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Erfolgreiche Klage Behinderter Lehrer kann Beamter werden

Trotz Behinderung ist eine Verbeamtung oft möglich Zur Großansicht
DPA

Trotz Behinderung ist eine Verbeamtung oft möglich

Behandelt mich wie einen Schwerbehinderten - so erzwang ein Lehrer mit Multipler Sklerose seine Verbeamtung. Ein Urteil mit Signalwirkung zeigt: Beamter auf Lebenszeit darf werden, wer als Behinderter mindestens die nächsten fünf Jahre im Staatsdienst durchhält.

Ist ein bisschen behindert besser als schwer behindert? Im normalen Leben vielleicht, bei der Ernennung zum Beamten auf keinen Fall. Deshalb forderte ein angestellter Lehrer mit Teilbehinderung, wie ein Schwerbehinderter behandelt zu werden. Nur so gelten bei der Beamtenprüfung großzügigere Richtlinien - und nur so könne er diese Prüfung bestehen.

Nun entschied das Hessische Landessozialgericht zu seinen Gunsten. Was für ihn zählt und zugleich alle anderen Beamten-Anwärter mit Behinderungen aufhorchen lassen dürfte: Auch bei einer prognostizierten Dienstfähigkeit von lediglich fünf Jahren kann ein behinderter Bewerber in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen werden.

Der Fall zeigt, wie schwierig Gleichstellung sein kann. Bei einem an Multipler Sklerose erkrankten Lehrer war ein Grad der Behinderung von 30 (auf einer Skala von 0 bis 100) festgestellt worden. Als Studienrat war der hessische Berufsschullehrer im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Probe beschäftigt - für die Maximalzeit von fünf Jahren.

In der Regel müssen sich die Beamten in spe anschließend der sogenannten Beamtenprüfung unterziehen, bevor sie endgültig in den Staatsdienst übernommen werden. Hier testet das Gesundheitsamt die Bewerber auf Herz und Nieren, um vorzeitige Berufsunfähigkeit bei Lebenszeit-Beamten auszuschließen.

Denn wenn ein Beamter später krankheitsbedingt ausfällt, muss der Staat ihm lebenslang seine Bezüge weiter bezahlen. Also wird aussortiert. Wer zu alt, krank, zu dick oder anderweitig gesundheitlich gefährdet ist, wird nur angestellt. Und die Liste der Beamten-Vorteile ist lang, etwa beim Nettolohn, bei Altersbezügen, Zulagen und Stellensicherheit.

Gesundheitsprognose nur für die nächsten fünf Jahre

Entsprechend zum Nachteil geriet dem Kläger die Multiple Sklerose, eine bislang nicht heilbare und in der Regel fortschreitende Krankheit: Weil eine vorzeitige Dienstunfähigkeit ziemlich wahrscheinlich ist, wurde er nicht ins Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen. Stattdessen erhielt er einen unbefristeten Angestelltenvertrag.

Der Lehrer beantragte die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen. Als schwerbehindert gilt, wessen Grad der Behinderung mindestens 50 beträgt. Bei diesen Beamten muss die vom Gesundheitsamt prognostizierte Dienstfähigkeit nicht bis zum Rentenalter gelten, sondern lediglich für die kommenden fünf Jahre. Diese Prognose würde für den klagenden Lehrer positiv ausfallen, somit könnte er Beamter auf Lebenszeit werden.

Die zuständige Bundesagentur für Arbeit lehnte den Antrag ab. Begründung: Durch seine unbefristete Festanstellung habe der Lehrer einen "angemessenen und geeigneten Arbeitsplatz inne, der nicht gefährdet sei". Es besteht also kein Risiko, dass er aufgrund seiner Teilbehinderung arbeitslos würde.

