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Verfassungsrichter über Richtergehälter Der Staat spart möglicherweise an der falschen Stelle

Verfassungsrichter müssen über die Gehälter ihrer Richter-Kollegen entscheiden Zur Großansicht
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Verfassungsrichter müssen über die Gehälter ihrer Richter-Kollegen entscheiden

Werden Richter und Staatsanwälte so schlecht bezahlt, dass es schon verfassungswidrig ist? Mit dieser Frage beschäftigen sich die Richter in Karlsruhe und entscheiden wahrscheinlich für ihre Kollegen.

Karlsruhe -Wer wissen will, wie eine Entscheidung der obersten Verfassungsrichter am Ende möglicherweise ausfallen wird, muss in der Regel nur aufmerksam den einleitenden Worten des Gerichtspräsidenten folgen. Und zu Beginn der Verhandlung über die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten sprach Andreas Voßkuhle deutliche Worte: Die Annahme, Deutschland würde besonders viel Geld für die Justiz ausgeben, sei ein Irrtum, sagte er. Unter 43 europäischen Staaten belege Deutschland gerade mal Platz 30. Für ein Gemeinwesen, das sich in besonderer Weise der Rechtsstaatsidee verpflichtet fühle, sei das ein irritierendes Ergebnis.

Auch wenn das Urteil erst im Frühling fallen soll, gab Voßkuhle diese Woche in Karlsruhe damit schon jetzt ein klares Signal, in welche Richtung die Entscheidung am Ende möglicherweise gehen könnte. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVG) muss klären, ob Richter und Staatsanwälte in Deutschland genug verdienen. Beamte aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wehren sich gegen Kürzungen des Weihnachtsgeldes und die nach ihrer Ansicht zu geringen Gehälter.

Auch die Mehrzahl von Voßkuhles Richter-Kollegen schienen der Ansicht zuzuneigen, dass der Staat eventuell an falscher Stelle spare. So sagte Verfassungsrichter Ulrich Maidowski: Es könnte sein, dass "das System in sich nicht mehr stimmig ist". Auch der ehemalige saarländische Ministerpräsident und jetzige Verfassungsrichter Peter Müller zeigte sich "nachdenklich": Nur 14 Prozent der deutschen Akademiker hätten ein niedrigeres Einstiegsgehalt als Richter.

Huber: Richter liegen 40 Prozent zurück

Die vom Bundesgerichtshof stammende Sibylle Kessal-Wulf fragte, ob die verfassungsrechtlich garantierte "Unabhängigkeit" der Richter nicht auch eine "wirtschaftliche Unabhängigkeit" umfasse. Sie zeigte sich besorgt darüber, dass die Einstiegsgehälter für die ersten Berufsjahre zuletzt in etlichen Bundesländern sogar gesenkt wurden - im Saarland etwa auf 3167 Euro brutto.

Gleich mehrfach wies der ehemalige Innenminister von Thüringen, Peter Huber, darauf hin, dass die Eingangsbesoldung für Richter in den vergangenen Jahrzehnten um bis zu 40 Prozent hinter der Entwicklung der Tarifgehälter für Angestellte im Öffentlichen Dienst zurückgeblieben sei. Das spreche "nicht völlig gegen die Annahme", so Huber, dass die Richterbesoldung von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt worden sei.

Der Sorge darüber, dass sich Juristen mit Qualitätsexamen künftig nicht mehr für den Staatsdienst, sondern für die freie Wirtschaft entscheiden würden und damit die Qualität der Richterschaft sinke, trat der Speyrer Staatsrechtslehrer Joachim Wieland entgegen. Der Vertreter des rheinland-pfälzischen Landtages argumentierte: Das regle doch der Markt. Darauf Verfassungsrichter Huber: Er frage sich, ob "die Zuversicht in den Markt der Weisheit letzter Schluss" sei. Wenn man es so weit kommen lasse, habe "die Funktionsfähigkeit der Justiz" womöglich schon Schaden genommen.

Dass zukünftig jeder Richter in jedem Bundesland gleich viel verdienen wird, ist allerdings nicht sehr wahrscheinlich. "Die Staatlichkeit der Länder ist ein hoher Faktor", sagte der ehemalige hessische Justiz-Staatssekretär Herbert Landau und ging damit auf die Argumente des Landes Sachsen-Anhalts ein. Dessen Vertreter hatten darauf gedrungen, dass man etwa die Unterschiede in Lohnniveau und Kaufkraft zwischen den Ländern berücksichtigen müsse.

