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Arbeitsgericht Daimler muss Ex-Terrorhelfer nicht einstellen

Richter: "Machen Sie sich damit vertraut, dass sich das Unternehmen von ihnen trennen will" Zur Großansicht
DPA

Richter: "Machen Sie sich damit vertraut, dass sich das Unternehmen von ihnen trennen will"

Sermet I. wollte nach einer Auszeit wieder zu Daimler zurückkehren. Doch inzwischen war er als Terrorhelfer verurteilt worden und hatte eine Haftstrafe abgesessen. Nun steht fest: Der Autobauer muss ihn nicht weiterbeschäftigen - der Mann zieht seine Klage zurück.

Der Autokonzern Daimler muss einen rechtskräftig verurteilten Helfer des Qaida-Netzwerks nicht weiterbeschäftigen. Sermet I., 34, der rund 15 Jahre bei Daimler gearbeitet hatte, nahm vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg seine Klage zurück.

Dabei einigte er sich mit Daimler auf einen Vergleich: Daimler trägt im Gegenzug die Gerichtskosten. Der Vorsitzende Richter Reiner Müller hatte dem Kläger signalisiert, dass seine Klage auf Wiedereinstellung im Mercedes-Benz-Werk Sindelfingen keine Aussicht auf Erfolg habe (Az: 6 Sa 140/11).

Ausgangspunkt des Prozesses war eine Auszeit des Lackierers. In diesem Jahr hat er Geld und militärische Ausrüstung für das islamische Terrornetzwerk al-Qaida gesammelt. Zu diesem Urteil war im Jahr 2010 das Oberlandesgericht Koblenz gekommen, das ihn zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilte. Mit einer Revision vor dem Bundesgerichtshof scheiterte der Verurteilte.

"Können wir unseren Mitarbeitern nicht zumuten"

Danach hatte Daimler seine Zusage auf Wiedereinstellung nach der Auszeit zurückgezogen. "Das können wir auch unseren Mitarbeitern nicht zumuten", so die Position des Daimler-Konzerns zu Prozessbeginn im Februar.

Während seiner Auszeit war der Lackierer ins Ausland gegangen, jobbte nach Unternehmensangaben in einem Mercedes-Benz-Werk in Malaysia und wurde bei seiner Rückkehr nach Deutschland Anfang 2009 festgenommen. Er war erwischt worden, wie er einem Qaida-Mitglied Bargeld, ein Nachtsichtgerät und einen Entfernungsmesser übergeben wollte.

Richter Müller erklärte dem Kläger nun, dass unter anderem eine Rufschädigung des Unternehmens nicht ausgeschlossen werden könnte, falls Daimler ihn wieder einstelle. Deshalb sei der Autobauer mit der Ablehnung im Recht. Der Lackierer müsse sich damit vertraut machen, dass sich das Unternehmen von ihm trennen wolle, und solle sich eine neue Zukunft aufbauen.

Sermet I. willigt in Kompromiss ein

Müller schlug daher einen Vergleich vor. Den lehnten die Daimler-Anwälte allerdings ab: Mit der Aussicht auf einen Sieg in der zweiten Instanz wollten sie nicht neben den Gerichtskosten auch die Anwaltskosten des arbeitslosen Lackierers übernehmen, wie die Kammer vorgeschlagen hatte.

Sermet I. drohte damit die Klageabweisung, die mit besonders hohen Kosten verbunden gewesen wäre. Deshalb erklärte er sich bereit, seine Anwaltskosten in dem rund 8500 Euro teuren Verfahren selbst zu tragen. Zu der Rücknahme seiner Klage wollte er nun keine Stellung nehmen.

Eine Übernahme der Anwaltskosten wäre "inakzeptabel" gewesen, so eine Daimler-Sprecherin nach dem Gerichtstermin. Weiter sagte sie: "Wir sind mit der Entscheidung sehr zufrieden, da wir den rechtskräftig verurteilten Terrorhelfer nicht wieder beschäftigen müssen. Der Rechtsstreit ist mit der Klagerücknahme beendet. Die zu zahlenden Gerichtskosten fließen dem deutschen Staat zu. Damit ist auch ausgeschlossen, dass hier durch eine Abfindungszahlung eine terroristische Vereinigung unterstützt würde."

Im Februar hatte sich Daimler noch kategorisch geweigert, überhaupt einem Vergleich zuzustimmen. Dabei hatte Sermet I. in erster Instanz noch teilweise Recht bekommen. Das OLG in Koblenz hatte seinerzeit eine "positive Prognose" für den Mann abgegeben: Er habe sich "glaubhaft vom Terrorismus losgesagt". Daran hegte Daimler jedoch "ernsthafte Zweifel".

Reuters/dpa/mamk

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