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Abgemahnt, gefeuert, geklagt Die Arbeitsrechts-Urteile der Woche

Wenn Chef und Mitarbeiter streiten, haben oft Richter das letzte Wort. Was ist die gerechte Strafe für Stalking? Wurden eine schlagende Pflegerin und ein Schmiergeld-Banker zu Recht fristlos entlassen? Ein Überblick über neue Urteile.

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Corbis

Aufdringliche E-Mails vom Kollegen? Stalker dürfen fristlos gekündigt werden

Stalker muss mit Kündigung rechnen

Er soll sie in Ruhe lassen - das hatte die Verwaltungsmitarbeiterin ihrem Kollegen deutlich gesagt. Der Angestellte aber stellte ihr weiter nach. 2007 teilte das Land ihm nach einem Beschwerdeverfahren mit, eine unmittelbare Kontaktaufnahme habe "auf jeden Fall zur Vermeidung arbeitsrechtlicher Konsequenzen zu unterbleiben".

Doch der Angestellte, seit 1989 beim Land beschäftigt, tat es wieder. Im Oktober 2009 warf eine Leiharbeiterin ihm vor, unerträglich belästigt und bedrängt zu werden. Der Mann habe sie mit E-Mails geflutet und angerufen, sie im Büro aufgesucht, sich wiederholt und aufdringlich in ihr Privatleben eingemischt - und auch noch gedroht, er könne dafür sorgen, dass sie keine Festanstellung bekomme. Nach Anhörung beider Seiten kündigte das Land dem Verwaltungsangestellten fristlos.

Stalking ist keine Petitesse, das ist klar. Aber rechtfertigt es eine sofortige Entlassung ohne vorherige Abmahnung? Auf eine förmliche Abmahnung nämlich hatte der Arbeitgeber 2007 verzichtet. Erst urteilte das Arbeitsgericht zugunsten des Landes, in zweiter Instanz jedoch das Landesarbeitsgericht zugunsten des gefeuerten Angestellten.

In der Revision hat zuletzt das Bundesarbeitsgericht entschieden - und eine fristlose Kündigung in einem schweren Fall von Stalking für grundsätzlich zulässig erklärt. Normalerweise muss ein Mitarbeiter zunächst eine einschlägige Abmahnung erhalten, arbeitsrechtlich das mildere Mittel als eine fristlose Kündigung und ein letzter "Schuss vor den Bug". Wer aber den ausdrücklichen Wunsch einer Kollegin, ihre Privatsphäre zu respektieren, mit Füßen tritt und bereits ausreichend gewarnt war, muss mit der außerordentlichen Kündigung rechnen (Aktenzeichen 2 AZR 258/11).

Trotzdem muss sich nun das Landesarbeitsgericht erneut mit dem Fall beschäftigen, weil es nicht ausreichend geprüft habe, ob angesichts der Vorgeschichte eine Abmahnung entbehrlich war, so die Erfurter Bundesrichter - wie fast immer kommt es vor Gericht auf den Einzelfall und die Schwere des Fehlverhaltens an.

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insgesamt 2 Beiträge
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1. Stalker abzumahnen ist zwecklos
wkdw 16.05.2012
Zitat von sysopWenn Chef und Mitarbeiter streiten, haben oft Richter das letzte Wort. Was ist die gerechte Strafe für Stalking? Wurden eine schlagende Pflegerin und ein Schmiergeld-Banker zu Recht fristlos entlassen? Ein Überblick über neue Urteile. Die Arbeitsrechts-Urteile der Woche - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/0,1518,833310,00.html)
Leider ist das so. Denn diese Menschen sind krank und uneinsichtig. Ich kann aus Erfahrung reden und bin erstaunt, dass selbst ein kluger Mann, von dem ich das nie gedacht habe, zum Stalker mutiert. Es kann nicht sein, dass ich als Mitarbeiterin diesem Täter schutzlos ausgeliefert bin. Bloß keine Abmahnungen zulassen und die Opfer weiter leiden lassen. Diese Herren erfüllen den Straftatbestand des § 238 StGB (Nachstellung) und sollen sich in therapeutische Behandlung begeben.
2. Unsinn europäische Urlaubsrichtlinie
JaguarCat 16.05.2012
Die europäische Urlaubsrichtlinie ist - sorry für das harte Wort - kompletter Schwachfug. Ich verstehe, dass ein Mitarbeiter, der ein, zwei oder drei Jahre krank war und dann glücklicherweise genesen an den Arbeitsplatz zurückkehrt, das mit vollem Urlaubsanspruch für das laufende Jahr tut. Aber zusätzlich für die zurückliegenden Krankheitsjahre jeweils auch noch den vollen Urlaubsanspruch aufzusparen oder abzugelten, ist Unfug. Wenn die EU-Regelung weiter bestand hat und nicht bald vom EU-Parlament oder (dann mit Wirkung nur für Deutschland) vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird, dann ist die Folge ganz einfach: Langfristig kranken Mitarbeitern wird aus personenbedingten Gründen gekündigt. Und diese Diskriminierung kann nun gar nicht im Sinne der EU-Bürokraten sein!
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