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Abgemahnt, gefeuert, geklagt Die Arbeitsrechts-Urteile der Woche

3. Teil: Vage Vorwürfe in der Personalakte reichen nicht

War da was? Vorwürfe müssen klar belegt sein, um eine Abmahnung zu rechtfertigen Zur Großansicht
Corbis

War da was? Vorwürfe müssen klar belegt sein, um eine Abmahnung zu rechtfertigen

Eine Abmahnung ist der erste Schritt zu einer Kündigung. In einer Personalakte können auch "Ermahnungen" an den Arbeitnehmer gesammelt sein. Vage Vorwürfe reichen aber nicht - sowohl Abmahnungen als auch Ermahnungen muss der Arbeitgeber konkret aufführen. Andernfalls kann nämlich der Mitarbeiter nicht erkennen, mit welchem Verhalten genau er welche Pflichten verletzt hat.

Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Trier im Streit um einen Lehrer hervor. Er unterrichtete an einem Landesuntersuchungsamt und koordinierte zudem Schulzweige von Gesundheitsfachschulen in Rheinland-Pfalz. Zum einen wurde dem Lehrer vorgeworfen, Schulleiter zu spät über Änderungen von Stundenplänen und Examens-Anforderungen informiert zu haben. Zum anderen ging es um angebliches Mobbing gegen eine Lehrerin.

Der Arbeitgeber schickte dem Lehrer eine "schriftliche Ermahnung". Darin wird unter anderem der Vorwurf vorgetragen, dass er sich gegenüber der Lehrerin "abwertend und ungebührlich verhalten haben soll" und "ohne Grund massive Kritik geübt haben soll". Dagegen wehrte sich der Lehrer per Klage und wollte erreichen, dass die Ermahnung aus seiner Personalakte entfernt wird.

Das ist ihm gelungen. Ob die Vorwürfe zutreffen oder nicht, damit setzten sich die Trierer Richter nicht näher auseinander. Für sie zählte allein, dass die Vorwürfe konkret genug benannt werden. So gebe das Ermahnungsschreiben lediglich die Mobbing-Vorwürfe wieder. "Es kommt aber nicht darauf an, was der Kläger getan haben soll, sondern darauf, was er getan hat", so das Gericht. Der Arbeitgeber dürfe nicht mutmaßen oder spekulieren, sondern müsse Vorwürfe klar benennen und belegen. In diesem Fall müsse die Sammelermahnung aus der Personalakte verschwinden, entschieden die Richter (Aktenzeichen 3 Ca 1013/11).

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insgesamt 2 Beiträge
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1. Stalker abzumahnen ist zwecklos
wkdw 16.05.2012
Zitat von sysopWenn Chef und Mitarbeiter streiten, haben oft Richter das letzte Wort. Was ist die gerechte Strafe für Stalking? Wurden eine schlagende Pflegerin und ein Schmiergeld-Banker zu Recht fristlos entlassen? Ein Überblick über neue Urteile. Die Arbeitsrechts-Urteile der Woche - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/0,1518,833310,00.html)
Leider ist das so. Denn diese Menschen sind krank und uneinsichtig. Ich kann aus Erfahrung reden und bin erstaunt, dass selbst ein kluger Mann, von dem ich das nie gedacht habe, zum Stalker mutiert. Es kann nicht sein, dass ich als Mitarbeiterin diesem Täter schutzlos ausgeliefert bin. Bloß keine Abmahnungen zulassen und die Opfer weiter leiden lassen. Diese Herren erfüllen den Straftatbestand des § 238 StGB (Nachstellung) und sollen sich in therapeutische Behandlung begeben.
2. Unsinn europäische Urlaubsrichtlinie
JaguarCat 16.05.2012
Die europäische Urlaubsrichtlinie ist - sorry für das harte Wort - kompletter Schwachfug. Ich verstehe, dass ein Mitarbeiter, der ein, zwei oder drei Jahre krank war und dann glücklicherweise genesen an den Arbeitsplatz zurückkehrt, das mit vollem Urlaubsanspruch für das laufende Jahr tut. Aber zusätzlich für die zurückliegenden Krankheitsjahre jeweils auch noch den vollen Urlaubsanspruch aufzusparen oder abzugelten, ist Unfug. Wenn die EU-Regelung weiter bestand hat und nicht bald vom EU-Parlament oder (dann mit Wirkung nur für Deutschland) vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird, dann ist die Folge ganz einfach: Langfristig kranken Mitarbeitern wird aus personenbedingten Gründen gekündigt. Und diese Diskriminierung kann nun gar nicht im Sinne der EU-Bürokraten sein!
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