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Streit unter Rechtsanwälten "Winkeladvokat" fällt unter Meinungsfreiheit

Justitia weiß: Winkeladvokat ist nicht Anwalts Liebling Zur Großansicht
Corbis

Justitia weiß: Winkeladvokat ist nicht Anwalts Liebling

Am schönsten streiten immer noch Juristen untereinander. Darf ein Anwalt eine andere Kanzlei "Winkeladvokatur" nennen? In dieser Frage der Ehre entschied das Bundesverfassungsgericht: Das böse Wort ist keine Schmähkritik und kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein.

Der Begriff klingt ein wenig muffig und fuffzigerjahrehaft, wie so vieles in der Juristerei, einem sehr traditionsverhafteten Berufsstand. Als "Winkeladvokatur" hatte ein Rechtsanwalt eine andere Kanzlei bezeichnet. Die Kollegen reagierten erbost und verklagten ihn auf Unterlassung. In zwei Instanzen werteten Kölner Richter die Äußerung als überzogene und ehrverletzende Kritik. Aber das Bundesverfassungsgericht ist anderer Auffassung und sieht sie von der Meinungsfreiheit gedeckt, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Beschluss hervorgeht.

Ineinander verkeilt hatten sich beide Parteien in Haftungsprozessen gegen mehrere Zahnärzte. Der eine Rechtsanwalt vertrat in den Verfahren eine Patientin; der andere hatte gleich zwei Zahnärzte als Mandanten. Darum warf der Kontrahent ihm Parteienverrat und widerstreitende Interessen vor und monierte zudem den Außenauftritt, weil nicht klar sei, ob es sich um eine Sozietät oder Bürogemeinschaft handele. Dazu schrieb er per E-Mail in einem berufsständischen Verfahren:

"Mir persönlich erscheint es daher fragwürdig, wie es die Rechtsanwälte … mit ihrer prozessualen Wahrheitspflicht halten, wenn sie dem Gericht gegenüber eine 'Kooperation' behaupten, wo sonst von ihnen allenthalben der Eindruck einer Sozietät zu vermitteln versucht wird.

Ich gehe davon aus, dass es nicht unsachlich ist, eine solche geschickte Verpackung der eigenen Kanzlei - mal als Kooperation, mal als Sozietät (wie es gerade günstig ist) - als 'Winkeladvokatur' zu apostrophieren."

Und außerdem:

"'Winkeladvokatur' ist andererseits jedoch wohl nicht verboten; es zeichnet den erfolgreichen Anwalt schließlich aus, dass er sein Mäntelchen in den Wind hängt und sich argumentativ stets zu helfen weiß, jedenfalls solange hierdurch nicht gegen Berufs- und Wettbewerbsrecht verstoßen wird."

Karlsruher Richter: Um Höflichkeitsformeln geht es nicht

Die berufsständischen Verfahren hatten sich bald erledigt, der Grimm der Anwaltskollegen über die aus ihrer Sicht beleidigende Wortwahl blieb. Dabei ging es nur um geringfügige Summen, am Ende um 192,90 Euro. Aber "Winkeladvokat" - das packt einen Juristen an der Ehre.

Das Landgericht Köln urteilte zunächst eindeutig: "Winkeladvokat" bezeichne historisch eine Figur, die ohne Ausbildung zum Rechtsanwalt Rechtsrat erteile. Heute verstehe man darunter einen Anwalt mit intellektuellen oder moralischen Defiziten. Der Begriff sei eine Schmähkritik, zur Diffamierung gewählt, abfällig und kränkend (Aktenzeichen 5 O 344/10).

In der Berufung war das Oberlandesgericht Köln an der Reihe - und kam zu einem ähnlichen Ergebnis: Mit "Winkeladvokat" beschrieben werde ein gerissener Anwalt, dem jeder Winkelzug recht sei, um ein für seinen Mandanten günstiges Ergebnis herauszuholen, auch durch Rechtsverbiegung zum eigenen Vorteil. Die Bezeichnung verletze das Persönlichkeitsrecht und sei auch nicht durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt (Aktenzeichen 16 U 184/11).

Wenn man sich gerade so schön streitet, gibt ein Jurist aber nicht einfach auf. So landete der Streitfall vor dem Bundesverfassungsgericht. Es entschied: Um Schmähkritik handelte es sich bei "Winkeladvokatur" nicht, weil die Äußerung einen Sachbezug hatte, nicht primär der Diffamierung diente und zudem nur unter Prozessbeteiligten getätigt wurde. Ein Unterlassungsurteil verfolge nicht den Zweck, dass "zur Wahrung allgemeiner Höflichkeitsformen überspitzte Formulierungen ausgeschlossen werden". Die Meinungsfreiheit sei nicht stark genug gewichtet worden.

