fortgang des Artikels aber das Bundesarbeitsgericht zitiert wird, dass in dem Verfahren "keine Indizien vorgetragen wurden, die auf eine Benachteiligung schließen lassen", dann ergibt sich hieraus doch ein ganz anderer Charakter. Welche "Stimmung" soll mit dem Artikel erzeugt werden? Die vorangegangene Lesermeinung lässt Schlimmes erahnen!
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