Dagegen klagte der Lehrer und bekam schon in erster Instanz beim Sozialgericht Kassel recht, nun auch im Berufungsverfahren beim Hessischen Landessozialgericht. Hinsichtlich des geeigneten Arbeitsplatzes sei die Tätigkeit als Lehrer im Beamtenverhältnis ausschlaggebend, entschieden die Darmstädter Richter. Wenn eine mindestens fünfjährige Dienstfähigkeit prognostiziert werde, könne man davon ausgehen, dass die körperliche Eignung gegeben sei (Aktenzeichen L 6 AL 116/12).

dpa/end

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insgesamt 5 Beiträge
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1. Aber selbstverständlich …
grübelitis 19.09.2013
kann ein schwerbehinderter Mensch, auch wenn er, wie das Bild suggeriert, einen Rollstuhl in Anspruch nehmen muss. Wo soll das Problem sein, wenn die Hilfen nach SGB IX angewendet werden? Noch immer sind Lehrkräfte in den meisten Ländern in der Regel Beamte, der Status tarifbeschäftigt zu sein, soll die absolute Ausnahme sein. Um aber das Diskriminierungsverbot einzuhalten, muss die Bundesagentur hier die Gleichstellung aussprechen. Ich kenne Fälle, in denen der Wunsch Tarifbeschäftigter zu sein, ein Anstellungshindernis war. Auch wäre dann eine Kündigung angesichts der Geburtenraten leichter möglich – aus persönlichen Gründen, wie z.B. häufigere oder längere Absenzen, aber auch aus betrieblichen. Und falls dieser Mensch tatsächlich berufsunfähig werden würde, bekommt er ja eh nur die abgeleisteten Dienstzeiten für die Pension angerechnet. Überhäuft die Gerichte mit solchen Klagen! Ihr habt nichts zu verlieren – und auch Ämter können dazulernen. Ganz nebenbei ist aus guten Gründen derzeit Inklusion an Schulen auf dem Programm – dann aber auch bei den dort Beschäftigten.
2. Und wieder einmal hat ein Redakteur bewiesen...
seppbenedikt 20.09.2013
dass er Urteil, über das er schreibt nicht verstanden hat. Vor dem Arbeitsgericht (sic!) hat ein minderbehinderter (Fachausdruck) auf Gleichstellung durch/gegen die Arbeitsagentur geklagt. Durch diese Gleichstellung kann er verbeamtet werden, weil die Regelung im Beamtengesetz eben schon vorhanden ist. Ansonsten hätte der behinderte ja offensichtlich vor dem Verwaltunsgericht geklagt. Unter der Rubrik sollten nur Leute mit rechtlichen Grundwissen schreiben, es besteht immer die Gefahr, dass andere diese Artikel zitieren...
3.
SpitzensteuersatzZahler 20.09.2013
Zitat von sysopBehandelt mich wie einen Schwerbehinderten - so erzwang ein Lehrer mit Multipler Sklerose seine Verbeamtung. Ein Urteil mit Signalwirkung zeigt: Beamter auf Lebenszeit darf werden, wer als Behinderter mindestens die nächsten fünf Jahre im Staatsdienst durchhält. Behinderter Lehrer klagt erfolgreich auf Verbeamtung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/behinderter-lehrer-klagt-erfolgreich-auf-verbeamtung-a-923277.html)
Klasse. Am besten verbeamten wir gleich alle >80 Mio Bürger, dann braucht sich niemand mehr sorgen um irgendetwas zu machen, jeder hat viel Freizeit und verdoppelt den Urlaub ohne Konsequenzen per Krankschreibung. Alle können dann auch schön früh den Riemen runter machen und bekommen bis ans Ende aller Tage unverhältnismäßig viel Zaster frei Haus.
4. @spitzensteuersatzzahler..
elbfischer72 21.09.2013
...es geht hier um einen an ms erkrankten Menschen. Keine Angst,Sie selbst duerften auch weiterhin Ihr Spitzensteuersatz-Einkommen beziehen. Auch wenn Ihr Kommentar abstossend ist,Sie Anderen das Recht auf Antidiskriminierung absprechen...
5.
SpitzensteuersatzZahler 22.09.2013
Zitat von elbfischer72...es geht hier um einen an ms erkrankten Menschen. Keine Angst,Sie selbst duerften auch weiterhin Ihr Spitzensteuersatz-Einkommen beziehen. Auch wenn Ihr Kommentar abstossend ist,Sie Anderen das Recht auf Antidiskriminierung absprechen...
Ich habe auch einen Behinderten in der nahem Verwandschaft. Dem könnte man doch auch mal einen Beamtenposten anbieten, oder? Das Beamtentum ist sowieso völliger Schwachsinn, weil es den Anreiz komplett aus der Gleichung streicht. Und dass man dann auch noch Leute verbeamtet, die garnicht bis zur Pension "dienen" KÖNNEN, ist einfach nurnoch gestört.
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