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Abgemahnt, gefeuert, geklagt Die Arbeitsrechts-Urteile der Woche

3. Teil: In die Kasse gelangt - sofortiger Rauswurf möglich?

Proteste gegen "Emmely"-Kündigung: Auf die Schwere des Verstoßes kommt es an Zur Großansicht
dpa

Proteste gegen "Emmely"-Kündigung: Auf die Schwere des Verstoßes kommt es an

Vor zwei Jahren sorgte der Fall "Emmely" für riesige Aufregung, wie auch andere sogenannte Bagatellkündigungen. Ein Supermarkt hatte eine Mitarbeiterin gefeuert, weil sie zwei Pfandbons an sich genommen und unerlaubt eingelöst haben soll - im Gesamtwert von 1,30 Euro. Nach 31 Dienstjahren. Da sträubte sich das Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger, wenn Niedriglöhner von Arbeitgebern sofort wegen Kleinstbeträgen auf die Straße gesetzt werden können.

In weiteren Gerichtsverfahren ging es unter anderem um den Diebstahl von drei Schrauben, von vier Buletten, von Müll oder auch um einen bei der Arbeit aufgeladenen Elektroroller (Stromkosten: 1,8 Cent). Im Fall der Supermarktkassierin hob am Ende das Bundesarbeitsgericht die Kündigung von "Emmely" auf, weil das Vertrauen durch das einmalige Delikt nicht völlig zerstört worden sei und der Arbeitgeber zuvor nicht zu einer Abmahnung gegriffen hatte. Auch andere Arbeitgeber kassierten Schlappen nach Bagatellkündigungen.

Das bedeutet aber keineswegs, dass ein Angestellter bei Diebstahl immer erst einmal abgemahnt werden muss, wie jetzt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz klarstellte. Wer tief in die Kasse seines Arbeitgebers greift, kann fristlos entlassen werden. Auf die Schwere des Verstoßes kommt es an.

In einer Spedition war die Klägerin unter anderem für die Bareinnahmen der betriebseigenen Tankstelle verantwortlich. Dabei steckte sie laut Gericht insgesamt 7100 Euro in die eigene Tasche, die Firma kündigte ihr fristlos.

Der Arbeitgeber hatte das Recht auf seiner Seite, entschieden die Mainzer Richter. Sie wiesen die Kündigungsschutzklage der Angestellten ab und betonten, eine Abmahnung sei zwar das mildere Mittel, aber bei schwerwiegenden Verstößen könne der Arbeitgeber darauf verzichten und sofort kündigen. Hauptkriterium in diesem Fall: dass das Vertrauensverhältnis selbst dann auf Dauer zerstört sei, wenn sich der Mitarbeiter künftig korrekt verhalten werde (2 AZR 541/09).

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insgesamt 4 Beiträge
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1. Hat irgendjemand...
AndyDaWiz 01.04.2012
....was anderes erwartet ??? "Das Hessische Finanzgericht ließ das nicht zu: Auch der Musiker kann die Entfernungspauschale nur einmal pro Tag geltend machen. Damit liege zwar eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Arbeitnehmer vor. Rechtlich sei das aber nicht zu beanstanden - es handele sich um einen Sonderfall, der nicht speziell geregelt werden müsse (Aktenzeichen 4 K 3301/09)."
2.
Artgenosse 01.04.2012
Seit wann entscheiden Verwaltungsgerichte über die Wirksamkeit von Kündigungen oder die Gewährung von PKH für Kündigungsschutzprozesse? Das tut schon weh. Ansonsten habe ich nichts gegen die Berichterstattung einzuwenden, es scheinen mir die wesentlichen Gesichtspunkte zu den einzelnen Fällen genannt zu sein, und ich finde es auch gut, dass es diese Sparte "Arbeitsrechturteile" hier gibt. Danke dafür.
3. Verwaltungsrechtsweg
bendragon 03.04.2012
Zitat von ArtgenosseSeit wann entscheiden Verwaltungsgerichte über die Wirksamkeit von Kündigungen oder die Gewährung von PKH für Kündigungsschutzprozesse? Das tut schon weh.
das wurde verkürzt dargestellt, es ging bei dem Rechtsstreit wohl um eine Zustimmung der Behörde zur außerordentlichen Kündigung der Schwangeren (durch Hauptfürsorgestelle, Integrationsamt etc - ist je nach Bundesland anders benannt). Dafür ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.
4. Duschen dagegen geht.....
heftiger 26.10.2012
In einem Urteil (Jan 2012) in Speyer wird ein Rutschunfall auf dem Weg zur Dusche hingegen als Arbeitsunfall gesehen???? Hier ist eine Liste zu Urteilen bei Rutschunfällen. Die Richter scheinen sich nicht einig zu sein: http://www.grip-antislip.com/referenzen/rutsch-urteile-stuerze.html
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