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Abgemahnt, gefeuert, geklagt Die Arbeitsrechts-Urteile der Woche

2. Teil: Teure Terrasse: Der Banker und das Schmiergeld

Geldspritze fürs eigene Heim: Geschenke vom Geschäftspartner sind tabu Zur Großansicht
DPA

Geldspritze fürs eigene Heim: Geschenke vom Geschäftspartner sind tabu

Die Vorschriften gegen Korruption im öffentlichen Dienst sind strikt. So dürfen Beamte keinerlei Geschenke annehmen, die mehr als einen geringfügigen Wert haben - und was geringfügig ist, das legt der Staat als Arbeitgeber oft sehr streng, fast kleinlich aus: Ein Plastikkuli mit Werbeaufdruck ist noch kein Problem, bei geschenktem Marzipan oder einer Flasche Wein für zehn Euro wird es schon knifflig.

Auch viele Unternehmen haben sich längst rigorose Anti-Korruptions-Richtlinien verpasst, im arbeitsrechtlich verbindlichen "Code of Conduct". Kein Schmiergeld, so lautet die Devise. Und wer Vorteile annimmt, riskiert den Job.

In einem Fall aus Nordrhein-Westfalen trieb es ein Banker deutlich zu bunt. Seit fast einem Vierteljahrhundert schon war er bei der Bank beschäftigt, zuletzt als Direktor und Vertriebsleiter. Auf seinem Privatgrundstück ließ er sich eine Terrasse samt Beleuchtung bauen - dafür zahlte ein Geschäftspartner der Bank. Der Arbeitgeber des Vertriebsleiters bekam das spitz und setzte ihn vor die Tür, mit zwei fristlosen Kündigungen im Dezember 2010 und im Februar 2011.

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Bakschisch und Co.: Noch beschenkt oder schon bestochen?
Der Fall ging vors Arbeitsgericht und anschließend vors Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Verzwickt daran: Der Banker sagte aus, er habe die Rechnungen für die Terrasse korrekt bezahlt. Dass er von der Kosten-Übernahme durch den Geschäftspartner nichts gewusst habe, sagte zu seinen Gunsten ein Handwerker aus, der die Bauleistungen ausgeführt hatte. Die Düsseldorfer Richter ordneten das aber als glatte Lüge ein - weil die Indizien deutlich dagegen sprachen. Rechnungen zufolge hatte der Geschäftspartner die Kosten des Terrassenbaus einem anderen Projekt zugeschlagen.

Vor dem Arbeitsgericht hatte der Bankmitarbeiter noch gewonnen, doch das Landesarbeitsgericht hielt die Vorwürfe für bewiesen und entschied eindeutig: Die "Schmiergeldzahlung berechtigte die Bank zur fristlosen Kündigung" (Aktenzeichen 6 Sa 1081/11). Eine Revision gegen das Kündigungs-Urteil ließ das Gericht nicht zu. Nur in einem Punkt hatte der Angestellte Erfolg und erhält noch die Tantieme für das Jahr 2010. Denn für unwirksam erklärten die Richter eine Klausel im Arbeitsvertrag, nach der eine durch Arbeitsleistung verdiente Tantieme bei Ausscheiden vor dem Jahresende komplett entfällt.

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insgesamt 2 Beiträge
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1. Stalker abzumahnen ist zwecklos
wkdw 16.05.2012
Zitat von sysopWenn Chef und Mitarbeiter streiten, haben oft Richter das letzte Wort. Was ist die gerechte Strafe für Stalking? Wurden eine schlagende Pflegerin und ein Schmiergeld-Banker zu Recht fristlos entlassen? Ein Überblick über neue Urteile. Die Arbeitsrechts-Urteile der Woche - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/0,1518,833310,00.html)
Leider ist das so. Denn diese Menschen sind krank und uneinsichtig. Ich kann aus Erfahrung reden und bin erstaunt, dass selbst ein kluger Mann, von dem ich das nie gedacht habe, zum Stalker mutiert. Es kann nicht sein, dass ich als Mitarbeiterin diesem Täter schutzlos ausgeliefert bin. Bloß keine Abmahnungen zulassen und die Opfer weiter leiden lassen. Diese Herren erfüllen den Straftatbestand des § 238 StGB (Nachstellung) und sollen sich in therapeutische Behandlung begeben.
2. Unsinn europäische Urlaubsrichtlinie
JaguarCat 16.05.2012
Die europäische Urlaubsrichtlinie ist - sorry für das harte Wort - kompletter Schwachfug. Ich verstehe, dass ein Mitarbeiter, der ein, zwei oder drei Jahre krank war und dann glücklicherweise genesen an den Arbeitsplatz zurückkehrt, das mit vollem Urlaubsanspruch für das laufende Jahr tut. Aber zusätzlich für die zurückliegenden Krankheitsjahre jeweils auch noch den vollen Urlaubsanspruch aufzusparen oder abzugelten, ist Unfug. Wenn die EU-Regelung weiter bestand hat und nicht bald vom EU-Parlament oder (dann mit Wirkung nur für Deutschland) vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird, dann ist die Folge ganz einfach: Langfristig kranken Mitarbeitern wird aus personenbedingten Gründen gekündigt. Und diese Diskriminierung kann nun gar nicht im Sinne der EU-Bürokraten sein!
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