Die Karlsruher Richter sehen "verfassungsrechtliche Fehler" und verwiesen den Fall zurück, nun muss das Landgericht das Grundrecht auf Meinungsfreiheit neu abwägen mit dem Persönlichkeitsrecht (Aktenzeichen 1 BvR 1751/12).

  • Jochen Leffers (Jahrgang 1965) ist SPIEGEL-ONLINE-Redakteur und leitet das Ressort KarriereSPIEGEL.

jol

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insgesamt 19 Beiträge
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1. ABM Maßnahmen?
hochst 10.08.2013
von Pontius zu Pilatus und zurueck? Und das wegen eines auf den ganzen Berufsstand zutreffenden Wortes? und sowas nimmt das Verfassungsgericht an, waehrend gesellschaftlich relevabte themen wie leiharbeit und scheinselbstaendigkeiten vor sich hin schwelen und die gesellschaft spalten, die Regierung munter unsaubere Gesetze macht und das Recht beugt und das steuerrecht immer noch komplizierter und ungerechter wird? Ein mutiges Verfassungsgericht wuerde in diesen Bereichen den Hammer schwingen und z.B. in Sachrn Steuerrecht eine Deadline setzen bis zu der es grundsaetzlich reformiert werden muss da es lange schon unergruendlich und in seinen steuerungspolitischen Zwecken undurchsichtig ist!
2. Wird sich
rosagallica 10.08.2013
das Bundesverfassungsgericht zukünftig auch mit weggenommenen Sandförmchen beschäftigen? Haben die sonst nichts zu tun? Beide Kontrahenten sollten mit einigen Stunden gemeinnütziger Arbeit belegt werden: wegen Mißachtung der Justiz und zur (Wieder-) Erlangung eines Gefühls für Realitäten.
3. Ich denke...
fatalismo 10.08.2013
Zitat von sysopAm schönsten streiten immer noch Juristen untereinander. Darf ein Anwalt eine andere Kanzlei "Winkeladvokatur" nennen? In dieser Frage der Ehre entschied das Bundesverfassungsgericht: Das böse Wort ist keine Schmähkritik und kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Bundesverfassungsgericht: "Winkeladvokat" fällt unter Meinungsfreiheit - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/bundesverfassungsgericht-winkeladvokat-faellt-unter-meinungsfreiheit-a-915761.html)
...'Winkeladvokatur' ist doch geradezu eine Auszeichnung. Ein ordentlicher 'Winkeladvokat' durchforscht zunächst alle Winkel der Finanzen potentieller Mandanten, danach die wirtschaftlichen Ressourcen eines potentiellen Verfahrensgegners. Je nach Ergebnis seiner aus all den Nachforschungen resultierenden Ermittlungen wird er seine Mandantschaft wählen. Wenn er denn wählen kann. Sekundäre Regel ist eher, dass die Unis 'geschmeidige' Juristen ausspucken, die sich dann den Bedarf selber suchen müssen. Primäre Regel in der Juristenzunft ist die Hermaneutik. Juristen zeugen, Juristinnen gebären Bundesverfassungsrichter. Beides geschieht üblicherweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Bislang hat dieses Mysterium unserem Land noch nicht sonderlich geschadet; oder wir haben es in den 68 Jahren seit der Juris-Diktatur noch nicht gemerkt.
4. Darf ich nun
Pat-Riot 10.08.2013
die Anwälte meiner Prozessgegner als "Winkeladvokaten" bezeichnen? Nicht unbedingt in der allgemeinen Öffentlichkeit, aber etwa vor Gericht oder in Schriftsätzen?
5.
dongerdo 10.08.2013
Zitat von sysopAm schönsten streiten immer noch Juristen untereinander. Darf ein Anwalt eine andere Kanzlei "Winkeladvokatur" nennen? In dieser Frage der Ehre entschied das Bundesverfassungsgericht: Das böse Wort ist keine Schmähkritik und kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Bundesverfassungsgericht: "Winkeladvokat" fällt unter Meinungsfreiheit - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/bundesverfassungsgericht-winkeladvokat-faellt-unter-meinungsfreiheit-a-915761.html)
Hehehe - schön geschriebener Artikel über Sandkastenstreitereien mutmaßlich erwachsener Menschen. Es stimmt schon: am schönsten streiten Juristen, und vor allem wenn es ums "Prinzip" geht ^^
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