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Abgemahnt, gefeuert, geklagt Die Arbeitsrechts-Urteile der Woche

4. Teil: Kranke Beamte können Geld statt Urlaub bekommen

Bett statt Strand: Die Reise fällt aus, doch die freien Tage bleiben erhalten Zur Großansicht
DPA

Bett statt Strand: Die Reise fällt aus, doch die freien Tage bleiben erhalten

Der Feuerwehrmann schaute in die Röhre: Zwei Jahre vor seiner Pensionierung war er krank geworden und konnte fortan seinen Urlaub nicht mehr nehmen. 26 Urlaubstage pro Jahr, dazu die Feiertage - insgesamt 86 Urlaubstage stauten sich auf, bis er 2009 in den Ruhestand ging. Das deutsche Beamtenrecht jedoch sah dafür keinerlei Vergütung vor, denn demnach verfällt Urlaub, der nicht spätestens neun Monate nach Ende des Urlaubsjahres angetreten wird: Und futsch wären die 86 Tage.

Das sah der Frankfurter Brandmeister nicht ein und forderte einen finanziellen Ausgleich von knapp 17.000 Euro. Das Verwaltungsgericht legte den Fall dem Europäische Gerichtshof in Luxemburg zur Vorabentscheidung vor, und Anfang Mai entschied der EuGH: Dass der Urlaub einfach verfällt, ist nicht rechtens, dem dienstunfähigen Feuerwehrmann steht dafür Geld zu.

Seit 2003 garantiert eine europäische Richtlinie allen Arbeitnehmern, ob bei privaten oder öffentlichen Arbeitgebern, einen bezahlten Jahresurlaub von mindestens vier Wochen. Das gilt auch für Beamte. Wenn das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass dieser Mindesturlaub genommen wurde, müsse der Beschäftigte eine finanzielle Entschädigung erhalten, so die Luxemburger Richter.

Der Vergütungsanspruch gilt für die vier Wochen Jahresurlaub. Über dieses Minimum dürfen die EU-Mitgliedsstaaten hinausgehen - drunter bleiben dürfen sie aber nicht. Der EuGH entschied auch, der Verfallszeitraum von neun Monaten sei zu kurz für die Übertragung von krankheitsbedingten Urlaubsansprüchen. Mehr als ein Jahr müsse es auf jeden Fall sein (Aktenzeichen C-337/10).

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insgesamt 2 Beiträge
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1. Stalker abzumahnen ist zwecklos
wkdw 16.05.2012
Zitat von sysopWenn Chef und Mitarbeiter streiten, haben oft Richter das letzte Wort. Was ist die gerechte Strafe für Stalking? Wurden eine schlagende Pflegerin und ein Schmiergeld-Banker zu Recht fristlos entlassen? Ein Überblick über neue Urteile. Die Arbeitsrechts-Urteile der Woche - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/0,1518,833310,00.html)
Leider ist das so. Denn diese Menschen sind krank und uneinsichtig. Ich kann aus Erfahrung reden und bin erstaunt, dass selbst ein kluger Mann, von dem ich das nie gedacht habe, zum Stalker mutiert. Es kann nicht sein, dass ich als Mitarbeiterin diesem Täter schutzlos ausgeliefert bin. Bloß keine Abmahnungen zulassen und die Opfer weiter leiden lassen. Diese Herren erfüllen den Straftatbestand des § 238 StGB (Nachstellung) und sollen sich in therapeutische Behandlung begeben.
2. Unsinn europäische Urlaubsrichtlinie
JaguarCat 16.05.2012
Die europäische Urlaubsrichtlinie ist - sorry für das harte Wort - kompletter Schwachfug. Ich verstehe, dass ein Mitarbeiter, der ein, zwei oder drei Jahre krank war und dann glücklicherweise genesen an den Arbeitsplatz zurückkehrt, das mit vollem Urlaubsanspruch für das laufende Jahr tut. Aber zusätzlich für die zurückliegenden Krankheitsjahre jeweils auch noch den vollen Urlaubsanspruch aufzusparen oder abzugelten, ist Unfug. Wenn die EU-Regelung weiter bestand hat und nicht bald vom EU-Parlament oder (dann mit Wirkung nur für Deutschland) vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird, dann ist die Folge ganz einfach: Langfristig kranken Mitarbeitern wird aus personenbedingten Gründen gekündigt. Und diese Diskriminierung kann nun gar nicht im Sinne der EU-Bürokraten sein!
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