Aber wann genau ist eine Richterbesoldung nicht mehr angemessen? Diese Grenze genau zu bestimmen, dürfte auch für die Verfassungsrichter fast unmöglich sein. Vermutlich, so Voßkuhle, könne man die exakte Schmerzgrenze sogar im Dunkeln lassen. Aber da die Verfassungsrichter, in der "delikat anmutenden" Situation seien, als Richter über die Besoldung von Richtern urteilen zu müssen, würden sie am Ende nur ein Ergebnis präsentieren können, das so eindeutig ist, dass es auch Nichtjuristen überzeugt.

  • Dietmar Hipp ist SPIEGEL-Redakteur in Karlsruhe.

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insgesamt 153 Beiträge
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1. Absurd
aritotel 05.12.2014
Eine Berufsgruppe ohne Verpflichtung zur Weiterbildung, Bezahlung und Aufstieg ohne Leistungskontrolle wird von Ihresgleichen gesponsort.
2. man muss gar nicht Jura studiert haben, um
hennesviii 05.12.2014
zu wissen, in welche Richtung solche Urteile gehen - da haben Juristen ein 'Klassenreflex', in dem sie aus evolutionären Instinkten ihren eigenen Berufsstand schützen... dies war schon immer so Das Argument, dass die Qualität des Rechtsstaats von der Höhe der Bezahlung seines Personals ist natürlich ein ziemlicher Hammer, hängt dann nicht auch die Qualität des 'Sozialstaates' - immerhin ein Begriff des Grundgesetzes = von menschenwürdiger Bezahlung im Niedriglohnsektor aus, sprich ? Die Qualität der Bildung von Lehrergehältern, die Qualität der Forschung von den Arbeitsverhältnissen des wissenschaftlichen Nachwuchs, die Qualitat des Gesundheitswesens von Gehältern der Krankenschwestern?....auf diese Berufsfelder würden diie Richter eine solche Argumentation natürlich nicht anwenden sie sind ja nicht davon betroffen
3. Die Antwort auf alles
der.tommy 05.12.2014
"Das regelt der Markt". Nein tut er nicht. Der Markt regelt gar nichts. Was mit nahezu völlig enthemmten Märkten passiert, sieht man in den USA. Dass es immer noch Leute gibt, die so naiv sind und an die "gute Nacht des Marktes" glauben. Mal abgesehen davon: wie sieht denn der Markt bei Richtern aus? Es gibt im ÖD nicht die Freiheiten bei der gehaltsverhandlung wie in der Wirtschaft. Ergo kann man Richter nicht einfach mit mehr Gehalt locken (und das will man ja auch gar nicht, sonst wäre die Klage überflüssig). Ergo würde die Regelung durch den Markt früher oder später so aussehen: keine Richter mehr. Echt Super!
4. Ernsthaft?
OlafKoeln 05.12.2014
Das Einstiegsgehalt ist ja geradezu lächerlich. Da bekommt mancher Bachelor u.U. schon mehr - und das nach dem wirklich sehr schwierigen Jura Studium und 2 Staatsexamen. Da stimmen die Relationen nicht mehr.
5. Geld ist nicht alles
scribbles 05.12.2014
Richter und Beamte haben Vorteile, die in der Wirtschaft kaum mit Geld zu erkaufen sind. Das fängt an mit dem guten Gefühl, nicht für das dickste Portemonet die Beine breit zu machen, sondern dem Staat zu dienen, geht über eine enorme Jobsicherheit und reicht bis hin zu Selbstverständlichkeiten, die für Akademiker in der freien Wirtschaft längst nicht mehr selbstverständlich sind, wie zB die meist geregelten Arbeitszeiten, die Richter sogar oft selbst mitregeln dürfen. Vielleicht sollten Richter und Bamte ab und an mal eine Auszeit bekommen, in der sie sich einen Job in der freien Wirtschaft suchen "dürfen". Wer die Wirtschaft nicht kennt, kann die Vorteile des Richter- und Beamtentums nur schlecht schätzen. Aber Richter (und Beamte) immer mehr an die Wirtschaft angleichen zu wollen, ist verkehrt. Sowohl wenn es darum geht, ihr Arbeitsergebnis auf "Profit" bzw. schnelle Erledigungsquoten statt auf Richtigkeit zu trimmen, als auch wenn es um die Besoldung geht. Lieber sollte man die Wertschätzung für Richter (und Bamte) zeigen indem man die Arbeitsumgebung (Räume, Arbeitsmaterialien) auf gutem Stand hält und Pensionen sichert.
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